Stadt Bad Oeynhausen plant Haushalt im Doppelpack

Bad Oeynhausen. Zwei auf einen Streich: Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. Einen solchen Doppelhaushalt gab es in Bad Oeynhausen zuletzt für die Jahre 2010 und 2011. Da war die Finanzsituation in der Kurstadt noch deutlich düsterer als jetzt, Bad Oeynhausen hatte einen Nothaushalt. Und rosig sind die Vorzeichen für das laufende Haushaltsjahr auch nicht. Es zeichnet sich ab, dass es Ende des Jahres wie befürchtet ein zweistelliges Millionen-Defizit im Stadt-Haushalt gibt. Es ist aber nicht die aktuelle Finanzlage, die Bürgermeister und Kämmerer dazu bringt, dem Rat einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre ans Herz zu legen. Es sind die Kommunalwahlen. Ein genauer Wahltermin ist zwar noch nicht festgelegt, klar ist aber: Stadtrat, Kreistag und Bürgermeister werden im Herbst nächsten Jahres gewählt. Daraus resultiere, dass die konstituierende Sitzung des neuen Rates frühestens im November 2025 stattfinden könne, hält die Verwaltung fest. Nur eingeschränkt handlungsfähig Eine Option sei, den Haushalt 2026 dann erst im Frühjahr 2026 zu verabschieden - nach diesem Muster verfuhr der Rat nach der Kommunalwahl 2020. Nachteil: Es gäbe eine längere Phase der vorläufigen Haushaltswirtschaft, in der die Stadt vor allem bei freiwilligen Leistungen und Investitionen nur eingeschränkt handlungsfähig wäre. Vorteil: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2026 könnten Entwicklungen aus dem laufenden Jahr 2025 noch berücksichtigt werden. Die Option 2 wäre ein Doppelhaushalt. Die Stadt bliebe finanziell handlungsfähig. Allerdings birgt der größere Planungszeitraum auch größere Risiken von Planabweichungen. Denen müsste dann womöglich mit einem Nachtragshaushalt begegnet werden. Die Verwaltungsspitze aber wertet offensichtlich die finanzielle Handlungsfähigkeit so hoch, dass sie einen Doppelhaushalt empfiehlt. Ein Entwurf solle dann im November dieses Jahres im Rat eingebracht werden. Eine Entscheidung darüber soll der Rat in der nächsten Woche fällen. In der Ratssitzung wird der Kämmerer den Politikern auch den Controlling-Zwischenbericht über die Entwicklung des Stadtetats bis Ende April deses Jahres vorlegen. Entscheidende Zahl darin ist das prognostizierte Minus am Ende des Haushaltsjahres. Im Haushaltsplan hat Kämmerer Marco Kindler für 2024 ein Defizit von 16,4 Millionen Euro angesetzt. Und die Entwicklung der Stadtfinanzen bestätigt diese Planung. Eine Verbesserung um 113.000 Euro und damit ein Defizit von 16,3 Millionen Euro stellt Kindler nun für Ende des Jahres in Aussicht. Einsparungen &bdquo;dank“ Fachkräftemangels Immerhin: Die mit dem Haushalt beschlossene Vorgabe, im Haushalt 2,2 Millionen Euro über &bdquo;globale Minderausgaben“ einzusparen, konnte umgesetzt werden, wie der Kämmerer berichtet. Mit diesem Instrument, das die Stadt erstmals anwendet, sollen alle Bereiche der Verwaltung zu den Einsparungen beitragen. Das sei auch gelungen, hält der Kämmerer fest - wenn auch in den unterschiedlichen Geschäftsbereichen in unterschiedlichem Umfang. Besonders sticht dabei der Bereich der Personalaufwendungen heraus, hier werden allein gut 1,2 Millionen Euro eingespart. Der Hintergrund ist hier aber weniger der freie Wille zum Sparen, sondern der Fachkräftemangel. Der führe verstärkt dazu, &bdquo;dass eingeplante Stellen länger nicht besetzt werden können, was zu Minderaufwendungen führt“, so der Kämmerer im Controlling-Bericht. Allerdings: Fast exakt die hier eingesparte Summe geht bei den gestiegenen Kosten für die Pensionsrückstellungen gleich wieder drauf. Hintergrund dafür sei ein aktuelles Gutachten, das sich mit der Auswirkung der Besoldungserhöhungen für Beamte auf die Pensionsrückstellungen befasst. Erfreulich für die Kassenlage der Stadt sind gestiegene Zuwendungen für Kindertagesstätten. Hier bekommt die Stadt in diesem Jahr 682.000 Euro mehr vom Land als vorgesehen, und auch der Bund trägt mit höheren Zahlungen für die Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf zu dieser Verbesserung bei. Ratssitzung beginnt früher Mit dem Controlling-Bericht und der Frage des Doppelhaushalts will sich der Rat in seiner nächsten Sitzung befassen. Die beginnt am Mittwoch, 19. Juni, ausnahmsweise schon um 15 Uhr - mit Rücksicht auf das Fußball-EM-Spiel Deutschland - Ungarn, das um 18 Uhr startet. Die Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme ist öffentlich.

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