Rücklagen aufgebraucht - Stadt Höxter plant höhere Steuern

Höxter. Es ist schon eine bittere Steuerkröte, die die Höxteraner in den nächsten Jahren schlucken müssen, wenn die Steuern erhöht werden müssen, um den Haushaltsausgleich zu finanzieren: Denn die Rücklagen sind aufgebraucht, Höxter zehrt von seinem Eigenkapital. Geplant sind Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer (plus acht Punkte), die zwar Schritt für Schritt auf die nächsten Jahre verteilt steigen werden und 550.000 Euro mehr einbringen sollen. Die aber auch in den Folgejahren &bdquo;weitere, zum Teil deutliche Erhöhungen der Hebesätze vorgesehen – und zwar immer in einem solchen Umfang, dass wir keine Haushaltssicherung aufstellen müssen", so Bürgermeister Alexander Fischer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am Abend im Rat. So ist bis 2023 sogar eine Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke) bis zu 590 Punkten möglich, wenn sich die Entwicklung nicht umkehren lasse. Fischer spricht von &bdquo;einer Art freiwillige Haushaltssicherung", &bdquo;schmerzhaften Einschnitten" und von &bdquo;unangenehmen Entscheidungen". Gesamtzahlen Und der ist erstmals in der Geschichte der Weserstadt ein Doppelhaushalt. Sprich: Er gilt nicht nur für 2020, sondern auch für das Folgejahr. Eine Reaktion auf den zu erwartenden Aufwand bei der Einführung einer neuen Finanzsoftware und den Wechsel zum kommunalen Rechenzentrum GKD in Paderborn, so der Bürgermeister. Aber auch eine Reaktion auf die begleitenden wirtschaftlichen Gesamtumstände: eine deutlich höhere Kreisumlage (plus 1,56 Mio. Euro auf 22,14 Mio. Euro in 2020) oder 2,7 Millionen Euro Ertragsausfall im noch laufenden Haushaltsjahr mit allein 2,1 Millionen Euro weniger bei der Gewerbesteuer. &bdquo;Die konjunkturelle Entwicklung schwächt sich ab. Das Wirtschaftswachstum geht zurück", sagt Kämmerer Lothar Stadermann bei der Präsentation: Im nächsten Jahr stehen Erträgen in Höhe von 65,7 Millionen Euro Aufwendungen in einer Größenordnung von 68,1 Millionen gegenüber. Im darauf folgenden Jahr heißt es dann: 66,4 Millionen Euro Erträge, 67,2 Millionen Euro Aufwendungen – also Haushaltsdefizite von 2,46 Millionen und 756.000 Euro. Investitionen Angesichts der Großprojekte wie Frei- und Hallenbad, Medien- und Sportstättenentwicklung oder Landesgartenschau mit einem Gesamtvolumen, das laut Kämmerer mehr als 42 Millionen Euro umfasst, gehe der &bdquo;Ruf nach weiteren und zusätzlichen Projekten ungehemmt weiter". Und trotz der Löcher im Stadthaushalt soll investiert werden: 22,75 Millionen Euro im nächsten und 17,33 Millionen Euro im folgenden Jahr. Größte Investition 2020 ist der Hallenbadneubau mit 4,82 Millionen Euro, 2021 dann die Landesgartenschau 2023 mit 3,06 Millionen Euro. Für Fischer auch rückblickend insgesamt &bdquo;ein sportliches Investitionsprogramm, das aber den neuen Haushalt nun &bdquo;an seine ultimativen Grenzen geführt" habe. Hinzu komme, dass das Gesamtzahlenwerk in &bdquo;erheblichem Umfang fremdbestimmt" sei. Stellenplan Bei