Namen sind Nachrichten. Nicht nur Journalisten richten ihr Augenmerk deshalb vor allem auf die Liste künftiger Amtsträger einer neuen Bundesregierung. Am Montag entscheidet die Partei des wohl neuen Kanzlers Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten brauchen etwas länger, weil die Mitglieder noch bis Dienstag gefragt sind.
Die Zeit des politischen Diskurses ist schnelllebig geworden, schnelllebiger als sie zu Zeiten eines Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder gar einer Angela Merkel war. Das haben schon die scheidenden Minister der Ex-Ampel-Koalition lernen müssen. Und auch die designierten Amtsträger einer neuen schwarz-roten Bundesregierung haben das schon zu spüren bekommen.
Der Blick auf die nun für die CDU gehandelten Namen fürs Kabinett lässt ein paar grundsätzliche Linien erkennen, die eine erste Wertung erlauben. Zunächst fällt eine gewisse Distanz des mutmaßlich neuen Regierungschefs zu Namen auf, die schon seiner Vorgängerin Angela Merkel dienten.
So erklärt es sich, dass anders als während der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Ministerlisten fast nicht mehr auftaucht, sondern als Fraktionschef gehandelt wird. Das allerdings würde den Westfalen, der als erster offizieller Funktionsträger Lockerungsübungen im Blick auf den parlamentarischen Umgang mit der AfD gemacht hat, kaum weniger mächtig in der CDU und als Gegengewicht zu Merz machen.
Personal-Tableau der NRW-CDU könnte schmal ausfallen
Sollte der eigentlich einst als sicher gehandelte CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann tatsächlich aus privaten Gründen nicht nach Berlin wechseln wollen, dann wird das Personal-Tableau der NRW-CDU nach dem Verzicht des Generalsekretärs Carsten Linnemann schmal.
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Zwar scheint Ina Scharrenbach als Ministerin für Verkehr und Digitales aussichtsreich für NRW aufgestellt zu sein. Dass aber das für NRW so wichtige Wirtschaftsministerium nicht aus der Landes-CDU besetzt werden wird, kann dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nicht wirklich recht sein. Immerhin dürfte ihn milder stimmen, dass mit der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Helmut Kohls, Katharina Reiche aus Brandenburg, ein führender Kopf des Essener E.ON-Konzerns aussichtsreich im Rennen ist.
Der Wechsel in der politischen Führung ist von den Wählern mit der Wahl im Februar erwünscht. Dafür stehen Merz’ Vorgaben und die gehandelten Namen. Sie alle sind – mit oder ohne NRW-Bezug – nicht völlig unbekannt, allerdings in der Bundespolitik bislang wenig profiliert – oder belastet. Sie alle haben wie Merz eine 100-Tage-Schonfrist für ihren Neustart verdient. Aber die brauchen sie wohl auch.
