Ex-AfD-Politiker gründet neue Wählergemeinschaft in Rahden: Das sind die Ziele

Rahden. Die Zukunft des Krankenhauses Rahden und dessen Schließung nach einem möglichen Klinik-Neubau in Espelkamp bewegt die Menschen in Rahden. Die neue Bürgerlich-Konservative Wählergemeinschaft Rahden (BKR) setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses ein. Sven Jark, Vorsitzender der BKR, äußert sich im Gespräch mit nw.de über seinen AfD-Austritt, über die politischen Zielen der neuen Wählergemeinschaft und zum Vorgehen des neuen Landrates beim Krankenhaus-Thema. Bei der Kommunalwahl 2020 bewarb er sich für die AfD um ein Ratsmandat. Ein Jahr später trat er aus der AfD aus, im vorigen Oktober auch aus der AfD-Fraktion im Stadtrat Rahden. Es habe sich herauskristallisiert, dass der Beitritt zur AfD doch nicht die gute Lösung gewesen sei, blickt Jark zurück. Die AfD sei immer radikaler geworden. Äußerungen auch von höheren Politikern der Partei hätten ihn an den Punkt gebracht, zu sagen, &bdquo;das ist nicht mehr meine Partei“. Im Sinn der Stadt entscheiden Auch die ganze Russland-Politik der AfD habe er nicht mittragen können. &bdquo;Das kann man doch nicht nur aus russischer Perspektive sehen und unter russischen Fahnen demonstrieren.“ Die Reaktionen auf seinen Austritt hätten von Bedauern bis Kritik gereicht. Der Beitritt zu einer anderen Fraktion im Rahdener Rat sei für ihn kein Thema gewesen. &bdquo;Ich glaube nicht, dass mich eine andere Fraktion gewollt hätte.“ &bdquo;Mein Ziel ist es, mich in Rahden politisch einzubringen.“ Das gehe im Stadtrat, aber die Arbeit in den Ausschüssen sei sehr wichtig. Hier werde die Vorarbeit für den Rat gemacht. In der verbleibenden Wahlperiode wolle er als fraktionsloses Ratsmitglied sachorientiert entscheiden, sagt Sven Jark. Es sei der Vorteil einer Wählergemeinschaft, dass man sich nicht an Vorgaben einer Partei oder an Parteibüchern orientieren müsse. &bdquo;Man kann im Sinn der Stadt entscheiden.“ Das Engagement für die Stadt und ihre Bürger sei auch ausschlaggebend gewesen für die Gründung der Wählergemeinschaft. Absage an jede Form von Extremismus Die derzeit aus knapp einem Dutzend Mitgliedern bestehende Wählergemeinschaft sei bunt gemischt. Neulinge seien dabei, aber auch frühere CDU-Mitglieder und ein Mitglied, das schon vor vielen Jahren aus der AfD ausgetreten sei, merkt Jark an. Wer extremistische Ansichten habe, egal ob links, rechts oder religiös, habe in der Wählergemeinschaft nichts verloren und werde auch nicht aufgenommen. Jark: &bdquo;Extremismus, egal welcher Art, ist immer schlecht.“ Erstes Ziel der neuen Wählergemeinschaft BKR sei nun ein Info-Abend, um sich den Menschen in Rahden vorzustellen. Das große Ziel sei die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Jahr 2025. Jark hofft, dass die Wählergemeinschaft dann in Fraktionsstärke in den Rat einziehen wird. Unterstützung für Krankenhaus-BI Das Thema im Lübbecker Land ist derzeit die Klinik-Debatte und der Plan der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK), die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden an einem gemeinsamen Standort in Espelkamp zusammenzuführen. Die BKR möchte das Krankenhaus Rahden erhalten – zumindest die Notfallambulanz, wie Sven Jark anmerkt. