Gütersloher Bürgermeister krank: Was passiert, wenn Norbert Morkes nicht zurücktritt?

Gütersloh. Der Druck auf Bürgermeister Norbert Morkes wächst. Nun legt ihm auch die SPD den Rücktritt nahe. Die Hängepartie müsse ein Ende haben, sagt Fraktionsvorsitzender Volker Richter. Der freiwillige Rücktritt von Morkes könne ein Weg sein, &bdquo;die Situation kurzfristig und einigermaßen gesichtswahrend für alle Seiten zu beenden.“ In Bezug auf die veröffentlichten Vorwürfe gebe es für die SPD keinen Grund, diese im Kern anzuzweifeln. Grüne und CDU fordern schon länger den Rücktritt. Auch die BfGT, von Morkes gegründet, legt ihm das nahe. Es helfe, Neuwahlen zügig ansetzen zu können und sei auch in seinem eigenen Interesse. Große Sorgen um Morkes: &bdquo;Kein Amt ist es wert, seine eigene Gesundheit zu riskieren“ Wegen der erneut verlängerten Krankschreibung (sie läuft nun bis 10. März) mache sich die BfGT große Sorgen um ihn, so Fraktionsvorsitzende Christiane Ziegele. SPD-Vertreter Richter sagte, der 72-jährige Bürgermeister täte sich mit seinem Rücktritt einen Gefallen. &bdquo;Kein Amt und kein Funktion sind es wert, seine eigene Gesundheit zu riskieren und gar zu beschädigen.“ Derweil haben sich die Fraktionen auch mit einer anderen Option beschäftigt, sollte Morkes nicht zurücktreten: einem Abwahlverfahren, sprich: Bürgerentscheid. Die FDP hatte das schon im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Nun formulierten die Grünen einen entsprechenden Antrag, um ihn mit den anderen Fraktionen abzustimmen. Das Ergebnis: uneinheitlich, aber mit Aussicht auf Mehrheit. Ein Bürgerentscheid könnte zeitgleich mit der Europawahl stattfinden Der Vorstoß für ein Abwahlverfahren sei eine realistische Option, sagt CDU-Sprecher Heiner Kollmeyer, zumal es derzeit nicht nach einem freiwilligen Rückzug des Bürgermeisters aussehe. Um ein solches Verfahren einzuleiten, müsste der Antrag bis 7. März im Rathaus eingegangen sein, dann könnte der Rat ihn in seiner Sitzung am 21. März beschließen. In diesem Fall wäre genug Vorlauf, um den Urnengang vorzubereiten und die Gütersloher Bürger gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni über ihren Bürgermeister entscheiden zu lassen. Obendrein würde die Einleitung eines solches Verfahrens Morkes eine Hintertür öffnen: Würde er binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss pro Bürgerentscheid erklären, auf das Amt zu verzichten, gälte er als abgewählt, bekäme aber noch bis Ende der Legislaturperiode einen Großteil seiner Bezüge. Lesen Sie auch: Vorwürfe gegen Gütersloher Bürgermeister - jetzt gibt es neue Details Eigene Partei erreicht Norbert Morkes nicht Mehrere Fraktionen würden das für eine elegante Lösung halten, nicht jedoch die SPD. Das Verfahren sei an hohe Hürden geknüpft, so Volker Richter. Zudem sei der Ausgang eines Bürgerentscheides ungewiss. Komme es zu einem Wahlkampf, werde das zu einer weiteren Spaltung in der Stadtgesellschaft führen. Die FDP hingegen findet diese Position enttäuschend. Die SPD entziehe sich ihrer Verantwortung. Da sie derzeit keinen Bürgermeisterkandidaten finde, setze sie darauf, dass sich die ganze Angelegenheit bis zu den regulären nächsten Kommunalwahlen hinziehe. Statt an das Wohl der Stadt zu denken, mache sie parteitaktische Erwägungen zur Grundlage ihrer Entscheidung. Unterdessen ist das Tischtuch zwischen BfGT und Morkes offenbar zerschnitten. Trotz wiederholter Versuche sei es seit Wochen nicht gelungen, mit ihm persönlich zu sprechen, so Fraktionschefin Ziegele. Während alle sieben Fraktionsmitglieder die Rücktritts-Empfehlung mittragen, scheinen sie sich beim Thema Abwahlverfahren uneinig zu sein: Komme es zu einer Abstimmung darüber, so Ziegele, gebe es keinen Fraktionszwang; jedes Mitglied könne frei entscheiden.

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