Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty ist zurückgetreten. - Archivfoto: Federico Gambarini/dpa
Kommentar

Nach Kutschatys Rücktritt: NRW-SPD sucht neues Vertrauen

Den Sozialdemokraten in NRW bleibt nicht viel Zeit für einen Neustart im Land. Schon 2024 werden die Europawahlen zeigen, ob er gelingt, urteilt Thomas Seim.

Der zugepflasterte Jahnplatz kommt bei vielen Menschen nicht gut an. - Mike Dennis Müller
"Ohrfeige für Koalition"

Viele Bielefelder sind laut einer Umfrage mit der Lokalpolitik unzufrieden

Die FDP eine repräsentative Umfrage zu Verkehrswende, Kesselbrink, Jahnplatz, Wohnungsbau, Schulen und Co in Auftrag gegeben.

Blick in die Detmolder Straße: Vor allem die Verkehrspolitik von Rot-Grün-Rot sorgt in Bielefeld für Konfliktstoff. - Mike-Dennis Mueller/www.mdm.photo
Zwischenfazit

Halbzeitbilanz: Die Verkehrspolitik der Rathaus-Koalition spaltet Bielefeld

Was das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken seit der Kommunalwahl 2020 geschafft hat und was bislang auf der Strecke geblieben ist.

Der Wahlkampf ist zu Ende: Menschen gehen an einem Plakat des pro-westlichen Amtsinhabers Milo Djukanovic vorbei. - Risto Bozovic/AP/dpa
Nato-Land

Montenegro wählt neuen Präsidenten

Die Regierungsmacht hat der starke Mann von Podgorica bereits vor zwei Jahren verloren. Jetzt kämpft Milo Djukanovic um sein politisches Überleben. Für das kleine Nato-Land steht viel auf dem Spiel.

Frank Wolters wechselt aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Paderborner Technologiepark nach Berlin. - Holger Kosbab
Frank Wolters im Interview

Paderborns Wirtschaftsförderer: „Ich würde nicht sagen: Mach hier zu und in Berlin auf“

Frank Wolters spricht zum Abschluss über schmerzhafte Absagen an Unternehmen und Wohnen im Paderborner Land, über Erfolge und weniger erreichte Ziele.

Es dürfte das erste Mal sein, dass im Bünder Rathaus eine Rede mit "Bullshit" kommentiert worden ist. - Sarah Jonek
"Mehr Mut" gefordert

Durchgefallen: Stadtrat lehnt Bünder Haushalt mehrheitlich ab

Nur die SPD und Die Linke stimmten für den Entwurf, in dem es um Ausgaben in Höhe von mehr als 128 Millionen Euro geht.

Bei der Kommunalwahl 2020 mussten in Gütersloh Norbert Morkes und Henning Schulz in die Stichwahl. - Jens Dünhölter
Kommunalwahl

Gütersloher Partei will überraschend Bürgermeister stellen - kandidiert Morkes erneut?

Die Liberalen planen schon jetzt die Kommunalwahl 2025: Mögliche Bürgermeisterkandidaten stimmen sich gerade mit ihren Familien ab.

Die FDP ist für einen Ideenwettebewerb zur Bebauung des Kesselbrinks. Der Grüne Würfel könnte im Zuge einer Neuplanung abgerissen werden. - Andreas Zobe
FDP-Vorschlag

Teurer Prestige-Bau "Grüner Würfel" auf Bielefelds Kesselbrink soll verschwinden

Die Liberalen schlagen eine Bebauung des Kesselbrinks vor. Laut einer neuen Umfrage finden 84 Prozent der Bielefelder den Platz nicht gelungen.

Für die Rahdener Innenstadt kann sich die neue Wählergemeinschaft eine Ausweitung des Leerstands-Managements vorstellen. Eine lebendige Innenstadt müsse der Stadt schon Geld wert sein, merkte Sven Jark an. - Torsten Hagemann
Windräder und Krankenhaus

Ex-AfD-Politiker gründet neue Wählergemeinschaft in Rahden: Das sind die Ziele

In Rahden möchte sich eine bürgerliche Wählergruppe in der Kommunalpolitik engagieren. Ihr Vorsitzender Sven Jark äußert sich zur Vorgeschichte und den Plänen.

