Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Krah kritisiert Sicherheitsbehörden
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
Warum die Zukunft auch im Kreis Höxter aus Sicht von Elmar Brok nur gemeinsam geht
Der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nennt Dinge, bei denen Europa unmittelbar präsent ist. Für EU-Kritiker hat er eine eindringliche Warnung.
Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
SPD-Europakandidat in Lübbecke: Was die Bürger vor der Europawahl bewegt
Bei seiner Wahlkampf-Tour machte SPD-Kandidat Ingo Stucke Station in Lübbecke. Da nur ein einziger Zuhörer erschien, berichtete er von bisherigen Begegnungen.
In Leopoldshöhe gibt es ein Familienfest zur Europawahl
Die Leopoldshöher Parteien SDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen gemeinsam über EU-Politik informieren. EU-Kandidierende sind dabei.
Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
Macron fordert Ruck in der EU - «Europa kann sterben»
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. «Europa kann sterben», warnt er.
First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige «Stehaufmännchen» ist immer für eine Überraschung gut.
Nach Razzia in NRW: Ermittlungsverfahren gegen 170 Beschuldigte eines Schleuser-Rings
Der Handel mit deutschen Aufenthaltsgenehmigungen - mutmaßlich mithilfe von Bestechung lokaler Behörden - ist jetzt auch Thema im Landtag.
Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
Die Vorermittlungen dienen der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergibt.
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Agenten aus China und Russland enttarnt: Angriff auf Europa
Die AfD gerät wegen vermuteter geheimdienstlicher Tätigkeiten ihrer Vertreter und Mitarbeiter in Erklärungsnot. Die EU-Wahl erhält damit ein besonderes Gewicht.
AfD-Mitarbeiter soll für China spioniert haben – Festnahme
Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Informationen an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden.
Datenschutzbeauftragte warnt vor gezielter Wahlwerbung
Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.
Wie viel Macht hat das EU-Parlament?
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Global, politisch, jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?
Wie Russland in Deutschland spioniert und lobbyiert
Seit der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen klar: Moskau hat Deutschland im Blick. Russlanddeutsche und Spätaussiedler seien bevorzugte Zielgruppen.
Entscheidung über Zukunft von Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes wird teuer
Die Stadt rechnet mit Kosten von mehr als einer halben Million Euro, sollte Gütersloh einen neuen Bürgermeister brauchen.
AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück
Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.
Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
Kunstaktion von Fridays for Future in Berlin
Atatt auf eine große Klimademonstration setzen die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future auf eine Kunstaktion mitten in Berlin. Unterstützt werden sie von Klima- und Demokratieforschern.
Junger Premier Attal hilft Macron nicht aus der Klemme
Der Senkrechtstarter Gabriel Attal sollte als neuer französischer Premierminister Schwung in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.
Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig
Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.
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