den Personalaufwendungen erhöht sich der Topf auf 15,6 beziehungsweise 15,7 Millionen Euro. Fischer betonte mit Blick auf den Stellenplan, dass die Dezernatsleitungen II und III beide mit der Besoldungsgruppe A 15, die Abteilungsleitung Finanzen mit A 13 bewertet wurden. Allein durch Personaleinsparungen oder Auslassen von Stellenanhebungen im Beamtenbereich sei die Haushaltslage nicht zu lösen, machte der Bürgermeister deutlich und brach eine Lanze für die Mitarbeiter der Verwaltung: Junge Leute suchten attraktive Arbeitgeber und auch eine attraktive Bezahlung. Allein fünf bei der Stadt ausgebildete Mitarbeiter hätten die Verwaltung in diesem Jahr verlassen. &bdquo;Im Umgang mit unserem wichtigsten Kapital, unseren Mitarbeitern, sehe ich daher einen entsprechenden und auch angemessenen Handlungsbedarf." Investitionen 2020 Fahrzeuge Bauhof: 250.000 EuroFahrzeuge/Ausstattung Freiwillige Feuerwehr: Höxter 702.500 EuroFahrzeuge/Ausstattung Rettungsdienst: 445.000 EuroHardware, Server, W-LAN Medienentwicklung: 300.000 EuroStraßenbaumaßnahmen: 1,86 Millionen EuroUmrüstung Straßenbeleuchtung auf LED: 500.000 EuroGrunderwerb Wohnbauflächen: 500.000 EuroWirtschaftspark Höxter (Grunderwerb): 700.000 EuroWirtschaftspark Höxter (Bau und Planung): 200.000 EuroGrüne Infrastruktur (einschließlich Grunderwerb): 1,8 Millionen EuroStadterneuerung/Flankierende Maßnahmen LGS (Fördermaßnahme): 363.000 EuroBaukosten Medienentwicklung: 1,0 Mio. EuroBHKW und Unterverteilung Schulen: 465.000 EuroNeubau Hallenbad: 4,82 Millionen EuroSanierung Sporthalle am Bielenberg: 1,35 Millionen EuroKunstrasenplatz Albaxen: 750.000 EuroEingangsbereich/Restarbeiten erster Bauabschnitt Freibad: 250.000 EuroFreibadsanierung zweiter Bauabschnitt (ISEK): 1,2 Millionen EuroErweiterung OGGS Petrifeld: 2,7 Millionen EuroGrundsanierung Parkhaus Bachstraße: 250.000 Euro. Investitionen 2021 und weiter Fahrzeuge Bauhof: 250.000 EuroFahrzeuge/Ausstattung Feuerwehr: 1,0 Mio. Euro (weitere 897.500 Euro bis 2024)Fahrzeuge/Ausstattung Rettungsdienst: 230.000 Euro (weitere 510.000 Euro bis 2024)Hardware, Server, W-LAN Medienentwicklung: 250.000 EuroStraßenbaumaßnahmen: 1,625 Millionen Euro (weitere 4,935 Millionen Euro bis 2024)Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED: 500.000 EuroGrunderwerb Wohnbauflächen: 500.000 EuroWirtschaftspark Höxter (Grunderwerb): 500.000 Euro (weitere 1,5 Millionen Euro bis 2024)Wirtschaftspark Höxter (Bau und Planung): 350.000 Euro (weitere 3,75 Millionen Euro bis 2023)Grüne Infrastruktur: 886.100 EuroStadterneuerung/flankierende Maßnahmen LGS (Fördermaßnahmen): 3,06 Millionen EuroBaukosten Medienentwicklung: 1,0 Millionen Euro (weitere 2,7 Millionen Euro bis 2024)BHKW und Unterverteilung Schulzentrum: 280.000 EuroSanierung Sporthalle Bielenberg: 1,35 Mio. EuroKunstrasenplatz Brenkhausen: 750.000 EuroFreibadsanierung zweiter Abschnitt (ISEK): 1,3 Millionen EuroErweiterungsbau OGGS Nicolaitor: 1,5 Mio. EuroGrundsanierung Parkhaus Bachstraße: 100.000 Euro (weitere 910.000 Euro bis 2024)

Meistgelesen