Das Foto zeigt das von der Kreistagsmehrheit favorisierte, dicht bewaldete Grundstück entlang der Gabelhorst in Espelkamp. In der Mitte der Fäche soll die Stadt Espelkamp inzwischen ein Gundstück gekauft haben. - Torsten Hagemann
Mühlenkreiskliniken

Klinik-Pläne im Altkreis Lübbecke: So wird im Kreis über den Bürgermeister-Brief geurteilt

Lübbeckes Bürgermeister zeigt in der Ratssitzung wenig Gesprächsbedarf zur Krankenhaus-Erklärung. Hinter den Kulissen wird über den Grund des Briefs spekuliert.

Petr Pavel legt auf der Prager Burg den Amtseid ab. - Petr David Josek/AP/dpa
Prag

Tschechien: Ex-General Pavel als Präsident vereidigt

Ein Ex-Fallschirmjäger zieht in die Prager Burg ein. Petr Pavel steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Bald schon will er in die Ukraine.

CDU-Kandidat Uwe Becker (l) und Mike Josef von der SPD gehen in Frankfurt in die Stichwahl. - Boris Roessler/dpa
Kommunen

Frankfurt: Stichwahl zwischen OB-Kandidaten von CDU und SPD

Die größten Städte in Hessen und Rheinland-Pfalz suchen einen neuen Oberbürgermeister. Während die beiden Bestpatzierten in Frankfurt noch in die Stichwahl müssen, ist die Entscheidung in Mainz gefallen.

In diesem Bild aus seiner zweiten Amtszeit steht Heinz Paus im Quellkeller der Kaiserpfalz. Dieser Ort verkörpert für ihn die Stadt des Wassers und zugleich die große Paderborner Geschichte. - Reinhard Rohlf
Ehemaliger Bürgermeister

Heinz Paus wird 75 Jahre alt: Ein Mann hält sein Versprechen

Der ehemalige Bürgermeister hat auch mit seiner Geradlinigkeit die Stadt entscheidend geprägt. Vor exakt 24 Jahren hatte er einen besonderen Auftritt zu absolvieren.

Das Cordes-Gelände in Bünde soll gewerblich genutzt werden. - Florian Weyand
Kommentar

Hinterzimmerpolitik? Cordes-Gelände bleibt Bündes bestgehütetes Geheimnis

Was wird aus der Industriebrache in der Innenstadt? Ratspolitiker kritisieren Hinterzimmerpolitik. Das sollte es unter Susanne Rutenkröger nicht mehr geben.

Erstmals seit Nigerias Rückkehr zur Demokratie 1999 hat neben den Kandidaten der zwei vorherrschenden Parteien auch ein Dritter gute Chancen. - Sunday Alamba/AP/dpa
Wahlen

Nigerias Präsidentschaftswahl verzögert sich

Mehr als 87 Millionen Menschen durften in Afrikas größter Demokratie wählen. Die Sicherheitslage ist in vielen Teilen des Landes eine Herausforderung. Viele Wähler hatten Schwierigkeiten, zu wählen.

«Die rechte Bewegung ist nicht tot und wird weiterleben», sagt der frühere Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro. - Eraldo Peres/AP/dpa
Brasiliens Ex-Präsident

Bolsonaro weist Verantwortung für Ausschreitungen zurück

Was plant der frühere Präsident Brasiliens, der sich seit Wochen in den USA aufhält? Seine nächsten Schritte verriet Jair Bolsonaro nun in einem Interview.

