Paderborner Integrationsrat plant Demo gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Paderborn. Der Integrationsrat steht auf: Unter dem Motto &bdquo;Paderborn ist vereint gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ wird das Gremium erstmals eine Demo organisieren. Offiziell muss der Paderborner Integrationsrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. Februar, zwar noch zustimmen. Doch dies ist aus Sicht des Vorsitzenden Recep Alpan reine Formsache. Bei der Polizei angemeldet ist die in Kürze auf dem Rathausplatz geplante Demo mit rund 1.000 Teilnehmern schon einmal. Auch die Redner stehen zum Teil bereits fest. Neben ihm werden unter anderem Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther sprechen, so Alpan. Schon früher habe der Integrationsrat über eine Demo nachgedacht, sagte Alpan auf &bdquo;NW“-Anfrage. &bdquo;Jetzt ist der passende Zeitpunkt.“ Wegen der bekannt geworden &bdquo;Correctiv“-Recherchen zu einem geheimen Treffen mit AfD-Beteiligung und &bdquo;Remigrationsplänen“ sowie auch wegen der Europawahl im Juni. Dabei könne er im Integrationsrat auf eine &bdquo;breite Zustimmung“ bauen. Eine 100-prozentige Unterstützung ist allerdings nicht zu erwarten. Schließlich besteht der Integrationsrat aus Gruppen der Paderbornerinnen und Paderborner mit Migrationshintergrund sowie Ratsfraktionen – auch der AfD. Und um diese geht es – auch wenn ihr Name im zu beschließenden Demo-Aufruf nicht genannt wird. &bdquo;Viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren in Deutschland Diskriminierung oder Rassismus. Diskriminierung und Rassismus widersprechen unserer Verfassung. Das schwächt und bedroht unsere Demokratie sowie unser friedliches Zusammenleben“, schreiben Recep Alpan, Alexander Wittmer und Sohail Ahmed für den Vorstand des Integrationsrats in der Vorlage zu dem Demo-Aufruf. &bdquo;Wir wollen uns klar positionieren“ Und weiter heißt es: &bdquo;Erschreckende Erkenntnisse über die rechtsextremistischen, tief in der Gesellschaft verwurzelten Netzwerke, die Remigrationspläne schmieden und das Existenzrecht von Menschen mit internationaler Familiengeschichte infrage stellen, lassen uns als Vertreterinnen und Vertreter von Migrantengruppen in Paderborn nicht unberührt. Daher wollen wir uns klar positionieren und rufen zu einer Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf.“ &bdquo;AfD auf Eis legen: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze“ war das Motto der großen Demo mit mehr als 5.000 Teilnehmern am 22. Januar am Schützenplatz. Anlass waren die erwähnten &bdquo;Correctiv“-Recherchen und ein sogenannter Bürgerdialog der AfD im Schützenhof. Da Dreier an der Demo krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, hatte er am Vortag mitteilen lassen, er fände es &bdquo;gut und richtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und ein klares Zeichen der Solidarität, der Toleranz und des Zusammenhaltes setzen. (. . .) Ich spreche mich klar und deutlich gegen die rechtsextremen Ideen aus. Der Begriff ,Remigration’ darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ Er erinnere &bdquo;an die schlimmste Zeit und ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie“. Vorwurf des Bruchs der Neutralitätspflicht Dreier erwähnte zwar die AfD nicht, dennoch warf deren Fraktionsmitglied Marvin Weber in der jüngsten Ratssitzung dem Bürgermeister den Bruch seiner Neutralitätspflicht vor, da er sich bei den Organisatoren der Demo bedanke. Da Dreier erkrankt fehlte, sagte sein Stellvertreter Dieter Honervogt, er pflichte Dreier &bdquo;außerordentlich bei für das, was er getan hat“. In der Vergangenheit hat Dreier auch bereits auf Kundgebungen gesprochen. &bdquo;Zum Beispiel am 22. Januar 2022 bei der Aktion des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, an der er sowohl teilgenommen als auch einen Redebeitrag gehalten hat“, sagte Kristina Stog von der Pressestelle der Stadt Paderborn auf Anfrage. Damals bildeten rund 600 Teilnehmer eine Menschenkette durch die Paderborner Innenstadt. Er war ein Protest gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen.

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