Hiddenhauser Rat verabschiedet den Haushalt für 2024

Hiddenhausen. Mit einem geplanten Defizit von etwas mehr als 8,7 Millionen Euro geht die Gemeinde Hiddenhausen in das Haushaltsjahr 2024. Der Rat verabschiedete den von Kämmerer Alexander Graf vorgelegten Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG). Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Alexandra Hellmann (FDP) votierten dagegen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten SPD und UWG, dass selbst ein Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen den Haushalt nicht retten würde. Die aktuelle Finanzkrise sei nicht auf Versäumnisse in Hiddenhausen zurückzuführen. &bdquo;Früher haben wir 45 Prozent unseres Etats weitergeleitet, jetzt sind es 55 Prozent. Das hält keine Kommune aus“, sagte Henrik Franke. Der Schlüssel zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung liege bei der NRW-Landesregierung. Der SPD-Fraktionschef hob hervor, dass die Wirtschaft in Hiddenhausen nicht durch weitere Abgaben belastet werde. Weitere 100.000 Euro an Einsparpotenzial Man sollte jedoch weiter in die kommunale Infrastruktur investieren und die Schulen fit für die Zukunft zu machen. Um Verwaltung und Schulen handlungsfähig zu machen, müsse der Haushalt zügig beschlossen werden. Zudem kündigten SPD und UWG an, dass sie rund 100.000 Euro an Einsparungspotenzial erkannt hätten, die nun abgearbeitet werden sollten. Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Fraktionssprecher Bernhard Weil, dass es keine Arbeitsphase von Verwaltung und Fraktionen gegeben habe, die den Haushalt vorbereite und auf ein von der Mehrheit getragenes Fundament stelle. &bdquo;Seit dem 6. November 2023, als die Zahlen bekannt waren, wäre Arbeit angesagt gewesen“, so Weil, der konstruktive Ansätze vermisste. Schon zu wesentlich weniger brisanten Zeiten habe es eine Haushalts-AG gegeben. Diese sei notwendig, um Strategien für die neue Finanzsituation zu erarbeiten. Dort könne rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen auch Grundsätzliches ausgehandelt werden. Alexandra Hellmann bemängelte, dass der Haushaltsplan sich auf Hoffnungen stütze, statt Lösungen anzubieten. &bdquo;Wir sollten uns in Verzicht üben und Zurückhaltung üben“, begründete die FDP-Politikerin ihre Ablehnung. CDU bemängelt fehlende Strategie Für die CDU erneuerte Fraktionschef Marcus Söhnchen die Forderung, dass es ein &bdquo;Weiter so“ nicht geben dürfe. &bdquo;Wir sollten nicht die komplette Verantwortung auf Land und Bund schieben. Es fehlt eine Strategie“, kritisierte Söhnchen. Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rat vor der Beratung über die Verabschiedung des Haushalts den kurzfristig eingereichten CDU-Antrag eines Begleitbeschlusses zum Haushalt erläutert. Darin hatten die Christdemokraten zehn Punkte mit verschiedenen Aufträgen an die Verwaltung formuliert. Ihr Ja zum Haushalt hatte die CDU von der Zustimmung des Rates zu ihrem Antrag abhängig gemacht. Der Antrag sei Teil eines Maßnahmenplans, um die Gemeinde handlungsfähig zu erhalten, sagte Marcus Söhnchen. &bdquo;Wir müssen strategische Änderungen vornehmen, um Maßnahmen einzuleiten und die Verwaltung beauftragen, Dinge abzuarbeiten. Wenn ich nur reagiere, habe ich ein Problem.“ Kritik an Kurzfristigkeit des Antrags Söhnchen richtete seinen Blick vor allem auf die sechs Geschäftsfelder der Kommunalbetriebe und die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Beteiligungen. Söhnchen unterstrich, dass er die Beratung über den Haushalt gerne in den nächsten Wochen ausgiebiger geführt hätte. &bdquo;Wir dürfen so nicht weitermachen“, so Söhnchen. Bei den anderen Fraktionen stieß der CDU-Antrag auf einhellige Ablehnung. Henrik Franke sah darin &bdquo;keinen großen Wurf“, da der Antrag aktuell nichts ändere und dessen Umfang eine ausgiebigere Beratung erfordere. Dem schloss sich Wolfgang Körner-Hemicker (UWG) an, auch Alexandra Hellmann vermisste konkrete, &bdquo;greifbare“ Pläne hinter dem Antrag. &bdquo;Wer zu spät kommt, kommt zu spät“, kritisierte Bernhard Weil (Bündnis 90/Die Grünen) die Kurzfristigkeit des Antrags. Bei sieben Ja-Stimmen aus der CDU wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Schulden werden verlagert Als &bdquo;Signal der Mutlosigkeit“ bezeichnete die CDU in einem Statement am Freitag die Ablehnung ihres Haushaltsbegleitbeschlusses. Die anderen Fraktionen seien nicht bereit gewesen, sich selbst Ziele und Grenzen zu setzen, um den katastrophalen Haushalt in Zukunft zu retten und damit eine generationengerechte Lösung zu finden. &bdquo;Stattdessen entschied man sich für ein &bdquo;Weiter so“ ohne Konsequenzen, außer mit derjenigen, dass die Schulden auf zukünftige Generationen verlagert werden und man sich nach der Kommunalwahl sehendes Auge in die Haushaltssicherung gibt“, schreibt die CDU. SPD, UWG, Grüne und die FDP seien nicht bereit, den eigenen Gürtel enger zu schnallen.

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