Tausende Rechtsextreme sind in den vergangenen Tagen durch Chemnitz gezogen. Die AfD sympathisiert ganz offen mit den Ereignissen. - © picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Tausende Rechtsextreme sind in den vergangenen Tagen durch Chemnitz gezogen. Die AfD sympathisiert ganz offen mit den Ereignissen. | © picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Chemnitz "Verlage stürmen": Die Gewaltfantasien der AfD nach den Chemnitz-Ausschreitungen

AfD-Politiker sympathisieren offen mit den Nazis in Chemnitz. Politiker und Verbände fordern eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Matthias Schwarzer
30.08.2018 | Stand 30.08.2018, 10:04 Uhr

Chemnitz. Tausende Nazis ziehen durch Chemnitz. Sie jagen Migranten, zeigen offen den Hitlergruß und propagieren ganz offen Gewaltfantasien. Und die AfD? Die läuft in den sozialen Netzwerken zur Höchstform auf und liebäugelt ganz offen mit dem braunen Mob in der sächsischen Großstadt. Für Empörung sorgt seit Mittwoch vor allem ein Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis. In einem inzwischen geänderten Beitrag hegt die Fraktion offen Gewaltfantasien gegen Journalisten. Wörtlich heißt es dort: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!" DJV fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz Entdeckt hatte den Post der Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, Matthias Thieme. In einem Kommentar schrieb er: "Solche Gewaltfantasien dürfen niemals Realität werden. Heute sind Einwanderer, Juden und Journalisten das Ziel – morgen vielleicht schon Behinderte, oder andere Gruppen unserer Gesellschaft. Darum muss der Staat jetzt hart durchgreifen. Es geht nicht um ‘besorgte Bürger’, sondern es geht um Extremisten, die unsere Grundordnung umstürzen wollen, um Radikale, die bald auch zu Terroristen werden könnten.” Der Deutsche Journalistenverband reagierte am Mittwoch umgehend und forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall bezeichnete das Posting als "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner." Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Überall: "Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen." Gauland findet Ausschreitungen "normal" Schon Anfang der Woche hatten sich AfD-Politiker mit den Rechtsextremen in Chemnitz solidarisiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" AfD-Chef Alexander Gauland will sich von dem Tweet nicht distanzieren. Er bezeichnete die Ausschreitungen in der Zeit "Die Welt" stattdessen als "normal". "Wenn eine solche Tötungstag passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", so Gauland. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem "Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum". Aus Teilen der AfD gebe es "unverhohlene Zustimmung" zu solchen Übergriffen. Im Verfassungsschutz des Bundes und der Länder werde schon sehr genau diskutiert und beobachtet, dass es Überschneidungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung gebe. Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit Material von dpa

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