Höxter. Gleich zu Jahresbeginn hatten der CDU-Stadtverband und die Ratsfraktion zu einem Pressegespräch geladen. "Eine gute Gelegenheit zu schauen, wo wir stehen", sagt der Fraktionsvorsitzende Stefan Berens, der zusammen mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Wittrock, dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Günther Ludwig und dem Stadtverbandsvorsitzenden Georg Moritz die vergangenen vier Jahre Revue passieren ließ und wichtige Themen für 2020 ansprach.
So stellte Berens etwa den Bäderkompromiss besonders heraus. "Das Freibad ist renoviert und wird pünktlich eröffnet. Das Hallenbad ist im Zeit- und Kostenplan. 80 Prozent der Investitionssumme sind vergeben." Wenn alles gut laufe, könne im März das Richtfest stattfinden.
Zudem nannte Berens die Sanierung der Bielenberg-Sporthalle, die Unterstützung der Schulen im Rahmen des Digitalpaktes oder den Bau der neuen Rettungswache als wichtige Meilensteine der zurückliegenden Legislaturperiode. "Unsere Fraktion hat diese Dinge aktiv mitangeschoben und mitgetragen", sagt Berens.
Kritische Auseinandersetzung mit Haushaltsberatungen
Kritisch setzte sich Berens hingegen mit dem Haushalt der Stadt auseinander. Die CDU-Fraktion zeigte Unverständnis darüber, dass die Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020/2021 Mitte Dezember von der Tagesordnung genommen wurden. Dies soll nun auf einer Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 15. Januar, nachgeholt werden. "Schade, dass das erst vier Wochen später geschieht", sagt Berens. "Das wird dazu führen, dass wir Aufträge erst später erteilen können."
Die damit verbundenen Diskussionen um einen Doppelhaushalt nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende eine "Scheindiskussion. Es ging nicht um den Inhalt, sondern um Formalitäten. Mit einem Doppelhaushalt hätten wir die Leitplanken für das nächsten zwei Jahre festgelegt." So müsse sich der neue Rat erst in die Materie einarbeiten.
Mehr Unterstützung von Land und Bund bei Ausbau der Windenergie gefordert
Dabei erwartet Berens "ein hartes Stück Arbeit" im Hinblick auf die Haushaltsdebatten. "Wir werden uns nicht mit dem Vorschlag zur Grundsteuererhöhung arrangieren." Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Windenergie. Dafür müsse der Flächennutzungsplan verändert werden.
Zudem wurde mehr Unterstützung von Land und Bund gefordert. Sowohl in finanzieller als auch in juristischer Hinsicht. Denn die CDU-Verantwortlichen sehen sich in einer Zwickmühle. Zum einen solle der Weltkulturerbetitel nicht gefährdet werden. Zum anderen wolle man aber auch für die Bürger annehmbare Lösungen finden.
Stadtverbandsvorsitzender Moritz verwies zudem auf den Lückenschluss der B 64, der entschlossen vorangetrieben werden müsse. "Es ist für uns unvorstellbar, wie man so etwas torpedieren kann. Damit tut man den Menschen in Ottbergen und Godelheim etwas an, was nicht zu verantworten ist."
CDU unterstützt parteilosen Kandidaten
Für die Kommunalwahlen (13. September) steckt die Höxteraner CDU gerade in den Vorbereitungen. "Wir sind auf einem guten Weg, die Bezirke mit kompetenten Leuten zu besetzen", sagt Moritz. Bei der Bürgermeisterwahl unterstützen die hiesigen Christdemokraten indes den parteilosen Kandidaten Daniel Razat. "Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in unseren Reihen keinen geeigneten Kandidaten gibt", sagt Berens.
Zwar habe der 38-jährigen Bundeswehroffizier noch keine Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt. Trotzdem habe Razat die CDU mit seinem "extrem strukturierten Denken überzeugt. Vom Grundsatz her ist er sehr gut vorbereitet auf den Job", sagt Günther Ludwig. Karin Wittrock ergänzt: "Ein Parteibuch baut immer auch Barrieren auf. Ich hoffe auf jemanden, der das Ganze überparteilich sieht."
