Für Mieter wird die Situation in OWL immer prekärer: Mieten und Nebenkosten steigen. Es gibt wenig bezahlbaren Wohnraum. - Symbolbild: Pixabay/mastersenaiper
Aktionstag Mietenstopp

Mietpreisbremse für OWL: „Wir sehen eine große Chance“

Am 15. Juni sollen Aktionen stattfinden, die auf ein großes Problem hinweisen: Wohnen wird immer teurer. Welche Gründe das hat und welche Lösungen es gibt.

Knut Engels (v.l.), Anja Sasse und Michael Schmale sorgen sich um die Zukunft der UWG in Kirchlengern. - Sven Hauhart
Politisches Engagement

„Brauchen Leute mit eigener Meinung“: UWG Kirchlengern sucht dringend Nachwuchs

Seit vier Jahrzehnten ist die Unabhängige Wählergemeinschaft im Gemeinderat. Ob die Vereinigung zur Kommunalwahl 2025 antreten kann, ist derzeit noch offen.

Das Neubaugebiet Springbach Höfe liegt zwischen den Paderborner Stadtteilen Auf der Lieth und Kaukenberg, die sich zu regelrechten AfD-Hochburgen entwickelt haben. - Gerd Vieler
Europawahl 2024

Rechtsruck auch im Kreis Paderborn? Hier liegen die AfD-Hochburgen

Der Blick in die Stimmbezirke enthüllt, wo die Parteien besonders stark abgeschnitten haben. Die AfD kann ihre Hochburgen weiter festigen.

Für ihren Einsatz bekommen Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld, welches meist steuerfrei vereinnahmt werden kann. - Bernd Weißbrod/dpa/dpa-tmn
Bis 250 Euro

Wahlhelfer: Erfrischungsgeld bleibt meist steuerfrei

Am Wochenende an der Wahlurne unterstützt? Ehrenamtliche erhalten für diesen Einsatz meist eine Aufwandsentschädigung. Nur in bestimmten Fällen ist dieses Geld zu versteuern.

Hat Neuwahlen der französischen Parlamentskammer angekündigt: Emmanuel Macron. - Michel Euler/AP/dpa
Vor der Parlamentswahl

Macron pokert um Unterstützung aus anderen Lagern

Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.

Die Landtagsabgeordnete Christina Kampmann. - rw-system
Kommunalwahl 2025

Auch Ex-Ministerin in Bielefeld auf OB-Bewerbertour

Die Bielefelder SPD-Ortvereine haben ihre drei Favoriten für die Nachfolge von Pit Clausen zu Vorstellungsrunden eingeladen.

Bisher ist die AfD in Löhne vornehmlich durch ihre Plakate in Erscheinung getreten. Bald könnte die Partei in der Werrestadt deutlich aktiver werden. Andere Parteien - wie hier die "Volt"-Bewegung - bringen sich dagegen in Stellung. - Felix Eisele
Zweistellige Ergebnisse

Aufwind nach der Europawahl: AfD erwägt Gründung eines Löhner Stadtverbandes

Die Erfolge in der Werrestadt haben den Kreisverband der Partei offenbar beflügelt. Ob sie zur Kommunalwahl antritt, ist aber noch nicht entscheiden.

Die Paderborner CDU-Fraktion beendet die Rathauskoalition mit den Grünen. - Niklas Tüns (Archivbild)
Kommentar

Geplatzte Rathauskoalition in Paderborn: Politik geht auch ohne Bündnis

Das Zweckbündnis aus CDU und Grünen ist Geschichte. Wohl um der gewohnten Macht willen war die Union weiter gegangen als lange gewollt, meint unser Autor.

Die AfD hat bei der Wahl deutliche Zugewinne gemacht. - Andreas Sundermeier
Kommentar

Ergebnis der EU-Wahl für Enger und Spenge: Und täglich grüßt die AfD

Die in Teilen rechtsextreme Partei macht in Enger und Spenge große Gewinne. Die Parteien finden seit Jahren die falschen Mittel dagegen. Ein Teufelskreis.

Die Menschen im Bünder Land haben am Sonntag ihre Stimme abgeben. CDU und AfD sind auch im Bünder Land die Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl. - Sebastian Gollnow/dpa
Das sagen Lokalpolitiker

Europawahl im Bünder Land: Viele Stimmen für die AfD - allerdings nicht von Briefwählern

Wo finden CDU und AfD besonders viele Unterstützer? Wo verlieren Grüne und SPD die meisten Stimmen? Und was bedeutet das für die Kommunalpolitik? Ein Überblick.

Das starke Abschneiden der AfD bereitet Politikern im Kreis Gütersloh Sorge. - Symbolbild: dpa
Rechtsruck

„Schwer zu ertragen“: Entsetzen im Kreis Gütersloh über AfD-Ergebnis bei Europawahl

Der Kreis Gütersloh macht einen Rechtsruck, gleichzeitig stürzt die Linkspartei bei der EU-Wahl auf 1,61 Prozent ab. Wie werden diese Entwicklungen bewertet?

Leider: Das vom Kämmerer für das Ende dieses Haushaltsjahres prognostizierte Haushaltsloch hat sich in den ersten vier Monaten des Jahres kaum verkleinert. - Thorsten Gödecker
Stadtfinanzen

Stadt Bad Oeynhausen plant Haushalt im Doppelpack

Die Verwaltung schlägt vor, die Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 noch in diesem Jahr zusammen zu verabschieden.