Wollen den Wert der Demokratie wieder stärken: Lula und Biden. - Alex Brandon/Pool AP/dpa
Klimaschutz

USA stellen Geld für Brasiliens Amazonien-Fonds in Aussicht

Deutschland will nach dem Regierungswechsel in Brasilien Mittel für den Naturschutz wieder freigeben - nun bewegen sich auch die USA. Das Geld ist für den Schutz des Regenwalds im Amazonasgebiet gedacht.

Nach langer Abwesenheit ist Franziska Teckentrup als Nachrückerin wieder in den Oerlinghauser Rat zurückgekehrt. Zu Beginn der Sitzung wurde sie von Bürgermeister Dirk Becker verpflichtet. - Knut Dinter
Kommunalpolitik

Nachrückerin im Oerlinghauser Rat distanziert sich von CDU-Fraktion

Franziska Teckentrup will unabhängig und je nach Sachlage „mal hier, mal da mitstimmen“. Christdemokraten reagieren verstimmt.

Im Rathaus gab es jüngst einen Schlagabtausch zwischen den Mitglieder von CDU und SPD. Foto: Gerald Dunkel - Gerald Dunkel
Teure Beigeordnete-Stelle

Aufregung in der Politik: Wahlkampf-Tricks in Kirchlengern?

Über die Zukunft der Stelle des Beigeordneten wird hitzig diskutiert. Die SPD wirft der CDU ein teures politisches Manöver vor. Das sorgt für Empörung.

Landrat Ali Dogan wurde am Montag im Kreistag vom 1. stellvertretenden Landrat Michael Grosskurth und von Kreisdirektorin Cornelia Schöder in sein Amt eingeführt. Foto: Joern Spreen-Ledebur - Joern Spreen-Ledebur
Kreistag

Neuer Landrat Ali Dogan für den Kreis Minden-Lübbecke vereidigt

Der neue Chef im Mindener Kreishaus legte vor dem Kreistag seinen Amtseid ab und dankt seinen ehrenamtlichen Stellvertretern für deren Einsatz.

Der Präsidentschaftskandidat Nikos Christodoulides wird am kommenden Sonntag in einer Stichwahl antreten. - Petros Karadjias/AP/dpa
EU-Inselrepublik

Präsidentenwahl auf Zypern wird bei Stichwahl entschieden

Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Die Hoffnungen, dieses Problem zu überwinden, schwinden zunehmend. Nun soll bei einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden.

Bei der diesjährigen Sozialwahl gibt es einige Besonderheiten. - picture alliance / Lino Mirgeler/dpa
Wahlen

52 Millionen Menschen zur Sozialwahl aufgerufen

Die Sozialwahl findet im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland keine so große Beachtung. In diesem Jahr gibt es aber Besonderheiten - der Bundeswahlbeauftragte spricht von «zwei Innovationen».

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hält sich derzeit in Florida auf. - Rebecca Blackwell/AP/dpa
Brasilien

Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.

Der neue Minden-Lübbecker Landrat Ali Dogan (SPD), hier am Wahlabend im Kreishaus, ist seit Jahren politischen Anfeindungen ausgesetzt. - Joern Spreen-Ledebur
Extremismus

Landratswahl bringt tiefe Konflikte zwischen migrantischen Gruppen ans Licht

Ein Mann zeigt Ali Dogan an. Er soll für die in Deutschland verbotene kurdische Partei PKK geworben haben. Der neue Landrat - ein Fall für den Staatsschutz?

Ali Dogan, hier im Gespräch mit Manfred Krämer und Cornelia Schmelzer von den Grünen, lag bereits deutlich vorn. Hüllhorsts Bürgermeister Michael Kasche (CDU, r.) wollte sich in diesem Moment aber mit einem Handschlag mit Dogan noch zurückhalten. - Joern Spreen-Ledebur
Umstrittene Pläne

Neuer Landrat im Kreis Minden-Lübbecke: Was das für die Klinik-Debatte bedeutet

Dem künftigen Landrat Ali Dogan (SPD) steht im Kreistag eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP gegenüber. Doch wegen der Klinik-Planungen deuten sich Risse an.