Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach der Absage eines Spitzentreffens im Streit über die Rundfunkreform um ihren Zusammenhalt. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Kritik aus der BSW-Fraktion an zwei Staatsverträgen, die in knapp zwei Wochen im Landtag zur Abstimmung anstehen. «Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür brauchen wir keinen Koalitionsausschuss.» Ähnlich SPD-Generalsekretär Kurt Fischer: Die Gespräche entwickelten sich in eine gute Richtung, sagte er weiter.
Das Spitzentreffen war eigentlich für Sonntag angesetzt. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» hatten zuerst über seine Absage berichtet.
Die BSW-Landtagsfraktion hatte angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und zur Stärkung des Jugendmedienschutzes zu stimmen. Damit hätte die Koalition aber keine geschlossene Mehrheit. Außerdem stimmte das Kabinett mit BSW-Beteiligung den Staatsverträgen schon vor Monaten zu. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht auf ein Ja beider Koalitionsfraktionen.
Die möglichen Optionen im Koalitionsstreit
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt die Entscheidung im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch zunächst als entscheidende Hürde - dafür gibt es zumindest positive Signale.
• Im besten Fall könnte es zu einer Einigung kommen - etwa über Enthaltungen. Im Hauptausschuss, der die Landtagssitzungen vorbereitet und in dem unter anderem die Fraktionschefs sitzen, haben SPD und BSW 5 von 9 Stimmen. Im Landtag hat die Koalition zwei Stimmen Mehrheit.
• Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD die Zustimmung des BSW einfordert, aber bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Im Koalitionsvertrag haben sich beide Partner zwar verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist aber darauf, dass die Staatsverträge vor seinem Eintritt in die Koalition fertig wurden.
• Wenn es keine Einigung gäbe, wäre ein Koalitionsbruch möglich mit unklaren Folgen. Woidke hält eine Minderheitsregierung nicht für sicher. Eine Neuwahl wäre eher unwahrscheinlich - für sie gelten hohe Hürden.
Uneinigkeit auch innerhalb des BSW
Ein Konflikt schwelt aber auch innerhalb des BSW. Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW), der für die Reformen eintritt, sagte: «Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.» Er hatte die eigene Fraktion zuvor zu Verlässlichkeit aufgerufen. «Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.» Der BSW-Bundesvorstand - darunter die neue Landeschefin und Crumbach-Nachfolgerin Friederike Benda - lehnt beide Verträge ab.
Staatsverträge bekommen wohl eine Mehrheit
Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe. Bundesweit ist das BSW im Umbruch und will sich einen neuen Namen geben. Weil die CDU-Opposition aber zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit.
Die Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Von den Bundesländern haben nur Brandenburg und Niedersachsen noch nicht zugestimmt.
