Auftritt in Paderborn: SPD-Fraktionschef Mützenich fordert „Brandmauer gegen rechts“

Paderborn. Mit Sorge schaut die Paderborner SPD-Kreisvorsitzende Nele Czaniera auf die bevorstehende Europawahl. Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD habe sie &bdquo;tatsächlich Angst“, sagte sie jetzt in einer Diskussionsrunde. Gleichzeitig gebe es aber auch einen Hoffnungsschimmer: &bdquo;Viele Menschen zeigen klare Kante.“ Doch dazu gehören nicht nur die Demos, die auch im Kreis Paderborn großen Zulauf finden. &bdquo;Es ist toll, wie viele Menschen sich jetzt engagieren wollen.“ Das zeigt sich auch an den Mitgliederzahlen der Paderborner SPD. Zehn Eintritte habe es bereits gegeben - so viele wie im gesamten Vorjahr, berichtet der Ortsvorsitzende Roger Voigtländer. Bemerkenswert sei dabei, dass die neuen Mitglieder ihren Eintritt alle ähnlich begründen: &bdquo;Wir müssen etwas gegen den Rechtsextremismus tun.“ Auch in den anderen Ortsvereinen im Kreisgebiet hätten die Eintritte zugenommen. Dass die Sorge vor dem Rechtsextremismus und die Frage des Umgangs damit die Paderborner umtreibt, zeigte sich auch bei der Veranstaltung im Hotel Aspethera. 75 Männer und Frauen hatten sich dort am Montagabend eingefunden, um mit dem Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, über das Thema &bdquo;Europa auf dem ,rechten Weg’“ und Strategien gegen Rechtsextremismus zu diskutieren. Dort fand Mützenich, der trotz eines knappen Zeitfensters nach Paderborn gekommen war, deutliche wie nachdenkliche Worte. Er nannte es mit Blick auf die Geschichte &bdquo;Vermächtnis und Verpflichtung“, dass die SPD stets als erste gegen den Rechtsextremismus aufstehe. Gleichzeitig mahnte er, &bdquo;dass wir es alleine nicht schaffen“. Umso wichtiger sei es daher, dass sich alle Parteien zusammenschlössen, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Was Staat und Politik tun sollten Auch zu den Strategien äußerte er sich: So sei es zum einen wichtig, dass der Staat alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen müsse wie etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber auch die Demokratie müsse gestärkt werden, hier sieht er die Politik in der Pflicht. Als Beispiele nannte er etwa die Tarifbindung in Bezug auf den sozialen Frieden. &bdquo;Ohne solche Festigungen wäre unsere Demokratie noch gefährdeter“, ist Mützenich überzeugt. Große Bedeutung kommt dem Bundespolitiker zufolge aber auch der Aufklärung zu. &bdquo;Wir müssen uns auf den Weg machen, jene zu überzeugen, die diese Partei wählen wollen“, so Mützenich. Den AfD-Wählern müsste gezeigt werden, welch großes Risiko sie eingingen. &bdquo;Wir müssen sie auf die Gefahren hinweisen“, forderte der Sozialdemokrat. Es müsse aufgeklärt werden, was die Wahl für den Rechtsstaat, aber auch für jeden Einzelnen bedeuten würde. Mützenich erinnerte daran, dass die AfD gegen Mindestlohn und Spitzensteuersatz sei und &bdquo;dass ihr Frauenbild zurück in die 30er und 50er Jahre führt“. Abschließend betonte er die Bedeutung der anstehenden Europawahl auch für die einzelnen Nationen. &bdquo;Dabei wird sich entscheiden, ob die Brandmauer in Deutschland hält oder fällt“, mahnte Mützenich. Sorgen und Kritik der Bürger In der Fragerunde der knapp anderthalbstündigen Veranstaltung wurde dann durch die zahlreichen Wortmeldungen deutlich, was die Paderborner Sozialdemokraten derzeit beschäftigt. Da ist natürlich zum einen die Gefahr durch den Rechtsextremismus: &bdquo;Was machen wir falsch, dass die AfD so stark wird?“. Doch da sind auch der Ärger oder das Unverständnis über das Handeln und die Außenwirkung der Ampel-Koalition. Die Regierung habe vieles geleistet, &bdquo;aber es kommt nicht an“, lautete die Klage einer Frau, die nach eigener Aussage seit mehr als 50 Jahren Parteimitglied ist. Mützenich, der die Fraktion seit der Bundestagswahl 2019 führt, suchte erst gar nicht nach Ausreden und entschuldigte sich für das Regierungshandeln. &bdquo;Ich bin sehr betrübt, wie die SPD sich den Wählern darstellt“, sagte er. Doch verteidigte er auch den Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem er sich ein energischeres Auftreten gewünscht wurde. Der Kanzler habe das so für sich entschieden, es sei ein abgewogenes Risiko. Mützenich: &bdquo;Inhalte zählen mehr.“

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