Schlechte Finanzlage: Große Projekte haben es in Bad Lippspringe aktuell schwer

Bad Lippspringe. Sparen, und zwar kräftig, ist in der Kur- und Badestadt angesagt. Das Defizit bei der Haushaltseinbringung für das Jahr 2025 lag bei 6,7 Millionen Euro und die Schulden werden auf 40 Millionen Euro steigen. Daher haben bei den Haushaltsberatungen sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen diverse Sparvorschläge und auch Streichungen mancher Projekte vorgeschlagen. Im letzten Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vor der Haushaltsverabschiedung am Montag, 10. Februar, wurde dem Rat unter anderem empfohlen, die geplanten Sanierungen des Rathauses und der Kaiser-Karls-Trinkhalle sowie den Sporthallenneubau erst einmal hinten an zu stellen. Der CDU-Antrag, die Rathaussanierung um drei Jahre zu verschieben, wurde einstimmig angenommen. Allerdings sollen notwendige Sanierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen weiterhin finanziert werden. &bdquo;Aufgrund der enorm hohen Neuverschuldung und des Ausmaßes an anstehenden Investitionen müssen aus unserer Sicht die Großprojekte einer Priorisierung unterzogen werden. Die finanzielle Situation, auch aus Liquiditätssicht, ist in dramatischer Weise in einer Schieflage“, nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Peters Gründe. Raumnot ist im Bad Lippspringer Rathaus weiterhin groß Bei der Verwaltung kam diese Entscheidung der Politik nicht gut an. &bdquo;Die Raumnot ist nach wie vor groß, wir haben Rückkehrer und auch neue Azubis. Wir lösen das Problem mit Doppelbüros und auch Homeoffice. Wir können aber niemand ins Homeoffice zwingen“, beschrieb Bauamtsleiterin Tanja Berghahn-Macken die aktuelle Situation im Rathaus. Wenn das Rathaus nicht saniert werde, leide darunter die Qualität des Kundenservice und auch die Mitarbeiterzufriedenheit, fügte sie hinzu. Auch bei der energetischen Sanierung der Kaiser-Karls-Trinkhalle soll gespart werden. Den Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro könne die CDU aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht zustimmen und beantragte daher eine Verschiebung bis geklärt ist, was passiert und was zwingend für den Erhalt nötig sei. Lediglich die Planungskosten (30.000 Euro) sollen im Haushaltsplan bleiben - das wurde mehrheitlich von den Fraktionen auch so gesehen (10 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung). Und auch beim Neubau einer Sporthalle haben alle Fraktionen Einwände. Unter anderem sei die Notwendigkeit nicht ausreichend nachgewiesen und der Neubau sei finanziell nicht vertretbar, heißt es von der FWG. Bei zwei Enthaltungen wurde das Vorhaben von der Haushaltsliste gestrichen. Da einer Bauvoranfrage des MZG für eine Zweifachhalle in der Cecilienallee das politische Einvernehmen im Bauausschuss verweigert wurde, wollte die Stadt selbst tätig werden. Rund 6,6 Millionen Euro sollte die neue Sporthalle, für die noch ein geeignetes Grundstück gefunden werden muss, kosten. Günstige Eintrittskarten für die Westfalen-Therme werden kritisch gesehen Nicht ganz vom Tisch, aber durchaus kritisch wird die Subventionierung von Eintrittskarten in die Westfalen-Therme als Ersatz für die Freibadlose Zeit gesehen. &bdquo;Das Projekt wollen wir irgendwie am Leben halten. Familien sollten schon die Möglichkeit haben, schwimmen zu gehen - vielleicht zu straffen Bedingungen“, meinte Peters. Erik Ernst, Fraktionsvorsitzender der FWG möchte das Geld nicht mit dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern vergünstigte Karten nur für sozial schwächere Familien anbieten. Das Thema soll nun im Jugend- und Sportausschuss noch einmal besprochen und es soll auch eine Satzung ausgearbeitet werden. Intensiv wurde ein Antrag der Grünen bereits im Schulausschuss, der direkt vor dem Hauptausschuss stattfand, diskutiert: Die Grünen möchten ein Deutschlandticket für alle Schüler ab Klasse 7 anbieten. Rund 175.000 Euro sollen dafür vorgesehen werden. &bdquo;Wir sehen hierbei kein Verhältnis von Kosten und Nutzen, das ist in dieser Haushaltslage nicht umzusetzen. Man kann eher über Sozialtickets reden“, meinte Erik Ernst. Sozialamtsleiter Martin Berger stellte auch eine Variante vor, bei der Schüler, die keinen Anspruch auf ein Schulwegticket haben, mit 20 Euro bezuschusst werden. Sie müssen für das Deutschlandticket dann noch 38 Euro bezahlen. Dieser Vorschlag mit einem Eigenanteil kam auch bei den Grünen gut an. Der Antrag wurde mit 50.000 Euro, die aber mit einem Sperrvermerk (kann vom Rat aufgehoben werden) versehen sind, mehrheitlich verabschiedet. Stadt muss fast 600.000 Euro weniger an den Kreis zahlen Keine Mehrheit fand die von den Grünen und vom Bündnis Soziales Bad Lippspringe beantragte Reduzierung der Finanzierung der Pläne für das City-Outlet. Das City-Outlet sei ein rein privatwirtschaftliches Projektvorhaben, heißt es in der Begründung. Es bleibt bei 180.000 Euro. Der von den Grünen beantragte Prüfauftrag (25.000 Euro), inwieweit ein multifunktionaler Erweiterungsbau am Schulgebäude oder in der Nähe der Feuerwehr am Bruch für die Unterbringung der Oberstufe wirtschaftlich umsetzbar ist, kam mit knapper Mehrheit durch (8 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung). Durch die Änderungsanträge der Fraktionen würde sich der Ergebnishaushalt für 2025 allerdings um gut 150.000 Euro verschlechtern, wie Kämmerer Till Kremeyer auf Nachfrage mitteilte. Im investiven Bereich würde es aber eine Verbesserung in diesem Haushaltsjahr um rund 1,2 Millionen Euro geben. Er vermeldete aber auch noch sehr positive Zahlen. Die Verwaltung kommt bei ihrer Änderungsliste auf eine Verbesserung von gut 614.000 Euro - vor allem, weil die Stadt 589.000 Euro weniger an Kreisumlage zahlen muss.

Meistgelesen