Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Am 9. Juni wird Europa gewählt
Oerlinghausen / Leopoldshöhe. Bürgerinnen und Bürger der EU, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind am Sonntag, 9. Juni, zur Europawahl aufgerufen. Wer an dem Tag keine Zeit hat, kann die Wahl auch per Brief erledigen. Dazu bietet Oerlinghausen zwei Möglichkeiten. Zum einen sind Infos auf der Homepage ...
Parteien: Mehr beschädigte Wahlplakate als früher in NRW
Die Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf nimmt laut den Parteien zu. Aber auch immer mehr Wahlplakate werden beschmiert oder zerstört.
Wehrpflicht: CDU will Aussetzung schrittweise zurücknehmen
Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab.
Büroräume von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Unternehmer-Bündnis gegen Extremismus und Rassismus
Eine breite Allianz mit Schwergewichten wie Siemens, VW, Deutscher Bank, Bosch oder Deutscher Bahn setzt ein Zeichen gegen Populismus und ruft zur Europawahl auf. Konkrete Parteien nennt es nicht.
Wahl-O-Mat zur Europawahl startet
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
Verdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker ermittelt
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden
Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten – längst kein Einzelfall mehr.
Angriffe auf Politiker: Hass gefährdet unsere Demokratie
In Dresden wird ein Politiker der SPD angegriffen und verletzt. Ursachen sieht unser Autor unter anderem in einer gesellschaftlichen Verrohung.
Mit vielen Fotos: Gütersloher Schüler diskutieren mit Politikern über die Europawahl
Der elfte Jahrgang der Anne-Frank-Gesamtschule und vier Vertreter aus Politik schaffen beim „Europadialog“ ein Lehrstück gesellschaftspolitischer Diskussion.
Nicht den Rechtsextremen überlassen: Klimaaktivistinnen wollen Tiktok „zurückerobern“
Neben Klimaschutz stehen für Luisa Neubauer mittlerweile weitere Themen auf der Agenda. Sie und andere Aktivistinnen wollen mehr Demokratie ins Netz bringen.
Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker
Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.
SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.
Warum Mario Draghi zum Stolperstein für Ursula von der Leyen werden könnte
Eine Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionschefin galt als sicher. Ihren potenziellen Konkurrenten hat sie vor einiger Zeit selbst ins Spiel gebracht.
Europas Sozialdemokraten: Brandmauer gegen Rechtsextreme
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.
Krah: Kannte Jian G. seit 2015
AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.
Podiumsdiskussion mit Kandidaten für die Europawahl in Brakel
Pulse of Europe organisiert eine Podiumsdiskussion und eröffnet vorher eine Ausstellung. Fünf Bewerber für das EU-Parlament stellen sich dem Gespräch.
Bürener protestieren gegen AfD-Veranstaltung
Die AfD hatte in der Stadthalle Büren zum Bürgerdialog geladen. Dagegen formierte sich Protest.
SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen»
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
SPD sichert sich CDU-Internetadresse für Europawahlkampf
Die SPD sichert sich für den Europawahlkampf im Internet eine CDU-Adresse und feiert ihren Gag. Denn wer cdu.eu eingibt, erlebt eine Überraschung.
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