Es gibt noch viel Beratungsbedarf, bevor der Rat Höxter den Haushalt verabschieden kann. Archivbild. - David Schellenberg
Geldnot

Drama um Höxters Haushalt: Zähes Ringen um Einsparungen

Höxters Parteien wollen angesichts des Millionendefizits noch mehr sparen und lassen die Haushaltsberatungen platzen. Der Bürgermeister findet deutliche Worte.

Frank Schäffler (55) ist neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. - Frank Fliessner
Landespolitik

Bünder Frank Schäffler zum Vize-Vorsitzenden der NRW-FDP gewählt: Ein Querulant mit klarer Kante

FDP-Landesparteitag wählt den 55-Jährigen zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der OWL-Bezirkschef bleibt seiner Linie treu und attackiert die Koalitionspartner.

«Als Amtsträger muss man heutzutage damit rechnen, dass man auch mal Morddrohungen bekommt», sagt René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). - Patrick Pleul/dpa
Kommunalwahlen

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.

Wer darf nächstes Jahr ins Chefzimmer im Alten Rathaus einziehen? Aktuell sind die Parteien auf der Suche nach OB-Kandatinnen und -Kandidaten. - Mike-Dennis Mller / www.mdm.photo
Wochenkommentar

Wer wird nächster Oberbürgermeister? Die Bielefelder sollten jetzt ganz genau hinschauen

2025 steht die nächste Kommunalwahl an. Schon jetzt suchen die Parteien nach geeigneten Kandidaten für den Chefposten im Rathaus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich in Berlin mit rund 80 ehrenamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. - Britta Pedersen/dpa
Kommunen

Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Mehr als 6000 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier würdigt sie als «Kraftquellen der Kommunen». Und er hat ein paar Forderungen.

Winfried Menne ist mit 72 Jahren gestorben. - Stadt Bad Wünnenberg
Nachruf

Trauer um Bad Wünnenbergs Altbürgermeister

Mit 72 Jahren ist Winfried Menne unerwartet gestorben. Er hat Bad Wünnenberg wie kaum ein anderer geprägt.

Grenze man die AfD aus, ermögliche dies der Partei, sich als Opfer darzustellen, so Jan Redmann. - Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Parteien

Brandenburger CDU-Chef: AfD vor Publikum entlarven

Im September werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt - in Umfragen liegt die AfD dort vorn. Der Brandenburger CDU-Chef hat einen Plan, um das zu ändern.

Der Ministerpräsident von Polen: Donald Tusk. - Christoph Soeder/dpa
Erfolg für PiS

Kommunalwahlen in Polen: Tusk kann Machtbasis nicht ausbauen

Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für Polens proeuropäische Regierung. Das Ergebnis zeigt: Das Land bleibt tief gespalten. In den ländlichen Regionen dominiert weiterhin die PiS.

Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und den ehemaligen slowakischen Außenminister Korcok hinter sich gelassen. - dpa/Tomas Tkacik
Pro Putin statt Europa

Wohin steuert die Slowakei mit Pellegrini und Fico?

Die Slowakei hat gewählt und den Sozialdemokraten Peter Pellegrini zum nächsten Präsidenten gemacht. Nun droht das Land, sich weiter von der EU wegzubewegen.

Präsidentschaftskandidat Peter Pellegrini, Mitte, feiert nach der Stichwahl in der Slowakei. Laut Auszählungen gewinnt er noch in der Nacht die Kandidatur. - Denes Erdos/AP/dpa
Wahlen

Neugewählter slowakischer Präsident will eher Ukraine-Kurs

Der neugewählte slowakische Präsident Pellegrini will das polarisierte EU-Land beruhigen. Er verspricht einen prowestlichen Kurs, aber keine Waffen für die Ukraine.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann hofft auf eine Förderung für den möglichen Krankenhaus-Neubau in Espelkamp. - Joern Spreen-Ledebur
Interview

Kliniken, Kommunen, Kandidaten, Kneipen:Rahdener Landespolitikerin nimmt Stellung

Nächstes Jahr werden Räte und Bürgermeister gewählt. Dazu und zu weiteren aktuellen Themen äußert sich im Interview die CDU-Landespolitikerin Bianca Winkelmann.

Thomas Kemmerich wurde als Spitzenkandidat für die Landtagsliste nominiert. - Bodo Schackow/dpa
Parteien

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.

In der Stichwahl trifft Ex-Außenminister Ivan Korcok auf den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. - Roman Hanc/TASR/dpa
Wahlen

Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt in der Slowakei

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.

Sitzstreik und Protest in Diyarbakir: «Der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden». - Mehmet Masum Suer/SOPA/ZUMA/dpa
Kommunalwahlen in der Türkei

Nach Protesten: Prokurdischer Politiker wird Bürgermeister

Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Es folgten Proteste.

