Viele Bielefelder sind laut einer Umfrage mit der Lokalpolitik unzufrieden

Bielefeld. Nur für jeden Dritten verläuft die kommunalpolitische Entwicklung in Bielefeld in die &bdquo;richtige Richtung.“ Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Institut Mentefactum des Bielefelder Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner für die FDP durchgeführt hat. Wer der Auftraggeber war, wussten die Befragten, allesamt Wahlberechtigte, nicht. Für Schöppner ist das Ergebnis eine &bdquo;Ohrfeige für die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.“ Auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bekommt von den Bielefelderinnen und Bielefeldern in der Umfrage schlechte Noten. Dabei sind nach Aussagen Schöppners auch in dessen eigenem politischen Lager die Werte bescheiden. &bdquo;Lediglich 53 Prozent der SPD-Anhänger sind mit ihrem Oberbürgermeister zufrieden, 45 Prozent unzufrieden.“ Auch bei den SPD-Koalitionspartnern sind die Zustimmungswerte gering, liegen bei Grünen- und Linken-Anhängern jeweils nur bei 37 Prozent. Ablehnung für Jahnplatz und Kesselbrink Woran liegt’s? 63 Prozent aller Befragten finden, dass der OB bei wichtigen Problemen der Stadt zu wenig Präsenz zeige. Gefragt wurde aber auch nach Detailaussagen zu einzelnen Politikfeldern. Heftige Kritik gibt es am Umbau von Kesselbrink (71 Prozent Ablehnung) und Jahnplatz (62 Prozent). Dass der Autoverkehr durch Straßenrückbau und eine Reduzierung der Parkplätze eingeschränkt wird, lehnen 56 Prozent ab. Auch für ein Jugendzentrum im Jahnplatztunnel findet sich keine Mehrheit (56 Prozent Ablehnung). 83 Prozent wollen mehr Flächen für Wohnungsbau in Bielefeld. Der Aussage, dass es in Bielefeld zu wenige Schulplätze gebe, stimmen 68 Prozent zu. 61 Prozent finden, dass es mehr Gewerbeflächen geben müsste. Das umstrittenste Thema in Bielefeld ist aktuell wohl die angestrebte Verkehrswende. Mobilitätsverbesserungen sollen für jeden Zweiten vor allem im Bereich ÖPNV stattfinden. Jeweils ein Viertel sieht Bedarf beim Auto- oder beim Radverkehr. Hier lohnt nach den Worten Schöppners ein Blick auf die Alterdifferenzierung: 44 Prozent der bis 29-Jährigen, aber nur 15 Prozent der Senioren bevorzugen Verbesserungen im Radverkehr. Das Auto erhalte von den jüngeren Wählern auffallend deutlich die &bdquo;Rote Laterne“, so Schöppners Analyse. Sehr eindeutig fällt die Zustimmung für den Ausbau der Stadtbahn nach Sennestadt aus: 84 Prozent der Befragten sind dafür – der Wert mit der höchsten Zustimmung. Untersucht wurde auch, wie groß das Wählerpotenzial für die einzelnen Parteien ist. Bei den drei Großen ist es nahezu identisch. 61 Prozent könnten sich vorstellen, die SPD zu wählen, 57 Prozent die Grünen und 56 Prozent die CDU. Die FDP hätte mit 30 Prozent ein deutlich größeres Potenzial als sie aktuell erreicht. Die Linke kommt auf 20 Prozent, die AfD auf zehn. Es gibt nur noch ein gutes Drittel Stammwähler Entsprechend dem Bundestrend ist auch in Bielefeld der Stammwähleranteil deutlich rückläufig. Nur ein knappes Drittel wählt immer gleich. In den 90er Jahren seien es noch fast zwei Drittel gewesen. Gefragt wurde auch, wie zufrieden man mit der Arbeit der Partei ist, der man am ehesten zuneigt. Hier kommt die FDP mit 80 Prozent auf einen Top-Wert. Es folgen die Grünen mit 67 und die SPD mit 66 Prozent. &bdquo;Enttäuschend dagegen die Zufriedenheit im Lager der CDU mit nur 56 Prozent“, so Schöppner. &bdquo;Kaum mehr als die Hälfte ihres Wählerpotenzials unterstützt ihre Arbeit im Bielefelder Rat.“ Unterm Strich offenbare die Umfrage ein verheerendes Zeugnis für Rot-Grün-Rot und den OB, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Politik im Rathaus falle deutlich linker aus als sie von der eignen Wählerschaft gewünscht würde. Die betriebene Verkehrspolitik werde von der eigenen rot-grün-roten Wählerschaft in weiten Teilen abgelehnt. Man folge zu sehr einer &bdquo;lauten Minderheit von Fahrrad-Ultras“. Die Bielefelderinnen und Bielefelder nähmen &bdquo;den klaren Kurs der FDP“ wahr. Gleiches gelte aber auch für den &bdquo;Schlingerkurs der CDU.“ Die Union, so FDP-Chef Jan Maik Schlifter, verbünde sich mit Rot-Grün-Rot gelegentlich in einer Art &bdquo;heimlicher Koalition“, etwa wenn es um die Wahl der Dezernenten im Rathaus gehe. Wahl-Schwentker nimmt aber auch bei ihrer eigenen Partei noch Verbesserungsbedarf: &bdquo;Wir müssen unsere Ideen noch besser kommunizieren.“ An Bedürfnissen vorbei Aus Schlifters Sicht dokumentiert die Umfrage vor allem, dass im Rathaus oft Themen problematisiert würden, die an den Bedürfnissen der meisten Bürger vorbeigingen. Laute und gut organisierte Minderheiten erweckten stattdessen den Eindruck, als repräsentierten sie weite Teile der Stadtgesellschaft. Von SPD und Grünen erhofft sich Schlifter eine Zuwendung zur politischen Mitte, von der Union klarere Positionierungen. Eine Ampel-Koalition nach der nächsten Kommunalwahl schließt Schlifter nach aktuellem Stand aus. Rot-Grün regiere in Bielefeld seit vielen Jahren in unterschiedlichen Konstellationen durch: &bdquo;Mindestens einer von beiden gehört erstmal auf die Ersatzbank.“ Die Umfrageergebnisse mit allen Details gibt es auch im Netz: www.bielefeld.report/umfrage.

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