Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
Soll Norbert Morkes Bürgermeister bleiben? Erste Gütersloher haben schon gewählt
Im Briefwahlbüro kann bereits abgestimmt werden. „Ich habe den Bürgermeister nicht gewählt, also wähle ich ihn auch nicht ab“, sagt dort eine Gütersloherin.
Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
Regierungschef Fico nach Attentat weiter in Lebensgefahr
Der Zustand des Politikers ist nach einer OP weiter kritisch. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt. Die scheidende Präsidentin beklagt einen «Teufelskreis des Hasses».
Wahlplakate in Höxter beschmiert - Staatsschutz ermittelt
Die Polizei im Kreis Höxter erklärt, warum in jedem Fall der Staatsschutz informiert wird - und warum es so wichtig ist, alle Beobachtungen zu melden.
Unglaublicher Erfolg: Bielefelder Schüler sorgen für 100 Prozent Wahlbeteiligung
Wahl und Waffel statt Mathe: Mit perfekter Vorbereitung holen Jugendliche ihre wenig motivierten Mitschüler jetzt schon an die Europawahl-Urne. Mit Folgen.
Joko und Klaas nutzen Sendezeit als Werbung für Europawahl
Es waren 15 Minuten gegen die Saboteure des vereinten Europas: Joko und Klaas haben Experten gebeten, sich den Untergang der EU auszumalen. Eine Künstliche Intelligenz lieferte dazu düstere Bilder.
Herforder Politiker zur Europawahl: Alarmiert von Islamisten-Demos und Kalifat-Forderungen
Vural Ipek appelliert an die Herforder, zur Europawahl zu gehen, und an die Politiker, die demokratische Haltung derjenigen zu prüfen, die hier leben wollen.
Diskussionsrunde der Grünen zur Europawahl in Paderborn
Sergey Lagodinsky und Bundestagsabgeordneter Robin Wagener stellen sich im Deelenhaus den Fragen der Paderbornerinnen und Paderbornern.
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Verfassungsschutz warnt Landtagsfraktionen vor russischen Hackern
Vor der Europawahl hat der Verfassungsschutz noch einmal die Fraktionen sensibilisiert. Russische Hacker versuchen demnach, sich in Rechnern einzunisten.
Alles, was Sie zur Europawahl im Kreis Paderborn wissen müssen
Am Sonntag, 9. Juni, findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. 238.000 Bürger aus dem Kreis Paderborn sind wahlberechtigt.
EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Grünen-Chef Nouripour: „Wir reden hier von einer akuten Gefahr“
Der Grünen-Chef ist mit den Beschlüssen zum Schutz von Politikern nicht einverstanden. Von einem schwarz-grünen Bündnis will er zudem vorerst nichts wissen.
„Wir sind Paderborn“: Kosta Iakovidis ist als Hotelier und Kneipier bekannt
Zur Europawahl stellt die „NW“ die Vielfalt der Menschen in Paderborn vor: Konstantinos Iakovidis hat griechische Wurzeln und einen deutschen Pass.
Angriffe auf Politiker: Bielefelder Forscher warnt vor Strafverschärfungen
Andreas Zick hält Strafverschärfungen für kontraproduktiv. Es sei vielmehr „Wasser auf die Mühlen von Populisten“.
Steinmeier und Kollegen: Mit EU-Wahl Freiheit verteidigen
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.
Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Morkes läuft - das müssen Gütersloher jetzt wissen
Am Montag, 6. Mai, öffnet das Briefwahlbüro. Die Benachrichtigungen für die Europawahl und das Abwahlverfahren werden bald versandt. Die wichtigsten Infos vorab
Zerstörte Plakate, Beleidigungen: Was Herforder Politiker erleben
Beschmierte Plakate sind beinahe alltäglich - doch mittlerweile haben die Beschädigungen ein neues Niveau erreicht, so die drei heimischen SPD-Abgeordneten.
Grüner Spitzenkandidat spricht in Paderborn über Europa
Die Paderborner Grünen laden zu einer Diskussion mit dem Europaparlamentarier Sergey Lagodinsky und dem Bundestagsabgeordneten Robin Wagener ein.
Bündnis für Vielfalt und Toleranz plant weitere Aktionen
Beim ersten Treffen können bereits viele Ideen gesammelt werden. Das Bündnis will deutlich machen, dass es in der Stadt keinen Platz für rechte Gesinnung gibt.
Kandidaten für Europawahl sind mehrheitlich wenig bekannt
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
Gewaltattacken auf Giffey und Grünen-Wahlkämpferin
Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.
Diskussion zur Europawahl in Brakel: Das Thema Zuwanderung spaltet
In der Ablehnung des Rechtspopulismus sind sich die EU-Wahl-Kandidaten in der Stadthalle einig. Dann erhebt ein junger Zuschauer schwere Vorwürfe gegen die CDU.
CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes
Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.
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