Die „Reichsbürger“-Gruppe „Vaterländischer Hilfsdienst“ organisiert immer wieder Treffen in der Region Ostwestfalen, wie hier vor einigen Jahren im Kreis Herford. Im Internet sprechen Anhänger zudem von einem Fortbestand des Kaiserreichs. - Gerald Dunkel
Extremistische Verbindungen

Aufgedeckt: AfD-Wahlkämpfer aus OWL in „Reichsbürger“-Gruppe aktiv

Die AfD war vor der Europawahl in der Region umtriebig. Recherchen zeigen nun, dass sich daran auch Personen aus der extremistischen Szene beteiligt haben.

Bei Frikadelle und Currywurst können Ralph Brinkhaus, MdB und CDU-Bezirksvorsitzender in OWL (l.), Landrat Sven-Georg Adenauer und seine Partnerin Birgit Schweins über das Ergebnis diskutieren. - Andreas Frücht
Mit vielen Fotos

Europawahl 2024 im Kreis Gütersloh: Zufriedenheit bei der CDU, Frust bei den Grünen

Bei den Parteien der Ampelkoalition ist die Stimmung gedrückt, vor allem die Grünen haben verloren. Noch mehr Sorgen macht aber das weitere Erstarken der AfD.

Mehr als 18.000 Löhnerinnen und Löhner haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Über das Ergebnis zerbrechen sich die politischen Akteure jetzt die Köpfe. - Sebastian Gollnow
Europawahl

„Die Ampel ist fast schon abgewählt“: Was das Wahlergebnis für Löhne bedeutet

Die CDU als stärkste Kraft, Verluste für die Ampel-Parteien und ein starkes AfD-Ergebnis. Die politischen Lager suchen nach Gründen - und wappnen sich.

Eike Schmidt war acht Jahre lang Direktor der Uffizien, einem der wichtigsten Museen der Welt. Seit Januar leitet er das Museum Capodimonte in Neapel. Derzeit ist er beurlaubt. - Christoph Sator/dpa
Italien

Deutscher Bürgermeister-Kandidat in Florenz in Stichwahl

Bekommt Florenz demnächst einen Bürgermeister mit deutschen Wurzeln? Ganz ausgeschlossen ist das nach dem ersten Wahlgang nicht.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auf zu akzeptieren, dass die Union in Deutschland die Europawahl gewonnen hat. - Fabian Sommer/dpa
Ergebnisse in Deutschland

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (l) und Spitzenkandidat Harald Vilimsky feiern auf einer Wahlparty. - Helmut Fohringer/APA/dpa
Europawahl

Rechte im Aufwind

Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt, hängt nicht nur von der Sitzverteilung im Parlament ab.

Tommy Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. - Michael Reichel/dpa
Stichwahl

Rechtsextremist in Thüringen scheitert bei Landratswahl

Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Empörung ausgelöst: Nun hat der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der Stichwahl um das Landratsamt eine Niederlage einstecken müssen.

Wahlurne im rheinland-pfälzischen Schweich. - Harald Tittel/dpa
Wahlen

Auszählungen bei Kommunalwahlen - AfD scheitert in Thüringen

Sie stehen im Schatten der Europawahlen, dabei geht es bei den Kommunalwahlen um die konkreten Anliegen der Menschen vor Ort: In acht Bundesländern waren die Bürger am Sonntag dazu aufgerufen.

Emmanuel Macron hat im Fernsehen angekündigt die Nationalversammlung aufzulösen und für den 30. Juni 2024 Neuwahlen anzusetzen. - Ludovic Marin/AFP/dpa
Frankreich

Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Nach der krachenden Niederlage seines Lagers löst Präsident Macron das Parlament auf. Schon in wenigen Wochen gibt es Neuwahlen.

Boris Palmer war vor rund einem Jahr bei den Grünen ausgetreten nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt. - Bernd Weißbrod/dpa
Tübingens Oberbürgermeister

Palmer: Rückkehr zu den Grünen wäre für beide Seiten gut

Sag niemals nie: Vor gut einem Jahr trat Tübingens OB Boris Palmer nach einem Eklat und jahrelangen Querelen bei den Grünen aus. Nun gibt es Signale einer Annäherung. Kann er zurückkehren?

Die Europawahl ist eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit. - Philipp von Ditfurth/dpa
EU-Parlament

Europawahl: Union steuert in Deutschland auf Sieg zu

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale. Rechte Parteien können laut Umfragen deutliche Zugewinne erwarten. Wie entscheiden die Bürger?

Die Neugestaltung des Jahnplatzes in Bielefeld war hoch umstritten. Doch ohne Millionen von der Europäischen Union wäre die Sanierung gar nicht erst möglich gewesen. - Andreas Zobe
Europawahl 2024

Kommentar: Warum es sich lohnt, am Sonntag wählen zu gehen

Bielefelds Wirtschaft profitiert enorm von der EU. Viele Projekte in der Stadt würde es ohne Brüssel nicht geben. Es gibt aber noch mehr Gründe.

Die Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl müssen in NRW im Herbst 2025 wieder ausgezählt werden. - Jacob Schröter/dpa
Nach Diskussionen in Warburg

Welche Bürgermeister stellen sich 2025 im Kreis Höxter wieder zur Wahl?

Nicht überall ist es so klar wie in Bad Driburg, ob ein Amtsinhaber im Herbst 2025 seinen Hut in den Ring werfen möchte. So äußern sich die Amtsinhaber.