Lübbecker Stadtrat nimmt AfD ins Visier und schließt sich Trierer Erklärung an

Lübbecke. Etwa 400 Menschen haben am 5. März auf dem Lübbecker Marktplatz protestiert. Die Teilnehmer der Kundgebung &bdquo;Klare Kante gegen Rechtsextremismus“ repräsentierten das gesamte Spektrum der Gesellschaft und applaudierten immer wieder den zahlreichen Rednern und ihren Mahnungen und Warnungen vor AfD und Co.. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Bündnis &bdquo;Lübbecke zeigt Gesicht“, dem parteiübergreifend auch diverse Lokalpolitiker angehören. Keine zehn Tage später hat der Lübbecker Stadtrat sich – mit einem Beschluss bei einer Enthaltung – der sogenannten Trierer Erklärung angeschlossen. Zuvor hatten alle Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder einen entsprechenden Antrag unterzeichnet. In dem ist unter anderem von &bdquo;Geheimplänen von AfD-Politikern“ und &bdquo;rassistischen Deportationen“ die Rede. Wörtlich heißt es weiter: &bdquo;Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“ Die aktuelle Lage sei &bdquo;ein Auftrag an alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen“. Auch in der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages wird klar Stellung gegen das Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Identitären Bewegung und deren Deportationspläne bezogen. So heißt es darin unter anderem: Man akzeptiere nicht, &bdquo;wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen“. Vor der Abstimmung im Lübbecker Stadtrat hatte Andreas Eickmeier (FDP) erklärt, gemeinsam mit den Lübbecker Bürgern wollten sich auch die Ratsmitglieder gegen die Ausbreitung von rechtsradikalem Gedankengut stellen und hätten den gemeinsamenAntrag gestellt, sich der Trierer Erklärung anzuschließen. Aber in einer Beziehung treten alle Ratsmitglieder heute geschlossen auf. Gemeinsam mit den Bürgern stelle man sich &bdquo;mit aller Kraft gegen radikales Gedankengut“. Hass als Meinung verkaufen Mit der Trierer Erklärung &bdquo;üben wir den Schulterschluss aller Demokraten über Parteigrenzen hinweg“, sagte Eickmeier. Es gehe darum, eine Botschaft zu senden gegen rechtsextreme Kräfte, &bdquo;die uns Hass als Meinung verkaufen wollen, uns ihre Hetze als Lösung anbieten, sich mit Fake-News ihre eigene Welt zusammenlügen, sich als Demokraten ausgeben, aber in Wirklichkeit eine Diktatur anstreben und immer offener fordern, Mitmenschen zu deportieren, und damit auch Bürger unserer Stadt: Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Familienmitglieder oder uns selbst.“ Während der Abstimmung zur Trierer Erklärung gingen schließlich alle Hände nach oben – bis auf die Hand von Ratsherr Mario Peine (SPD), der dies zuvor angekündigt hatte. Zwar unterstütze er die in der Erklärung gemachten Aussagen gegen Rechtsextremismus voll und ganz. Und er halte es für &bdquo;sehr schockierend und zutiefst menschenverachtend“, dass die Teilnehmer dort ernsthaft über die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert hätten. Der Grund für die Enthaltung Es fehle ihm aber bei der Aufzählung der Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens in der Trierer Erklärung die &bdquo;Werteunion“. Die Werteunion war zunächst ein Verein und ist mittlerweile eine Partei mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an der Spitze. Weiter monierte Peine, auch bei dem Antrag der Lübbecker Ratsfraktionen und Einzelratsmitgliedern sei nur von AfD-Politikern die Rede, von den Mitgliedern der Identitären Bewegung und der Werteunion als Teilnehmer in Potsdam nicht. &bdquo;Aus diesem Grund werde ich mich bei der Abstimmung zu der Trierer Erklärung enthalten“, sagte Peine abschließend. Anders als in vielen anderen Kommunen im Lübbecker Land und im Kreis Minden-Lübbecke ist die AfD im Lübbecker Stadtrat nicht vertreten. Sie war aufgrund formaler Fehler nicht zur Kommunalwahl 2020 zugelassen worden. Eine Klage der Partei gegen die Stadt Lübbecke in dieser Angelegenheit war im Oktober 2021 gescheitert.

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