Aktionstag Mietenstopp

Mietpreisbremse für OWL: „Wir sehen eine große Chance“

Am 15. Juni sollen verschiedene Aktionen stattfinden, die auf ein großes Problem hinweisen: Wohnen wird immer teurer. Welche Gründe das hat und welche Lösungen es gibt.

Für Mieter wird die Situation in OWL immer prekärer: Mieten und Nebenkosten steigen. Es gibt wenig bezahlbaren Wohnraum. | © Symbolbild: Pixabay/mastersenaiper

Jemima Wittig
15.06.2024 | 15.06.2024, 09:05

Bielefeld. Bis zu 40 Prozent des Nettogehalts müssen Menschen in Ostwestfalen-Lippe mit niedrigem Einkommen mitunter für ihre Kaltmiete zahlen. Dazu kommen Nebenkosten, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine immer weiter steigen. „Die Gaspreise sind um 67,1 Prozent höher als zu Beginn des Krieges“, sagt Sarah Bohnke, Geschäftsführerin vom Mieterbund Ostwestfalen-Lippe. „Die Leute trauen sich nicht mehr zu heizen und dann entsteht ein Schimmelproblem.“

Dazu kommen dann noch die Zugezogenen, die auch eine Wohnung brauchen: Seit 2022 sind 215.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen gezogen. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages Mietenstopp am Samstag, 15. Juni, machen Bohnke und ihre Kollegen auf die prekäre Situation von Mietern in der Region aufmerksam.

Wollen eine Mietpreisbremse für OWL: Sarah Bohnke, Hans-Georg Pütz und Regina Kopp-Herr vom Mieterbund. - © Sarah Jonek Fotografie
Wollen eine Mietpreisbremse für OWL: Sarah Bohnke, Hans-Georg Pütz und Regina Kopp-Herr vom Mieterbund. | © Sarah Jonek Fotografie

Der Verein fordert angesichts der Wohnungsmarktkrise, dass die Kommunalpolitik bezahlbaren Mietwohnraum schafft. Ein Schritt dahin wäre die Mietpreisbremse. Damit sie hier greift, müssten die Städte in OWL zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt werden. Das würde bedeuten, dass die Miete bei Neu- oder Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. In Bad Salzuflen im Kreis Lippe sind die Mieten seit 2015, als die Mietpreisbremse eingeführt wurde, bis heute um 37,73 Prozent gestiegen. Im Vergleich mit dem Mietspiegel 2022 zahlen Mieter heute bis zu 22,97 Prozent mehr für eine Mietwohnung.

Gewerkschaftsbund fordert sechsjährigen Mietenstopp

Der Deutsche Gewerkschaftsbund OWL (DGB) fordert sogar einen sechsjährigen Mietenstopp und greift zur Begründung ebenfalls auf die Mietpreise zurück – in dem Fall auf die im Kreis Minden-Lübbecke: „In Minden sind die Mieten in den letzten acht Jahren um 67,7 Prozent gestiegen“, so der DGB. „Kostete ein Quadratmeter 2016 noch 5,67 Euro, mussten Anfang 2024 bereits 9,51 Euro gezahlt werden.“

„Wer sich keine Wohnung leisten kann, kauft auch keine Möbel und Küchen“, sagt Vereinsvorsitzende Regina Kopp-Herr vom Mieterbund. „Das ist dann ein großes wirtschaftliches Problem für die ostwestfälische Wirtschaft“. Man fordere darum ein Sondervermögen für Wohnen. „Auf lange Sicht würde sich die Investition rechnen“, ist sich ihr Stellvertreter Hans-Georg Pütz sicher.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025 will der Verein nun auf die Parteien zugehen. Im November dieses Jahres soll es ein Streitgespräch mit den Bürgermeistern über die Mietpreise geben. „Wir sehen eine große Chance, dass die Mietpreisbremse kommt“, sagt Pütz.