Durchgefallen: Stadtrat lehnt Bünder Haushalt mehrheitlich ab

Bünde. Dieser Bünder Haushalt hat es mal wieder schwer, und schon traditionell rechnen die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden mit den politischen Gegnern ab – mal mit mehr, mal mit weniger Substanz. Und manchmal auch ganz ohne. Nach zweistündiger Diskussion wurde der Entwurf für 2023 vom Stadtrat jedenfalls mehrheitlich abgelehnt und ob er in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden wird, hängt von vielen Gesprächen in den kommenden Wochen ab. Allerdings ist es schon ernüchternd zu wissen, dass Rat und Verwaltung noch nicht einmal über 10 Prozent der geplanten Ausgaben in Höhe von 128,3 Millionen Euro selbst beschließen können. Mehr als 90 Prozent der Ausgaben in einem Haushalt sind fremdbestimmt. Bedeutet konkret: Das Geld ist weg, ohne dass Politik oder Verwaltung etwas daran ändern könnten. Mehr Möglichkeiten gibt es da schon bei den Einnahmen, die bei 119,7 Millionen liegen. Übrig bleibt ein Defizit von rund 8,5 Millionen Euro für 2023. Doch das selbst ist nicht der Grund für die mehrheitliche Ablehnung im Stadtrat. Einzig die SPD, Die Linke und die Bürgermeisterin votierten mit 17 Stimmen gegen 25 Verweigerer des Haushaltsentwurfs. 42 der 48 Ratsmitglieder waren anwesend. Die CDU verweigerte die Zustimmung, weil es – so Fraktionssprecher Martin Schuster – an &bdquo;Führungsstärke in herausfordernden Zeiten fehlt“. &bdquo;Jetzt ist die Stunde der Hauptverwaltungsbeamtin, die in der Kommunalwahl einen Neustart versprochen hat“, schoss Schuster verbal auf Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger ab. Ihm passiere zu wenig und es fehle im an Perspektive. Weder im Stellenplan noch im Haushalt sei Lust der Bürgermeisterin auf Zukunft zu finden. Skurriler Beitrag der AfD-Fraktion Die Grünen – wie auch die UWG – machten ihre Zustimmung davon abhängig, ob ihr Haushaltsbegleitantrag für die Aufstockung des Budgets für den Klimaschutzmanager beschlossen wird. Diesen Antrag reichte die Fraktion zusammen mit der UWG ein. Eine Zustimmung dafür und auch für einen weiteren Antrag mit einer geringeren Summe gab es nach langer Diskussion aber nicht. In Vertretung für den der Ratssitzung ferngebliebenen AfD-Fraktionsvorsitzenden versuchte sich Heiko Schröder an einer Haushaltsrede und sorgte bereits nach wenigen Sätzen für Kopfschütteln bei den Ratsmitgliedern. So sprach er von &bdquo;gefälschten Ausgaben“ und dass die Stadtverwaltung gegen ein Landesgesetz vorgehen müsse. Gemeint war offensichtlich das Gesetz zur Isolation von finanziellen Coronaschäden, das Kommunen davor schützt, auch bei hohen pandemiebedingten Ausgaben nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Zudem sprach der AfD-Mann von einem &bdquo;immer weiter steigenden Schuldenberg“. Eine Antwort, wo er den rückblickend ausgemacht haben will, blieb er schuldig, denn tatsächlich hat Bünde Überschüsse erwirtschaftet, die zum Teil in die Rücklagen flossen. Jörn Döring (UWG) quittierte im Anschluss an Schröder mit dem Satz: &bdquo;Ich bin dankbar, dass wir im Alphabet hinter der AfD stehen und somit auch erst danach mit unserer Haushaltsrede an der Reihe sind. Das gibt uns immer etwas Gelegenheit, Stellung dazu zu beziehen.“ Ihm falle zu den Aussagen Schröders nur ein: &bdquo;Bullshit! Wenn man die Leute mit Rassismus nicht mehr hinter dem Ofen herlocken kann, ist es kein gutes Mittel, ein Corona-Finanzierungsgesetzt als unrechtmäßig darzustellen, obwohl alle Rechtsauffassungen das Gegenteil aussagen.“ Döring erhielt dafür Beifall aus allen Fraktionen – außer der AfD. Zwei Fraktionen stimmen für den Haushalt In seiner Rede ging Döring darauf ein, dass es der UWG bei manchen Aufgaben auch an Mut fehle. Er forderte außerdem, &bdquo;dass in der Wirtschaftsförderung etwas getan werde“ und kritisierte den Ausfall von Sitzungen des zugehörigen Ausschusses. Döring stieß mit Blick auf den gemeinsamen Antrag mit den Grünen auf, dass &bdquo;das Signal darin kleingeredet wurde“. Denn es handele sich im Vergleich zu anderen Posten &bdquo;um Peanuts“. Guido Ronsiek (FDP) will angesichts der momentanen Situation vorerst auf Prestige-Projekte wie die Else-Terrassen verzichten und stattdessen über einen Verkauf von städtischen Flächen nachdenken. Wie die SPD stimmte auch Die Linke für den Haushalt. Thorsten Beuß forderte, dass sich Bünde auch in Krisenzeiten nicht &bdquo;einbuddele“ und nach &bdquo;vorn blickt“. Für Die Linke steht die Bildung als eine Priorität da, in der man &bdquo;echte Probleme sehe“. Neue Abstimmung terminiert Andrea Kieper (SPD) sieht auch die zusätzlichen Aufgaben von Bund und Land als Ursache für die finanziellen Probleme. Positiv wertete Kieper aber die Besetzung von Stellen in der Verwaltung und nannte dabei zu Vorderst die Technische Beigeordnete und den Klimaschutzmanager. Voraussichtlich in der Ratssitzung am 4. Mai wird erneut über den Haushaltsentwurf abgestimmt. Bis dahin müssen Zustimmer und Verweigerer noch in vielen Punkten zueinanderfinden.

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