Haushaltsdrama bei der Stadt Höxter: Verhärtete Fronten - bislang ohne Eingung

Höxter. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Stadt Höxter auch nach der anstehenden Ratssitzung am Mittwoch, 9. Juli, ohne Haushalt dastehen wird. Die Zeichen zwischen den Fraktionen stehen weiterhin auf Konfrontationskurs. Das zeigen - nicht nur - Pressemitteilungen, die SPD und CDU im Vorfeld der Sitzung an die Öffentlichkeit geschickt haben. Auch hinter den Kulissen gärt es mächtig. Die SPD Höxter appelliert in ihrer Mitteilung eindringlich an CDU und BFH, dem städtischen Haushalt in der kommenden Ratssitzung &bdquo;endlich zuzustimmen“: &bdquo;Hintergrund ist die drohende Blockade dringend benötigter Mittel für die Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen sowie für eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle an Petri- und Nicolai-Grundschule“, so die Sozialdemokraten in einer Mitteilung. Dieser Einschätzung widerspricht die CDU grundsätzlich. In einer Mitteilung, die die Fraktion am Dienstag als Antwort auf das SPD-Papier verschickt hat, heißt es, man sei irritiert über die Aussagen der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden Günter Wittmann. &bdquo;Selbstverständlich stehen wir zur Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen“, führt das Schulausschussmitglied Katharina Borgolte aus. Passend zum Thema: Große Sorge vor der Ablehnung des Haushaltes in Höxter Was der Haushalt mit der Betreuung zu tun hat &bdquo;Wie auch schon im Schulausschuss geschehen, sind wir gerne dazu bereit, dieses Geld freizugeben, da es für die Eltern der Schulkinder unerlässlich ist, endlich Planungssicherheit für die Betreuung ihrer Kinder zu erhalten.“ In dem Gremium hatten, wie berichtet, in der letzten Juniwoche auch die Christdemokraten für die Bewilligung der Mittel gestimmt- die Entscheidung der Ausschussmitglieder war einstimmig. Konkret geht es darum, dass der Ausschuss im Haushaltsplanentwurf zusätzliche Mittel für die Hausaufgaben- und Übermittagsbetreuung der Klassen 5 und 6 an der Realschule-Plus sowie am König-Wilhelm-Gymnasium bereitstellen wollte. Auch der Stadtrat hatte sich diesem Beschluss angeschlossen – wie berichtet. Allerdings kann, grob gesagt, nur Geld in einen Haushalt eingestellt werden, wenn es auch einen Haushalt gibt. Ebenfalls lesenswert: Ratssitzung abgebrochen: Noch immer kein Haushalt für die Stadt Höxter Was die Konsequenzen sind, wenn es keinen Haushalt gibt Die SPD erinnert abermals an die Dringlichkeit. In ihrer Mitteilung an die Presse hat die CDU angekündigt, die Nachmittagsbetreuung unabhängig von der Haushaltsverabschiedung machen zu wollen. Ob sie und die BFH für den Haushalt stimmen werden, bleibt offen. Sollte der Haushalt auch in der anstehenden Ratssitzung keine Mehrheit finden, bliebe die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Folge: Die Kommunalaufsicht würde sowohl die beschlossene Nachmittagsbetreuung als auch die zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle an der Petri- und Nicolai-Grundschule untersagen. In den Augen der CDU liegt der Kern der Haushaltskrise an anderer Stelle: Sie macht in der &bdquo;sehr späten Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister“ das Hauptproblem aus. Und fordert mehr Transparenz ein. &bdquo;In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister Daniel Hartmann maximale Transparenz nach den neun Sitzungen des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung versprochen.“ Lesen Sie auch: Haushaltsentwurf 2025 in Höxter noch nicht möglich: Eine Bestandsaufnahme So wertet die CDU die Haushaltsprobleme in Höxter Der Vorwurf: &bdquo;Tatsächlich wurde die Haushaltseinbringung unserer Ansicht nach bewusst hinausgezögert, denn der letzte Arbeitskreis fand bereits am 10. März statt. Warum es weitere 10 Wochen gedauert hat, ist bei den vielfältigen und dringenden Themen nicht nachvollziehbar. Das war so wenig zielführend“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Wittrock. Wittrock weiter: Obwohl bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Februar 2024 bereits absehbar gewesen sei, dass die Stadt Höxter mittelbar in die Haushaltssicherung gehen wird und aus der Mitte des Stadtrates die Einsetzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder eingefordert worden sei, habe &bdquo;der Bürgermeister diesen erst Ende des Jahres 2024 eingesetzt. Also zu einem Zeitpunkt, an dem gemäß Gemeindeordnung NRW der Haushaltsentwurf bereits eingebracht sein sollte“, so die Christdemokratin. Unser Kommentar: Verantwortung übernehmen: Jede Stadt braucht einen Haushalt Das sagt die SPD zum Thema Haushalt Die SPD indes zielt weiterhin auf die Konsequenzen einer möglichen abermaligen Ablehnung des Haushaltes: &bdquo;Das wäre ein Desaster – gerade für die Kinder, die in der sensiblen Übergangsphase von der Grund- zur weiterführenden Schule besondere Unterstützung benötigen. Wir befinden uns da in völliger Übereinstimmung auch mit der Stadtelternpflegschaft und dem Kinderschutzbund“, so Olaf Peterschröder und Klaus Maas vom SPD-Ortsverein Höxter-Stadtkern. &bdquo;Gerade berufstätige Eltern, aber auch die Unternehmen der Region müssen sich darauf verlassen können, dass diese Angebote auch umgesetzt werden“, heißt es vonseiten der SPD. Die CDU indes merkt an, auch der wachsende Bedarf im Segment der Nachmittagsbetreuung sei dem &bdquo;Bürgermeister bereits seit Monaten bekannt gewesen“, da die Ergebnisse einer Elternbefragung bereits am 25. März im Schulausschuss vorgestellt worden seien. &bdquo;Doch auch diese Erkenntnisse führten nicht zur Beschleunigung der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister“, merkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Edison Buch an. Das sollte ist auch interessant: Sorge ums liebe Geld – Was kann sich die Stadt Höxter noch leisten? Die CDU will einen Dringlichkeitsantrag einbringen Die CDU kündigt deshalb an, einen Dringlichkeitsantrag einbringen zu wollen: &bdquo;Wir werden die Eltern nicht im Regen stehen lassen“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Dangela. Dieser solle die &bdquo;zwingend benötigen zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung durch das Projekt Begegnung unabhängig von einer Haushaltsverabschiedung sichern“, heißt es. Die SPD wiederum schießt aus allen Rohen auf die CDU: &bdquo;Wer öffentlich für mehr Nachmittagsbetreuung eintritt, dann aber den dafür notwendigen Haushalt blockiert, handelt verantwortungslos. Ein vermeidbar gewesener Fehler – aber es ist noch nicht zu spät, ihn zu korrigieren.“ Der Bürgermeister sagt, ein Dringlichkeitsantrag bringe gar nichts Bürgermeister Daniel Hartmann (parteilos) trägt vordergründig nur bedingt zur Abrüstung bei. Er hat den Dringlichkeitsantrag der CDU nach eigenen Angaben von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Die komme zu dem Schluss, so Stadtsprecher Markus Finger, &bdquo;eine außerplanmäßige Ausgabe könne nur auf Basis eines beschlossenen Haushaltsplans erfolgen“. Außerdem seien die Beträge bereits im Entwurf zum Haushalt 2025 enthalten. Würde der Rat dennoch einen entsprechenden Beschluss fassen, wäre der Bürgermeister laut Finger &bdquo;gesetzlich verpflichtet, diesen zu beanstanden“. Passend zum Thema: Höxteraner Haushaltsstreit: &bdquo;Wir müssen aufhören, uns selbst zu zerfleischen“ So reagiert Hartmann auf die Haushaltskritik der CDU Dem Vorwurf der CDU, er habe den Haushalt zu spät eingebracht, begegnet Hartmann so:&bdquo;Die Aussage, die Verwaltung habe die Haushaltseinbringung bewusst hinausgezögert, entbehrt jeder Grundlage.“ Tatsächlich habe die Stadtverwaltung bereits nach Einbringung des Haushalts 2024 interne Vorbereitungen getroffen, &bdquo;um die umfassenden Arbeitskreise zur Haushaltskonsolidierung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen vorzubereiten“. Diese hätten auf Wunsch des Rates stattgefunden seien durch die Kämmerei intensiv begleitet worden. &bdquo;Der letzte Arbeitskreis tagte am 10. März 2025“, betont Hartmann. Der Bürgermeister Daniel Hartmann stellt sich an dieser Stelle nach eigenen Worten &bdquo;ausdrücklich vor die Arbeit des Kämmerers, Martin Finke, und weist die Kritik an der zeitlichen Abfolge zurück“. Die Stadt Höxter werde &bdquo;alles daransetzen, nach Verabschiedung des Haushalts schnellstmöglich die Umsetzung des erweiterten Betreuungsangebots zu ermöglichen“. Ebenfalls lesenswert: Schulden pro Einwohner: Bei diesen Städten im Kreis Höxter sieht es am schlechtesten aus

Meistgelesen