Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben
Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Die Union stellt sich einhellig hinter sie. Kritik kommt von SPD und Grünen.
Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen. Nun will er mit der neuen Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.
Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab
Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.
Microsoft-Coup für NRW: Ministerpräsident Wüst sieht „viel Potenzial“
Die Opposition verspottet NRW-Ministerpräsident Wüst gerne als„Schönwetter-Politiker“ der schönen Bilder. Er legt seine schwarz-grüne Zwischenbilanz vor.
Meta: Russische Einfluss-Kampagnen werden größer und plumper
Russland versucht weiter, mittels Kampagnen im Internet Einfluss auf die Wahrnehmung seines Angriffskrieges in der Ukraine zu nehmen. Offenbar wird dabei in erster Linie auf Masse gesetzt. Experten warnen.
„Feind Europas“: CDU und SPD in NRW teilen gegen AfD aus
Nach dem Ende der närrischen Zeit melden sich nun die Parteien zu Wort - und sparen nicht mit Kritik an der Konkurrenz.
Söders «freie Fahrt» - und eine Absage, die Sorgen macht
In angespannten Zeiten wie diesen wirkt der politische Aschermittwoch erst recht wie ein Relikt aus alter Zeit. Zumal der Tag zeigt, wie schnell Grenzen im Umgang miteinander verschwimmen können.
Paderborner Integrationsrat plant Demo gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Unter dem Motto „Paderborn ist vereint gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ wird das Gremium erstmals zu einem solchen Protest aufrufen.
CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab
Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Muss sich Europa selbst besser schützen? Braucht es EU-eigene Atombomben?
Debatte über atomare Abschreckung: Scholz und Lindner uneins
Die Drohungen Trumps gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Der Kanzler und sein Finanzminister sind sich bei dem Thema nicht einig.
Barley: EU-Atombombe «kann Thema werden»
Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?
Union auf EU-Ebene vorn, AfD bei 22 Prozent
In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. In einer Umfrage steht die AfD doppelt so stark da wie bei der Wahl 2019. Bei den Ampel-Parteien gibt es zwei Verlierer.
Gemeinsamer Kampf gegen russische Desinformation
Von russischen Troll-Kampagnen und Cyberattacken sind Deutschland, Frankreich und Polen gleichermaßen betroffen. Gemeinsam sagen die drei Länder Moskau nun den Kampf an.
Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.
Gütersloher Bürgermeister krank: Was passiert, wenn Norbert Morkes nicht zurücktritt?
Mehrere Gütersloher Parteien fordern Bürgermeister Morkes auf, zurückzutreten. Parallel läuft eine Abstimmung, ob man sonst ein Abwahlverfahren anstrengt.
Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt
Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise. Die Rumpf-Abstimmung zur Wiedergutmachung bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr.
EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln
Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren. Das EU-Parlament will nun weniger strenge Auflagen.
Letzte Generation will ins Europaparlament
Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan.
Auftritt in Paderborn: SPD-Fraktionschef Mützenich fordert „Brandmauer gegen rechts“
Bundespolitiker Mützenich disktuiert über Strategien gegen die AfD. Auch die eigene Partei wird kritisiert. Die darf sich über einen Mitglieder-Boom freuen.
Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.
Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag zurückziehen
Angesichts der Proteste von Landwirten will Ursula von der Leyen ein Umweltschutzgesetz gegen Pestizideinsatz zurückziehen. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht.
Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-Manipulation
Ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum soll die Systeme des Bundes künftig besser vor Manipulation schützen. Innenministerin Faeser hat nun in Bonn das Zentrum eröffnet.
Strack-Zimmermann spricht in Paderborn über Herausforderungen und Chancen der EU
Die FDP-Spitzenkandidatin der Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zu Gast in Paderborn und spricht über die Rolle der Europäischen Union.
Prominenter Besuch: Bekannte Politikerin Strack-Zimmermann zu Gast in Gütersloh
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Politik. In Gütersloh berichtet sie von einem Telefonat mit einem Autohändler.
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