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Der Rat von Bad Lippspringe hat am Mittwochabend entschieden, in der Stadt den Klimanotstand auszurufen. - © Svenja Ludwig
Der Rat von Bad Lippspringe hat am Mittwochabend entschieden, in der Stadt den Klimanotstand auszurufen. | © Svenja Ludwig

Bad Lippspringe Erste Stadt im Kreis Paderborn: Bad Lippspringe ruft den Klimanotstand aus

Der Beschluss könnte Bad Lippspringe schaden, fürchten einige

Klaus Karenfeld
11.07.2019 | Stand 11.07.2019, 14:53 Uhr

Bad Lippspringe. Als erste Stadt im Kreis Paderborn hat Bad Lippspringe den Klimanotstand ausgerufen. Ein entsprechender Antrag von FWG, Grünen und der Fraktion Die Linke wurde vom Stadtrat am Mittwochabend bei nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Die Resolution verfolgt nach Aussage von Gerda Werth (Die Grünen) zwei Ziele: „Zum einen erkennen wir damit offiziell an, dass es einen weltweiten Klimawandel gibt. Zum anderen verpflichten wir uns, etwas dagegen zu tun." Bei guten Worten allein soll es aber nicht bleiben. Laut Resolution ist die Stadt aufgefordert, künftige Vorhaben und Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Auch im beschaulichen Bad Lippspringe zeige der Klimawandel bereits deutliche Spuren, so Norika Creuzmann (Die Grünen). Die Fichte im Bad Lippspringer Kurwald sei durch den Borkenkäfer ernsthaft in ihrem Bestand bedroht, der Buche gehe es nicht viel besser. CDU fürchtet negative Folgen für die Außendarstellung Diese Einschätzung teilte auch Martin Schulte (CDU): „Der Klimawandel ist nicht wegzudiskutieren." Er warnte aber davor, in Bad Lippspringe den Klimanotstand ausrufen: „Das könnte negative Folgen für die Außendarstellung der Kur- und Badestadt haben." Und noch aus einem anderen Grund kritisierte er den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen: „Eine Resolution, die andere aufruft, etwas zu tun, verknallt am Ende wie eine Platzpatrone." Der Stadtverwaltung hielt Schulte deutliche Versäumnisse im Umwelt- und Naturschutz vor: „Abseits des Gartenschaugeländes macht sich im Kurwald der Borkenkäfer breit. Die befallenen Bäume werden aber nicht abtransportiert. Und auch der angekündigte ökologische Waldumbau kommt nicht richtig voran." Wichtiger als eine Resolution sei es, die eigenen Hausaufgaben konkret anzugehen. Begriff "Klimanotstand" sei zu drastisch und plakativ Bürgermeister Andreas Bee sah sich in den Zielen mit den Antragstellern einig, schränkte dann aber deutlich ein: „Wenn Bad Lippspringe den Klimanotstand ausruft, könnte das dem Ruf der Badestadt als heilklimatischer Kurort der Premium Class nachhaltig schaden." Norika Creuzmann (Die Grünen) sah das völlig anders: „Es würde der Kur- und Badestadt gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich dem Beispiel vieler anderer Städte anschließt und den Klimanotstand als Fakt anerkennt." Deutliche Kritik äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Strop. Den Begriff „Klimanotstand" wertete er als zu drastisch und plakativ: „Das erinnert mich sehr an die Apozeit der 1960er Jahre." Zudem gebe es bundesweit nicht nur Befürworter der Resolution, in einigen Städten sei sie auch abgelehnt worden. Knappes Ergebnis Bei dem Begriff „Klimanotstand" handele es sich um eine Eins-zu-Eins-Übersetzung aus dem Englischen, wie Monika Stappert von den Freien Wählern erläuterte. Sie schlug vor, den Begriff „Klimanotstand" durch „climate emergency" zu ersetzen: „Vielleicht ist das ja eher konsensfähig." Eine weitere Überlegung brachte Heinrich Strate (CDU) in die Diskussion ein: Statt allgemein den Klimanotstand auszurufen, sollte sich die Stadt besser selbst zur „Klimaprüfstandsgemeinde" erklären. Bürgermeister Andreas Bee bat schließlich FWG, Grüne und Linke, ihren Antrag vorerst nicht zur Abstimmung zu stellen und auf eine „Ehrenrunde" zu schicken: „Ich bin sicher, die Fraktionen werden sich in weiteren Beratungen verständigen." Das lehnten die drei Antragsteller nach kurzer Beratungspause aber ab. Wie von Bee vorausgesagt, fiel das Ergebnis äußerst knapp aus: 19 Ratsmitglieder (einschließlich der SPD) stimmten am Ende dafür, dass Bad Lippspringe den Klimanotstand ausruft, 18 votierten dagegen, darunter die komplette CDU-Fraktion und Bürgermeister Andreas Bee. Es gab eine Enthaltung.

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