AfD-Mitarbeiter soll für China spioniert haben – Festnahme

Brüssel. Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nochmal Alarm geschlagen. Thomas Haldenwang sprach beim jährlichen Symposium seines Hauses von Versuchen der Einflussnahme – aus Russland, aber auch aus China. In führenden Justizkreisen heißt es, dass die Spionageabwehr immer wichtiger werde. Nachdem in der vorigen Woche zwei russische Spione mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft und am Montag drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wurden, folgte am Dienstag Paukenschlag Nummer drei: Jian G., ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und seinerseits AfD-Mitglied wurde wegen des Verdachts der Spionage für China ebenfalls festgenommen. In der Nacht stand die Polizei vor zwei Dresdner Adressen von Jian G. In einer Seitenstraße im Stadtteil Plauen, einem unscheinbaren Mehrfamilienhaus, trafen die Ermittler den Angestellten an. Er soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft &bdquo;wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben haben. Zudem soll er exil-chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Das Europaparlament hat Jian G. noch am Dienstag suspendiert. Brisante Informationen für China? Fest steht, dass Jian G. vielseitig einsetzbar war. Der 43-jährige gebürtige Chinese mit deutscher Staatsbürgerschaft hat als Krahs Mitarbeiter in Brüssel maßgeblich an dessen Arbeit für das Handelsabkommen mit China mitgewirkt. Er hat für einen Dresdner Vertrauten Krahs Lobbyarbeit für chinesische Auslandskontakte betrieben. Und er sitzt manchmal am Steuer, wenn der AfD-Spitzenmann durch die Lande tourt. Fest steht ebenso, dass Krahs Brüsseler Büro Zugriff auf sicherheitsrelevante Dokumente hat. Denn der AfD-Politiker sitzt in den wichtigsten Ausschüssen des Parlaments, so im Ausschuss für Handel, auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation zu den Beziehungen zu den USA. Das beinhaltet Einblick in interne Diskussionen der EU zu Drittstaaten, die Ausarbeitung von Sanktionsplänen der EU gegen China und Vorabinformationen zu Handelsverträgen. Es könnten also brisante Informationen gen Peking geflossen sein. Manche Dokumente sind so brisant, dass sie nur in Papierform und speziellen Räumen ausliegen. Krah habe &bdquo;konsequent pro-chinesische Positionen vertreten“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. &bdquo;Ich hatte schon damals die Befürchtung, dass aus dem Büro heraus Spionage für China betrieben wurde, aber es gab keine Beweise.“ Was wusste Maximilian Krah? Unklar ist, was Krah davon wusste. Denn einerseits fällt er selbst seit Jahren mit besonders chinafreundlichen Positionen auf. Sogar enge Weggefährten wunderten sich über zwei Glückwunschvideos zum 70. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets. &bdquo;Sie feiern jetzt 70 Jahre autonome Region Tibet. Ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben“, sagt Krah dort. Der Krah-Vertraute Torsten Voß sitzt ferner im Vorstand eines Vereins namens &bdquo;Neue Seidenstraße e. V.“. Er versucht seit 2019, eine Städtepartnerschaft und Investitionen aus China für das sächsische Pirna zu organisieren - vermutlich in chinesischem Auftrag. Krah begleitete die Delegation Pirnas in das fernöstliche Land. Treibende Kraft hinter der Pirnaer China-Reise war der Stadtrat Tim Lochner, ein weiterer Krah-Bekannter. Seit 2023 ist er für die AfD Oberbürgermeister der Stadt. Die Visa besorgte seinerzeit kein anderer als Jian G. Er kümmerte sich auch um die Gastgeschenke. Notz: AfD anfällig für Einflussnahme Andererseits verschickte Krah noch am Dienstagvormittag eine überaus deutliche Pressemitteilung. &bdquo;Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“, steht darin. &bdquo;Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“ Der sich ahnungslos gebende Chef ist dabei, seinen Angestellten fallen zu lassen. Fraglich ist, ob ihn das selbst rettet. Denn auch in der AfD wächst dem Vernehmen nach der Unmut - über Krah. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), nannte die AfD jetzt &bdquo;eine Partei der Diktaturen“. Das mache sie anfällig für Einflussnahme aus Russland und China. &bdquo;Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: &bdquo;Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes.“ Und er forderte: &bdquo;Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten. Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben.“ Die Wähler müssten vor der Europawahl über die Gefahren, die von ihm ausgingen, Bescheid wissen. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht weiter. Sie sagt, Krah müsse seine Kandidatur niederlegen, &bdquo;statt unserem Land weiter zu schaden“.

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