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden sei manchmal &bdquo;ziemlich forsch“, sagt der Rahdener Ratsherr. &bdquo;Aber sachlich stehen wir für dieselbe Sache ein – den Krankenhaus-Erhalt.“ Das Vorgehen des neuen Landrates Ali Dogan (SPD), alles gründlich zu prüfen, sei richtig, betont Jark. Wenn sich dabei dann herausstellen sollte, dass die Angaben der MKK zutreffend seien, dann sei das so. Es dürfe aber kein finanzielles Desaster werden, das die Bürger dann über die Grundsteuern zahlen müssten. Kooperation mit den Nachbarn gefordert Die neue Wählergemeinschaft und ihr Vorsitzender sprechen sich dafür aus, wegen des Krankenhauses eine &bdquo;wie auch immer geartete länderübergreifende Kooperation“ des Kreises Minden-Lübbecke mit den niedersächsischen Landkreisen Diepholz und Nienburg zu schließen. Wenn im Südkreis Diepholz die Krankenhäuser Sulingen und Diepholz wegen des Neubaus in Twistringen geschlossen würden, dann könne das die Bedeutung des Krankenhauses Rahden stärken. Zudem sei Rahden vor einigen Jahren aufwendig saniert worden. &bdquo;Kann es der Schule nicht antun, ohne Aula zu bauen“ Die BKR unterstützt nach Angaben Jarks den Ausbau der Sekundarschule – inklusive Aula. &bdquo;Man kann es der Schule nicht antun, ohne Aula zu bauen.“ Rahden solle zwar sparsam wirtschaften, aber das dürfe nicht zulasten der Kinder und Jugendlichen gehen. Das Schulzentrum sei ein Aushängeschild und Alleinstellungsmerkmal Rahdens. Gute Bildung von Kindern und Jugendlichen sei eine Investition in die Zukunft. &bdquo;Man kann nicht über den Fachkräftemangel klagen und dann an der Bildung sparen“, vertritt Jark. Bei den Investitionen teile die BKR die Forderung der FDP nach einer Prioritätenliste. Die Stadt werde sich künftig nicht mehr alles leisten können. Investitionen sollten zu einem gesunden Wachstum beitragen, um weitere Einwohner und Firmen und damit Steuerzahler zu gewinnen. Auch die Bäder und der Museumshof seien dabei wichtig – auch für den Tourismus. In den Reihen der Mitglieder gebe es da schon Ideen auch für den Radtourismus. Hilfe für den Gewerbebund begrüßt Hinsichtlich der Innenstadt könnte ein Leerstandsmanagement aus Sicht Jarks noch ausgebaut werden. Bestehende Händler dürften sich allerdings nicht benachteiligt fühlen – etwa durch sehr hohe Fördersummen für neue Nachbarn. Nachdenken möchten Jark und die BKR über eine Start-up-Förderung für kleine Unternehmen. Kleine, spezialisierte Geschäfte könnten die Innenstadt attraktiver machen. Die finanzielle Hilfe der Stadt für den Gewerbebund und dessen vier Innenstadt-Veranstaltungen begrüße man. Für Diskussion sorgen in Rahden die Pläne einer örtlichen Gesellschaft, zunächst einmal östlich der Bundesstraße 239 insgesamt bis zu 19 Windräder als Bürgerwindpark zu bauen. Die BKR und er setzten auf einen Mix aus Windkraft, Photovoltaik und bestehenden Atomkraftwerken, sagt Jark dazu. Vorhandene Atomkraftwerke sollten weiterlaufen, sie seien ohnehin da. Neue sollten nicht mehr gebaut werden. Der Mix sei wichtig, man könne nicht nur auf Sonne und Wind setzen. Windräder im Wald sind aus Sicht Jarks dann tabu, wenn dafür gesunder Wald gerodet werden müsste. Denkbar seien Anlagen auf Flächen, wo der Wald durch Sturm und Borkenkäfer ohnehin geschädigt sei. Die BKR stehe für einen Windkraft-Ausbau, der nicht zum Nachteil der Bürger und der Natur sei.

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