
Internationale Politik ist ein hartes Geschäft um und mit Interessen, da darf man sich nichts vormachen. Zu diesem Geschäft gehört auch Spionage. Das allerdings, was der Generalbundesanwalt in Deutschland an Agententätigkeit für China und Russland aufdeckt, öffnet eine neue Dimension. Peking und Moskau stellen – ob strategisch abgestimmt oder nur vereint aus gemeinsamem Interesse ist noch offen – die Weltordnung infrage.
In zwei Fällen taucht nun dort die vorgeblich dem Rechtsextremismus zuneigende Alternative für Deutschland – AfD – als Basis für solche Aktivitäten auf. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll nach Berichten des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes Geld von einem dem Kreml nahestehenden pro-russischen Netzwerk angenommen haben. Jetzt haben die deutschen Sicherheitsbehörden den persönlichen Berater des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen. Krah war schon zuvor vorgeworfen worden, ebenfalls Geld aus russischen Quellen angenommen zu haben.
Nach wie vor bestreiten beide Politiker jegliche Verwicklung in solche Aktivitäten. Aus Sicht Chinas und Russlands allerdings macht es jenseits aller außenpolitischen Ziele durchaus Sinn, Unruhe in die Länder des Westens zu tragen. Nach wie vor dominieren die USA und die Europäische Union mit Deutschland die weltweiten Märkte und Geschäfte. Sie auch von innen heraus zu destabilisieren, liegt im Interesse beider autokratischen Regime.
Die AfD entwickelt sich immer mehr zur Plattform dafür. In ihr verbinden sich deutsch-nationalistische, auch rechtsradikale Ideologien mit den Macht- und Geschäftsinteressen in Peking und Moskau. Wie bedrohlich und erfolgreich diese Bündnisse offenbar bereits wirken, zeigt eine aktuelle Umfrage des Sozialwissenschaftlers Klaus Hurrelmann, die jetzt öffentlich geworden ist. Danach würde in Deutschland mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte unter 30 Jahren AfD wählen. Vor zwei Jahren waren es noch nur neun Prozent.
In gut sechs Wochen ist Europawahl. Die Spionageaktivitäten Russlands und Chinas geben einen Hinweis darauf, wie groß ihre Bedeutung für die Stärkung der EU im harten Geschäft um die Neuordnung der Welt ist. Sie aufgedeckt zu haben, hilft den Demokraten und öffnet den jungen Zweiflern eine Tür für die Rückkehr zu demokratischen Parteien. Reichen allerdings wird das nicht. Dazu braucht es Antworten auf Zukunftsfragen. Die müssen alle geben in Europa. Auch und vor allem die Ampel-Regierung in Berlin.