Bonn. Mit schmissigen Bässen wird Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt - und natürlich mit Beifall. Denn anders als in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo es vor der Sommerpause doch sehr rumpelte, geht es im NRW-Landesverband eher entspannt zu. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf regiert geräuschlos vor sich hin und Generalsekretär Paul Ziemiak ist stolz, dass er eine Reihe CDU Schwergewichte aus Land und Bund zum Landesparteitag begrüßen kann. Alles NRW-Gewächse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn, Jens Spahn, Andre Kuper aus Rietberg, natürlich den Landesvorsitzenden Hendrik Wüst und als Höhepunkt: Bundeskanzler Friedrich Merz.
Für den ist sein Auftritt in Bonn ein Heimspiel und sein Einzug wird mit rhythmischem Beifall begleitet. Die NRW-CDU ist wieder wer, so ist das Gefühl bei den Delegierten. Die aus OWL sitzen ganz vorn und bekommen alles mit vom Kanzlereinzug.
Merz wirkt fast aufgekratzt. Er schlägt in seiner Rede einen weiten Bogen, erinnert an die Gründung der Bundesrepublik, natürlich an Konrad Adenauer auch, und erste extrem umstrittene Entscheidungen in der jungen Republik. Westintegration, Wiederbewaffnung, Natomitgliedschaft, Einführung der D-Mark. Merz: „Die Bonner Republik war eine glückliche Zeit, aber auch damals ging nicht alles im Konsens.“ Und heute lebe Deutschland wieder in einer Zeit, in der Grundsatzentscheidungen zu treffen seien.
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Harte Entscheidungen kommen auf Deutschland zu
Zum Ende seiner Rede wird der Bundeskanzler noch deutlicher: „Es ist ein Epochenbruch, dessen Folgen wir noch gar nicht absehen können.“ Tiefste Umbrüche und Veränderungen warteten. Es war zwar keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede von Merz. Aber er stimmt als Bundesvorsitzender seine Union und als Kanzler auch die Menschen in Deutschland auf harte Entscheidungen ein. Denn: „Wir leben über unsere Verhältnisse. So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Mucksmäuschenstill ist im Saal.
Die Zeiten mit „ein bisschen regieren“ seien vorbei, ruft Merz. Das war wohl eine Sottise gegen Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Aber der Beobachter fragt sich, ob er damit auch seine Vorvorgängerin Angela Merkel meint, die er noch nie so recht mochte, nachdem sie ihn einst vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte.
Vielleicht lobt er deshalb ausdrücklich den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der vor der Sommerpause mächtig unter Druck geraten war. Da sind die missratenen Maskengeschäfte in der Corona-Zeit und dann ist ihm auch noch die Unionsfraktion bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht aus dem Ruder gelaufen. Er hatte schlicht den Überblick verloren. „Du machst deine Aufgabe gut“, sagt Merz trotzdem in Richtung des Münsteraners in der ersten Reihe. Da gibt es Beifall - verhaltenen.
Einsatz für den Frieden wird wichtiger
Bevor er zu den Zumutungen kam, dekliniert er die Erfolge seiner Koalition durch: Die Asylbewerberzahlen gesenkt, die Zuwanderung verringert, 80 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erste Wirtschaftsreformen umgesetzt - mit Senkung der Körperschaftssteuer und besseren Abschreibungsmöglichkeiten. Und natürlich dürfen seine außenpolitischen Erfolge nicht zu kurz kommen. Merz: „Sich für Frieden und Freiheit, für die westliche Partner und Kontakt auch zu den veränderten USA einzusetzen, die Verbindung zu den politischen Freunden zu halten, wird eher wichtiger. Für mich ist das keine Flucht, sondern Sicherheitspolitik für Deutschland. Wenn wir das nicht machen, können wir die Innenpolitik vergessen.“
„Wir wollen ein Land sein, auf das man wieder mit Bewunderung schaut, nicht mit Verwunderung.“ Das gehe mit der SPD. „Wir wollen mit den Sozialdemokraten zeigen, dass Veränderungen aus der Mitte der Gesellschaft möglich sind. Denn der Druck von rechts und links nehme an Radikalität zu“, so der Kanzler. Er wird mit langem, rhythmischen Beifall verabschiedet und einige Delegierte fragen sich anschließend, warum Hendrik Wüst den abwürgte. Nach zwei Minuten Applaus trat der Ministerpräsident ans Mikrofon und verabschiedete den Kanzler. Die Delegierte Sigrid Johlen-Hoppe aus Brakel (Kreis Höxter) wars dennoch zufrieden mit Merz Rede. Die sei sehr eindrücklich gewesen. „Merz kommt authentisch rüber und hat den Beifall verdient“, sagt sie. Als staatstragend wird Merz‘ Auftritt später von mehreren beschrieben.
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Der anschließende Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kämpferischer als der von Merz. Immerhin muss er seine Kommunalwahlkämpfer anfeuern. Er nimmt einen sehr persönlichen, emotionalen Ausstieg, der ihm selbst nahezugehen scheint. Die NRW Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach ist ernst erkrankt. „Ina, du bist eine Kämpferin“, ruft er und weiß, dass seine Kabinettskollegin zwar nicht nach Bonn kommen konnte, aber den Parteitag im Internet verfolgt. „Und du wirst den Kampf gewinnen!“ Da erheben sich die Delegierten und ihr großer Beifall gilt Ina Scharrenbach.
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