Paderborn. Zum dritten Mal haben Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier Anwohner und Gewerbetreibende an Westerntor und Westernmauer zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die Gegend rund um das Westerntor steht schon seit Herbst 2019 in der Kritik. Zuerst meldete sich die Interessengemeinschaft Innenstadt und forderte Politik und Polizei auf, etwas zu unternehmen. Es fielen Schlagworte wie Alkoholverbot, Videoüberwachung, Drogenrazzien. Auch Anwohner schilderten gegenüber der NW die Zustände in der Nachbarschaft.

Die Leiter der zuständigen Behörden sowie Mitarbeiter bezogen laut Presseinfo der Kreispolizeibehörde Paderborn am Mittwochabend Stellung zur aktuellen Situation. "Wir stehen auch zwischen diesen Versammlungen immer wieder im Austausch mit den Anwohnern", betonte Dreier zu Beginn. Corona-bedingt fand das Gespräch in der Sporthalle des Berufskollegs Schloß Neuhaus statt, um ausreichend Abstand unter den Anwesenden zu gewährleisten.

Laut Presseinfo waren 21 Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt. Manfred Müller und Michael Dreier berichteten über die seit der vergangenen Versammlung Anfang Februar erfolgten Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt. Schwerpunkteinsätze und Kontrollen, teils mit Unterstützung des Zolls, hätten zur Aufklärung einiger Straftaten geführt. Es sei dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, die auch weiterhin die Szene vor Ort im Blick haben, zu verdanken, dass einige Tatverdächtige festgenommen werden konnten, so Müller. Insgesamt sei die Anzahl der Straftaten zurückgegangen. Der Kontrolldruck auf die Szene sei durch die Verstärkung der Polizeipräsenz und gemeinsamen Streifen mit der B.O.S.S.-Wache erhöht worden. Während des Corona-Lockdowns und auch danach seien die Mitarbeiter des Ordnungsamts allerdings sehr personalintensiv in anderen Aufgaben gefordert gewesen.

Ruhestörungen und alkoholisierte Personen

Dass die Präsenz noch weiter erhöht werden könne, forderten laut Pressemitteilung einige Anwohner. Ruhestörungen, alkoholisierte Personen und teils offener Drogenhandel könne nur mit starken Ordnungskräften unterbunden werden.

Astrid Hunstig, die den Kontakt zur Polizei und zum Ordnungsamt für viele Betroffene bündelt, stellte sich neben Landrat und Bürgermeister, um sich für den Einsatz - auch der Polizei und des Ordnungsamtes - zu bedanken.

Hunstig dankte auch dem ASP. Egal wie es nachts aussehe, morgens sei alles beseitigt. Sie wurde aber auch deutlich in der Beschreibung der andauernden Lärmbelästigung: Die Situation sei teils unerträglich. Alkoholisierte Personen würden nachts die Außengastronomie der geschlossenen Cafés nutzen und randalieren. Eine Kooperation der Lokalbesitzer, die Sitzgelegenheiten nachts bei Seite zu stellen oder auf andere Weise nicht nutzbar zu machen, sei derzeit nicht gegeben. Rechtliche Möglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung der Außengastronomie zu nehmen, sieht die Stadt nicht. Gespräche mit den Gastronomen, in die auch der Citymanager einbezogen wird, sollen hier zu Verbesserungen führen.

Alkoholverbot und Videoüberwachung?

Die wiederholte Forderung nach einem Alkoholverbot und Videoüberwachung konnte Bürgermeister Dreier nachvollziehen. "Ich würde das sofort unterstützen, wenn wir eine rechtliche Handhabe dazu hätten", so Dreier. Die Vorkommnisse reichten nicht aus, um solche Maßnahmen zu begründen. Das sei auch jüngst bei einem Ortstermin mit Innenminister Herbert Reul am Westerntor und weiteren Bereichen in der Innenstadt erläutert worden.

Die Situation des "Wildpinkelns" an der Westernmauer habe sich nach der Wiederinbetriebnahme der Toiletten an der Ecke Alte Torgasse deutlich entschärft. An der ZOH soll zudem eine neue, rund um die Uhr bewirtschaftete Toilettenanlage geschaffen werden.