Künftig mit einem neuen Aufgabengebiet: Philipp Amthor. - Hendrik Schmidt/dpa
Parteien

Amthor soll CDU-Generalsekretär in MV werden

Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt. Die verlässt ihn auch nicht, als er bei der Vorstellung als künftiger Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns einen Schwächeanfall hat.

Anhänger der Mitte-Links-Partei CHP feiern vor dem Rathaus in der türkischen Hauptstadt Ankara. - Ali Unal/AP/dpa
Türkei

Türkische Opposition nach Wahlerfolg im Aufwind

Es waren Wahlen auf kommunaler Ebene, aber ein bedeutender Stimmungstest für Erdogan: Die Opposition kann überraschend jubeln - und viele fragen, was das mit der Stärke des Präsidenten macht.

Gut zehn Monate nach seiner Wiederwahl gilt die Abstimmung als Stimmungstest für den Präsidenten und seine AKP: Recep Tayyip Erdogan. - Marton Monus/dpa
Wahlen

Kommunalwahl in der Türkei: Erdogans AKP droht Rückschlag

Staatspräsident Erdogan hatte sich zum Ziel gesetzt, Istanbul mit seiner AKP zurückzugewinnen. Doch nun liegt die Opposition vorn. Auch landesweit steuert die AKP auf einen Stimmverlust zu.

Michael Dreier war bei der Kommunalwahl 2020 mit 52 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt worden. - Besim Mazhiqi
Kommunalwahl 2025

Michael Dreier kandidiert nicht erneut als Paderborner Bürgermeister

Künftig möchte er mehr Zeit für seine Familie haben. Wer der nächste Bürgermeister-Kandidat der CDU wird, ist noch offen.

Pläne für einen zweiten Nationalpark in NRW werden aktuell in den Regionen hitzig diskutiert. - imago images/IlluPics
Landesprojekt stockt

Zweiter Nationalpark in NRW: So ist der Stand bei den sechs Kandidaten

Für die Koalition aus CDU und Grünen ist das Projekt wichtig. Doch die Regionen tun sich schwer. Scheitert das Anliegen am Ende doch? Ein Überblick.

Die CDU überlegt, ob es einen Leitfaden für den Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik geben sollte. - dpa
Kommunalpolitik

Wie umgehen mit der AfD in den Kommunen? CDU denkt über Leitfaden nach

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss aus. Doch manche Kommunalpolitiker halten sich nicht daran. Kann ein Leitfaden helfen?

Rund 400 Bürgerinnen und Bürger protestieren kürzlich auf dem Lübbecker Marktplatz gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis „Lübbecke zeigt Gesicht“, dem auch einige Lokalpolitiker angehören, hatte dazu aufgerufen. - Noah Wedel
Rechsextremismus

Lübbecker Stadtrat nimmt AfD ins Visier und schließt sich Trierer Erklärung an

Der Rat ist besorgt über rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen. Ein Politiker enthielt sich bei der Abstimmung – mit einer interessanten Begründung.

Recep Tayyip Erdogan kündigte erst kürzlich an, die Wahlen seien nun seine letzten - laut Beobachtern der Versuch, AKP-Wähler emotional zu gewinnen. - Kay Nietfeld/dpa
Wahlen

Kommunalwahl in der Türkei - Erdogans letzter Kampf?

Istanbul ist eine der letzten Bastionen der Opposition in der Türkei - und Erdogan ein Dorn im Auge. Kritiker fürchten, ein Sieg seiner AKP in der Metropole könnte den Staatschef vollends entfesseln.

Wie bei vielen Kommunen ist auch in Hiddenhausen die finanzielle Lage schwierig. Für das neue Jahr muss ein Defizit von mehr als 8,7 Millionen Euro eingeplant werden. - Jens Büttner
Haushaltsberatungen

Hiddenhauser Rat verabschiedet den Haushalt für 2024

Der Plan sieht ein Defizit von mehr als 8,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr vor. SPD und UWG stimmen dafür, während CDU, Grüne und FDP mit Nein votieren.

Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ab. - Petr David Josek/AP/dpa
Regierung

Slowakei: Stichwahl um Präsidentschaft

Eine Stichwahl muss entscheiden, wer slowakischer Präsident wird. Darin trifft der liberale Ex-Außenminister Korcok auf den Sozialdemokraten Pellegrini. Das Land bleibt gespalten.

Sahra Wagenknechts Partei will bei der Kommunalwahl im Saarland in einzelnen Kommunen antreten. - Jonathan Penschek/dpa
Kommunalwahl

Wagenknecht-Partei gründet Saar-Landesverband

Erst Sachsen, dann Thüringen und jetzt das Saarland: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat seinen bundesweit dritten Landesverband gegründet. Auch hier gibt es eine Doppelspitze.