Politik

Drogerieketten hatten die Preise für Tampons und Binden bereits gesenkt. - picture alliance / maxppp

Nach Senkung der Tampon-Steuer

Mehrere Hersteller wollen Preise für Menstruationsprodukte erhöhen 3

Handel, Hersteller und Politik waren sich eigentlich darin einig, den Steuervorteil direkt an die Kunden weiterzugeben. Doch jetzt drohen saftige Preiserhöhungen.

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Hintergrund

Botschaft an AKK: Merz, ein Teamplayer und die K-Frage

Am Tegernsee geben sich jeden Januar beim «Deutschen Davos» - dem Ludwig-Erhard-Gipfel - Promis und Politiker die Klinke in die Hand. Ein Stammgast nutzt die Plattform für eine andere Botschaft.

Im Frühjahr soll erstmals ein Bericht über mögliche rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr erscheinen. Er soll „sehr umfangreich" ausfallen. - picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Ermittlungen

Rechtsextremismus: 208 Verdachtsfälle unter Offizieren der Bundeswehr

Erstmals hat das Verteidigungsministerium die Fälle von Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

Mehr Senioren als ursprünglich geplant sollen die geplante Grundrente erhalten. - Pixabay

Gesetzentwurf

Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant - Fragen & Antworten

Millionen Geringverdiener können kein auskömmliches Alterseinkommen erwarten. Lange hat die Koalition gestritten, wie eine Grundrente das Problem mildern kann. Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf.

Eine digital aufgenommenes biometrisches Lichtbild. Werden sie künftig noch von Fotografen geschossen? - picture alliance / dpa

Noch Fotografen-Protest

CDU will Seehofers Amtspflicht für Passfotos lockern

Nach dem massiven Protest von Fotografen erwägt die Unions-Fraktion, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Neuregelung für Passfotos zu entschärfen.

Alexej Gontscharuk bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs im Amt. - Foto: -/Ukrinform/dpa

Trotz Rücktrittsgesuchs

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt?

Amtsenthebungsverfahren

O.J.-Simpson-Anwalt verstärkt Trumps Verteidigerteam

Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump formiert sich dessen Verteidigerteam, dem prominente Juristen angehören sollen. Einen davon kennt man noch aus dem Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Clinton.

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, will Teil des nächsten Wahlkampfteams sein. - Foto: Angelika Warmuth/dpa

«Deutschland-Rede»

Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

Grünen-Chef im Interview

Habeck schlägt "Tierschutzcent" auf tierische Lebensmittel vor 6

Grünen-Chef Robert Habeck spricht im Interview über vegane Ernährung, Verantwortung und darüber, was er von einer Preiserhöhung bei Fleisch hält.

Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Magazin und Munition. - picture alliance/dpa

Terrorbekämpfung

Seehofers neues Waffengesetz macht Millionen Bürger zu Kriminellen 13

Die Größe von Magazinen bei Schusswaffen wird begrenzt. Auch Plastikerbsen-Pistolen fallen in Zukunft unter die Regelung. "Selbst Kinder werden als Terroristen eingestuft", sagt ein Kritiker.