Wohin steuert die Slowakei mit Pellegrini und Fico?

Bratislava. Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei wächst die Sorge vor einer Abkehr des Landes von der EU und einer Annäherung an Russland. Der Verbündete des populistischen Premiers Robert Fico hatte sich am Wochenende in einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Ivan Kor?ok durchgesetzt. &bdquo;Die Mobilisierung der Wähler war massiv“, sagte Tomislav Delinic, Leiter des Slowakei-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. &bdquo;Pellegrini ist es gelungen, im Regierungslager, bei den nationalen Minderheiten und den Nationalisten bis hin zu den Anti-System- und Pro-Putin-Anhängern zu punkten.“ Anders als seine pro-europäische Vorgängerin will Pellegrini umstrittene Gesetze der Fico-Regierung nicht ausbremsen. Ihm wird vorgeworfen, sich dem populistischen Kurs Ficos unterzuordnen. Der Regierungschef hat nun freie Hand für einen europafeindlichen und russlandfreundlichen Kurs, befürchtet die Opposition. Fico und teilweise auch Pellegrini hatten die Ukraine-Politik der EU, die Abtretung nationaler Souveränität und die Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eines EU-Landes scharf kritisiert. In seiner ersten Rede nach der Wahl suchte Pellegrini versöhnliche Töne und erklärte, die Slowakei sei fest in der Europäischen Union und der Nato verankert. Beobachter wie Delinic nehmen ihm das aber nicht ab. &bdquo;Fico und Pellegrini geben jegliche Schuld dem Westen, der EU und Amerika und relativieren den Angriff Russlands auf die Ukraine.“ Gleichzeitig sei die Slowakei jedoch wirtschaftlich so stark von anderen Ländern wie Tschechien abgehängt, dass es sich eine Abkopplung von der EU nicht leisten könne. &bdquo;Wasser auf die Mühlen von Regierungschef Fico“ &bdquo;Große Sorgen sollte uns machen, wie stark die Demokratie und der Rechtsstaat in der Slowakei untergraben wird“, so Delinic. &bdquo;Wir sehen in Ungarn, wohin das führt.“ Der europakritische Kurs des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und die gravierende Korruption hatten die EU-Kommission mehrfach veranlasst, EU-Mittel einzufrieren. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte nun, auch der Slowakei EU-Gelder zu streichen. Im Wahlkampf waren es vor allem Orbans Staatsmedien, die aus Ungarn heraus die ungarische wahlberechtigte Minderheit in der Slowakei massiv beeinflusst hatten. Nach Einschätzung von KAS-Experte Delinic sei diese Unterstützung aus Ungarn für Pellegrini &bdquo;wahlentscheidend“ für die ungarische Minderheit gewesen. &bdquo;Die Wahl von Herrn Pellegrini ist Wasser auf die Mühlen von Regierungschef Fico, der die Medien kontrollieren, die Anti-Korruptionsgesetze aufweichen und die Ukraine erheblich weniger unterstützen will“, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, dieser Redaktion. &bdquo;Fico und Pellegrini müssen sich entscheiden, ob sie konstruktiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wollen oder sich dauerhaft an der Seite von Orban positionieren.“ Grünen-Politikerin fordert Drohung mit Einfrieren von EU-Mitteln Was Orban in 10 Jahren erreicht habe, scheine Fico in weniger als 10 Monaten umsetzen zu wollen, meint Grünen-Politikerin Viola von Cramon. &bdquo;Das Tempo, in dem er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen möchte und sich selbst sowie seinen Freunden zur Amnestie verhelfen möchte, ist erschreckend“, sagte sie und fordert von der EU-Kommission, mit dem Einfrieren von EU-Mitteln zu drohen. &bdquo;Die Ankündigung, auch im Falle von der Slowakei, EU-Gelder für Regionalentwicklung oder aus dem Coronawiederaufbau-Fonds zurückzuhalten, muss umgehend geschehen.“ Brüssel dürfe nicht als Steigbügelhalter und Unterstützer eines weiteren Autokraten und Freund Putins wichtige Zeit verlieren. Der Wahlkampf war dominiert von Fake News und Kampagnen, die den proeuropäischen Oppositionskandidaten Kor?ok diskreditieren sollten. So hatte Pellegrini im Wahlkampf Schreckensbilder von slowakischen Soldaten in der Ukraine gezeichnet und behauptet, Kor?ok wolle seine Landsleute in den Krieg schicken. Kor?ok sei von Pelligrini als &bdquo;zukünftiger Kriegspräsident“ dargestellt worden, sagte Delinic, obwohl er die Entsendung slowakischer Soldaten weder befürworte noch als Präsident die Befugnis dafür habe. Sich selbst hatte Pellegrini als Friedensbringer inszeniert. Pellegrini wird sein Amt am 15. Juni antreten Ob Pellegrini und Fico ihren Konfrontationskurs mit der EU nun verschärfen werden, bleibt abzuwarten. Noch besteht die Hoffnung, dass die beiden Politiker zwar zu Hause gegen die EU und den Westen wettern, die politischen Entscheidungen in Brüssel aber mittragen. Schon der frühere tschechische Premier Andrej Babi machte die EU für alles verantwortlich, was im eigenen Land schief läuft, stellte sich aber in Brüssel nicht quer. Pellegrini wird sein Amt am 15. Juni antreten. Gemäß der slowakischen Verfassung vertritt er das Land nach außen, hat aber keine operativen Befugnisse. Er kann Einspruch gegen Gesetze erheben und Richter, Minister und den Premierminister ernennen. Pellegrinis Vorgängerin hatte erst im Februar ein Gesetz der Regierung Fico dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt und nach zahlreichen Krisen im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

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