Dass die Gesellschaft verroht, ist nichts Neues. Dass Politiker nicht nur Entscheidungsträger sind, sondern mittlerweile auch eine Art Zielscheibe für Beleidigungen – sei es im Internet oder auf der Straße –, ebenso nicht. Ein trauriger Normalzustand. Wenn Mandatsträger jedoch attackiert und verletzt werden, dann stimmt etwas ganz und gar nicht mit der Lage im Land.
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In etwa einem Monat ist Europawahl. Und so kurz davor erschüttert ein brutaler Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden das Land. Beim Plakatieren sollen vier junge Männer ihn attackiert und verletzt haben. Ein mutmaßlicher Angreifer stellte sich bereits der Polizei.
So oder so ist aber generell klar: Angriffe auf Politiker sind nicht zu tolerieren. Im politischen Diskurs in Deutschland ist eine ganze Menge schiefgelaufen, wenn Menschen bereit sind, Gewalt gegen Entscheidungsträger anzuwenden. Zu leugnen ist nicht, dass manche Angriffe und Beleidigungen aus der rechten Ecke kommen. Und zu leugnen ist auch nicht, dass ein scharfer, populistischer Ton, wie ihn auch Teile der AfD pflegen, einen Nährboden liefert für Menschen, zur Tat zu schreiten.
Bekämpfung von Hass muss täglich möglich sein
Den Auslöser für Gewalt gegen Politiker alleinig bei der AfD zu suchen, ist ein falscher Ansatz. Politiker der extrem rechten Partei werden auch Opfer von Angriffen oder Beleidigungen. Problematisch dabei ist vor allem die Tatsache, dass die Täter in ihren Straftaten ein legitimes Vorgehen sehen. Ein Trugschluss.
Die fortlaufende Verrohung der Gesellschaft lässt sich nicht in 90 Zeilen erklären, erst recht nicht verhindern. Auch die problematische Entwicklung des politischen Diskurses im Lande nicht. Dennoch gibt es Lösungsvorschläge. Ein Angriff auf einen Politiker ist nicht nur eine Gewalttat, sondern auch eine Attacke auf unsere Demokratie. Die Justiz ist hier gefragt, hart durchzugreifen. Nicht umsonst gibt es Forderungen nach härteren Strafen für solche Angriffe. Doch auch niederschwellige Straftaten gegen Politiker dürfen nicht hingenommen werden. Es darf nicht sein, dass Politiker Beleidigungen im Internet am Fließband zur Anzeige bringen müssen – und es darf nicht sein, dass diese im Sande verlaufen. Schwerpunkttage einmal im Jahr gegen Hass im Netz, begleitet von medienwirksamen Durchsuchungen, reichen nicht aus, um das Problem zu lösen.
Die Politik könnte hier selbst Abhilfe schaffen: Indem sie die Polizei personell und rechtlich stärkt, um Hass und Hetze gegen Politiker zu bekämpfen. An 365 Tagen im Jahr. Denn letztendlich ist Hass der Nährboden für Angriffe auf Politiker – und unsere Demokratie.
