Würzburg wirkt. Jedenfalls trat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Landesparteitag seiner Partei in Bonn zwar inhaltlich sehr eindeutig auf, aber gegen den Koalitionspartner gab es keine Breitseite wie am vergangenen Wochenende noch in Osnabrück. Und dazwischen war Würzburg.
Das Treffen der Fraktionsvorstände der schwarz-roten Koalition, bei dem beschlossen wurde, dass es nun genug sei mit dem Gezänk. Also - und das ist gut so - wies Merz zwar auf Unterschiede und Debatten innerhalb der Koalition hin, machte aber auch deutlich, dass das Ringen um den besten Weg nicht immer gleich Streit ist. Er weiß auch, dass die Koalition in den kommenden vier Monaten liefern muss.
Denn der Veränderungsbedarf ist groß. Das sollte jedem klar sein, der bei den Worten des Kanzlers beifällig mit dem Kopf nickt. Die Deutschen werden mehr für sich selber vorsorgen müssen, Stichwort Rente und Pflege. Sie werden weniger vom Staat erwarten können, Stichwort Bürgergeld und Rente und Pflege. Sie werden mehr arbeiten und mehr leisten müssen, Stichwort Lebensarbeitszeit. Das gilt auch für die bürgerlichen, meist in geordneten finanziellen Verhältnissen lebenden CDU-Mitglieder, die Merz in Bonn begeistert feierten. Wenn sich die notwendigen und angekündigten Reformen im Leben der Menschen auswirken werden, lässt der Protest und das Murren sicher nicht lange auf sich warten.
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Die Union muss anpacken
Was Kanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ 2022 in Bezug auf die äußere Sicherheit nach dem Beginn des Angriffskrieges von Putin gegen die Ukraine beschrieb, nennt Merz nun einen „Epochenbruch“. Damit geht er weit über die „Zeitenwende“ von Scholz hinaus. Denn man kann den Begriff zusätzlich nach innen verstehen.
Merz sagt deutlich: „Wir leben über unsere Verhältnisse und es kann nicht bleiben, wie es ist.“ Das klingt wie eine Ankündigung von Reformen nach dem Vorbild von Kanzler Gerhard Schröder einst mit seiner Agenda 2010. Die hat seine Partei fast zerfetzt, jedenfalls deutlich geschrumpft. Die Diagnose war richtig, aber die Medizin bitter.
Das wird auch die Union noch merken, wenn sie denn tatsächlich den Wandel angeht. Merz jedenfalls wirkt entschlossen. Immerhin hat es die CDU mit ihren Mitgliedern leichter als die SPD.
Der angesichts der Erfolge (wegen Regierungsführung, nicht in absoluten Zahlen) in Bund und Land beim Parteitag etwas selbstgefällig aufgetretenen Landes-CDU sei gesagt, dass die politische Selbstgefälligkeit der Jahre 2012 bis 2020 erst in den Reformstau und die allgemein schwierige Situation inklusive drei Jahre Rezession geführt hat. Auch für die Union gilt: Anpacken.
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