Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Wüst: In Krisenzeiten stärker für die Demokratie einstehen
Zum Jahresende blickt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst besorgt in die Zukunft: Die Europawahl 2024 wird aus seiner Sicht zum Gradmesser für die Demokratie.
Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen
Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders skeptisch.
Antritt von «Bündnis Sahra Wagenknecht» unklar
In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen - und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren»
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Faeser zu neuem EU-Asylsystem: „Tiefe Spaltung Europas überwunden“
Die Bundesinnenministerin äußert sich zur Migrationspolitik, Grenzkontrollen und der Sicherheitslage. Auf den anstehenden Jahreswechsel blickt sie mit Vorsicht.
Junge Union aus dem Kreis Paderborn lehnt Nationalpark Egge ab
Bei der Kreismitgliederversammlung gibt es Änderungen im Vorstandsteam. Kathrin Krause bleibt aber die Vorsitzende.
Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen»
Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel. Die «desolate Ampel» solle sich nicht länger an die Macht klammern, so Wagenknecht.
Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel.
Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Die Grünen zwischen Europa und Thüringen
Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.
Generalsekretär der NRW-FDP führt seine Partei in den Europawahlkampf
Moritz Körner wurde von der Landes-FDP in eine eigentlich gute Position gebracht. Doch wird er sich hinter einer anderen Liberalen aus NRW einreihen müssen.
CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD
Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an.
Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt
Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.
Grüne unbeliebt wie lange nicht: Was wird aus der Partei?
Vor vier Jahren waren die Grünen im Aufschwung. Nach Schlappen bei Landtagswahlen und dem Streit ums Heizungsgesetz stehen sie jetzt in der Defensive.
EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab
Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt. Ein entsprechendes Gesetz findet aber im EU-Parlament keine Mehrheit.
Ohne Wagenknecht, mit Rackete: Linke versucht den Neustart
Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg. Zum Abschluss des Parteitags geht es noch einmal um die Vorbereitungen zur Europawahl 2024.
Spitzenduo und Programm: Linke bereit für Europawahlkampf
Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird. Streit und Depression will sie hinter sich lassen, bevor das Wahljahr 2024 startet. Und von Sahra Wagenknecht mag fast niemand mehr reden.
Neues Logo, neue Gesichter und ein Neustart – die Linke sucht ein neues Profil
Die Linke will den Streit mit Sahra Wagenknecht hinter sich lassen und ihren Markenkern aufpolieren. Was bei allem Erneuerungswillen nicht konfliktfrei abläuft
Wagenknecht «noch nicht ganz bei einer Million» Spenden
Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange. Inhaltlich schärft die frühere Linken-Politikerin ihre Positionen. Beim Bürgergeld findet sie bestimmte Sanktionen für Junge in Ordnung.
"Vernunft und Gerechtigkeit": Das plant Sahra Wagenknecht für ihre neue Partei
Mit ihrem Parteiausstieg bei den Linken und der Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" sorgte sie für Aufruhr. Mehr zu ihren politischen Plänen im Interview.
Linke: «Pakt der Solidarität» gegen den «Zerfall» Europas
Langsam laufen sich die Parteien für die Europawahl Mitte nächsten Jahres warm. Martin Schirdewan - Parteichef in Deutschland und Fraktionsvorsitzender im Europaparlament - sucht Bündnispartner.
CDU im Kreis Paderborn kämpft gegen Mitgliederschwund
Dem Führungsteam wird das Vertrauen ausgesprochen. Die Kreisvorsitzende schwört die Mitglieder auf schwere Zeiten ein und fordert, klare Kante zu zeigen.
Wagenknecht-Partei schon vor der Gründung unter Zeitdruck
Nach der Ankündigung zur Parteineugründung geht die Arbeit für Sahra Wagenknecht erst richtig los. Um gewählt zu werden, braucht es Personal und Strukturen - und die Uhr tickt.
IT-Unternehmer soll Geld für Wagenknecht-Partei auftreiben
Die Gründung einer neuen Partei kostet Geld, Wahlkämpfe erst recht. Der Unternehmer Ralph Suikat soll die Mittel für das Wagenknecht-Projekt eintreiben. Wer ist der neue Schatzmeister?
Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei
Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab. Die neue Partei soll bei der Europawahl 2024 und vielleicht auch bei den Landtagswahlen im Osten antreten.
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