Kommunen in Minden-Lübbecke in Not: Für Eigenlob gibt es keinen Grund

Der Bund stellt Geld bereit, von dem Städte, Gemeinden und auch Landkreise profitieren sollen. Das Sondervermögen greifen aber auch die Länder ab. Nordrhein-Westfalen etwa. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat dieses Sondervermögen für Infrastruktur noch mitverhandelt und gesagt, dass in NRW die Städte und Gemeinden 80 Prozent dieser Summe bekommen müssten. So hat sich auch Rahdens neuer Bürgermeister Florian Haase (FDP) geäußert und auf die chronische Unterfinanzierung von Kommunen durch Bund und Land verwiesen. Recht haben sie. Trotzdem kommen Bund und Länder den Kommunen mit immer neuen Aufgaben. Nicht ohne Grund haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 16 Landeshauptstädte deshalb Ende voriger Woche in einem doch dramatischen Appell von Bund und Ländern eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen verlangt. &bdquo;Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen“, waren sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister unterschiedlicher Couleur einig. Das von CDU und Grünen regierte Nordrhein-Westfalen aber will den Kommunen nur gut 60 Prozent zugestehen. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann (CDU) und Benjamin Rauer (Grüne) feiern das auch noch in Pressemitteilungen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke &bdquo;Booster für die heimische Wirtschaft“ &bdquo;,Wir halten, was wir versprechen“, sagt dazu Bianca Winkelmann, Landtagsabgeordnete aus Rahden. &bdquo;Fast 70 % des Geldes geht an die Kommunen. Für den Kreis Minden-Lübbecke sind das 186.405.433,80 Euro in den nächsten 12 Jahren. Das Geld wird pauschal an die Kommunen gezahlt. Das bedeutet freie Handlungsfähigkeit für die Räte und den Kreistag“, lässt Winkelmann verbreiten. Und weiter heißt es in der Lobpreisung: &bdquo;Das ist eine gewaltige Summe, die das Land Nordrhein-Westfalen unseren Kommunen zuweist“, findet Bianca Winkelmann: Das ist nicht nur sehr gut für unsere Kommunen, sondern auch ein Booster für unsere heimische Wirtschaft.“ Benjamin Rauer ist nicht anders unterwegs. Er lässt sich in seiner Mitteilung unter anderem so zitieren: &bdquo;,Insgesamt 186.405.433,80 Euro – das ist eine wirklich gute Nachricht für Minden-Lübbecke. Das bringt uns mehr Handlungsspielraum für die Gestaltung unseres Kreises, sowie der Städte und Gemeinden. Ob für Schulen und Kitas, Straßen und Radwege oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden – diese Mittel werden gezielt eingesetzt“, sagt Landtagsabgeordneter Benjamin Rauer aus Hüllhorst. Und weiter: &bdquo;Von dem Nordrhein-Westfalen-Plan geht ein Großteil der Mittel an die Kommunen – sie erhalten insgesamt 21,3 Milliarden für Investitionen. Knapp die Hälfte davon wird ihnen pauschal zugewiesen. Damit sorgt die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten. Mit diesem Investitionspaket können dringend notwendige Investitionen im Mühlenkreis nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht erfolgt sind. Es schafft Planungssicherheit und wird für spürbare Verbesserungen für unseren Alltag sorgen, sagt Rauer MdL weiter.“ Schulterklopfen in die eigene Richtung Pressemitteilungen mit reichlich Schulterklopfen in Richtung der eigenen Person verschicken Winkelmann und Rauer übrigens üblicherweise unmittelbar nach Mitteilungen von Ministerien oder Staatskanzlei, um sich dieses oder jenes Thema direkt als Verdienst anzuheften. Als ob sie es erfunden hätten und persönlich Geld lockergemacht hätten. Jüngst gab es so ein Nachplappern bezogen auf die Schnellbuslinien, die ab 2027 in Minden-Lübbecke fahren sollen, deren Finanzierung aber auch nur bis 2032 gesichert ist. Aber wie heißt es im Volksmund? &bdquo;Eigenlob stinkt“. Wenn es dann unangenehm wird, dann sind beide eher ruhig. Die Forderung nach einer wohnortnahen stationär-medizinischen Versorgung etwa macht sich im Wahlkampf gut. Wenn dann aber ein Krankenhaus-Standort wie Rahden dichtgemacht wird und absolut unklar ist, wie danach die wohnortnahe Versorgung aussieht, dann schweigen beide lieber. Und dass das Land NRW seiner Verantwortung bei der Krankenhaus-Finanzierung seit Jahrzehnten nicht nachkommt, egal, wer gerade die Landesregierung stellt, das ist für alle Parteien ein unangenehmes Thema. Darüber spricht man nicht gern. Man blendet das aus und lächelt und schweigt es gern weg. Das Land NRW lässt die Kommunen allein und das ist selbst in Stemwede angekommen, wo man lange Zeit tat, als ob Geld weh tue und wegmüsse. Wo man tat, als ob Förderung Geld sei, das wie Manna von Himmel fällt. Wo man Eigenanteile eher beiläufig bis gar nicht erwähnte. Wo Projekte angegangen werden, die in Teilen vollkommener Unsinn sind. Mehr zum Thema: &bdquo;Trauriger Jahreswechsel“ im Krankenhaus Rahden Welche Infrastruktur ist noch leistbar? Zwei Beispiele: Förderung von Klimaschutz ist eines, nur geht es dabei nicht darum, Klimaschutz auf den Stemweder Friedhöfen voranzutreiben, sondern um eine Diskussion zu unterdrücken, welche Infrastruktur angesichts geringer Nutzung und leerer Kassen noch leistbar ist. Ein zweites Beispiel: der sogenannte Diekradweg. Eine Verbindung über bestehende Gemeindewege zwischen Levern und Wehdem für Radler macht Sinn. Ein Radweg auf dem Diekdeich ohne Anschluss an bestehende Wege aber nicht, das Geld dafür kann man auch gleich verbrennen. Den dafür notwendigen Eigenanteil hätte man lieber schon mal beiseite legen sollen für wichtige Vorhaben – nämlich die Zukunft der Stemweder-Berg-Schule. Das Land lässt Kommunen im Stich, vor Ort ist die prekäre Lage teils immer noch nicht erkannt. Das werden wenig schöne Jahre in der neuen Wahlperiode. Und dann wäre da noch ein Klinik-Neubauprojekt in Espelkamp, von dem heute niemand wirklich sagen kann, wer das bezahlen soll. Aber das ist ein Thema für sich. Lesen Sie auch: Möglicher Klinik-Neubau in Espelkamp könnte deutlich teurer werden joern.spreen-ledebur@nw.de

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