Europawahl
Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und ermöglichte erstmals auch Minderjährigen in Deutschland die Teilnahme. Es wurden 720 Abgeordnete gewählt, deren Mehrheiten im Parlament Einfluss auf neue EU-Gesetze und die Besetzung der EU-Kommission haben.
Weitere Informationen zu Wahlen in OWL:
AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab
Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Achim Post: „Es braucht ein Nothilfe-Programm für Kommunen“
Der Finanzexperte und Chef der NRW-SPD macht sich Sorgen um den Zustand der Städte und Gemeinden. Er glaubt: Ohne neue Schulden drohen drastische Kürzungen.
Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?
Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok
«Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem «massiven Rechtsruck» den Kampf ansagen wollen.
Landrat versichert in Bad Oeynhausen: „Die Klinikbauten sind finanzierbar“
Ali Dogan und der Europa-Kandidat Ingo Stucke waren zu Gast auf der Stadtverbandskonferenz der SPD. Die wählte Gerhard Beckmann erneut zum Vorsitzenden.
Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl
Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg
Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.
Allianz sieht steigendes Risiko von Unruhen in USA und EU
Politische Gewalt verursacht laut einer Analyse der Allianz Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken - auch in Deutschland.
Von der Leyen: EU muss Gang höherschalten
Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie - auch und vor allem in der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin verspricht Fortschritte. Im Juni sind die Europawahlen.
AfD-Spitze hält zu Bystron
Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze. Die stellt sich erst einmal hinter ihn und erntet Kritik.
Massenprotest in Budapest gegen Orban
Vor kurzem stand er noch an der Seite von Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt fordert Peter Magyar Neuwahlen - und zieht zahlreiche Menschen zum Protest mit.
Verbrenner-Aus: Wagenknecht wettert gegen EU-Beschluss
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?
Bystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform
Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten. Nun steht die Frage im Raum: Ist da womöglich auch Geld im Spiel?
Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes will nicht freiwillig auf sein Amt verzichten
Norbert Morkes hat zuletzt eine entsprechende Frist verstreichen lassen. Derweil äußert sich die neue Initiative „Aktion Pro Nobby“ zu ihrem Anliegen.
Die Ärzte: Neutralität ist gar keine Option heutzutage
Die Ärzte gelten als sehr politische Band. Im Interview sagt Farin Urlaub: «Ich habe das Gefühl, dass Deutschland den USA immer ähnlicher wird - alle schreien, niemand hört mehr zu; alle haben recht.»
Termin steht: Wann Warburg wieder das beliebte „Bunte Fest“ feiert
Viele haben schon drauf gewartet, nun ist es so weit: Kurz vor der Europawahl kehrt das besondere Stadtfest zurück. Was bekannt ist und wie man mitmachen kann.
Auf der Suche nach einer Strategie: Die Nato ist so ratlos wie nie
Das Nato-Bündnis lässt zum 75. Geburtstag fröhlich die Fähnchen flattern. Doch Russlands Staatschef Wladimir Putin lacht sich ins Fäustchen.
Wie die EU für weniger Lärm in den Städten und ruhige Oasen sorgt
Weniger Lärm, mehr Ruhe: Eine EU-Richtlinie soll den Lärmpegel in der Europäischen Union senken. Das hat vor allem gesundheitliche Gründe.
CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert
Bulgarien steht vor einer weiteren Neuwahl. Die könnte in dem Balkanland gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden. Vorausgesetzt, ein Interimskabinett kommt rechtzeitig zustande.
Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland
Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.
Die Sorge vor der AfD wächst – was die Menschen in NRW noch umtreibt
Im Westen ist die Partei nicht ansatzweise so stark wie im Osten. Dennoch beschäftigt sie die Menschen. Das und mehr zeigt eine neue große Umfrage.
„Könnte nach hinten losgehen“: Studie warnt Parteien vor fataler EU-Wahlkampftaktik
Migration wird offenbar eines der Top-Themen aller großen Parteien bei der Europawahl, doch eine Studie hält das für einen Fehler.
Propaganda-Netzwerk: EU-Politiker sollen Geld aus Russland bekommen haben
Auch deutsche Politiker, die mit der Nachrichtenseite „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben, sollen mit russischem Geld bezahlt worden sein.
Einmalig in OWL - Gütersloher entscheiden über Bürgermeister Norbert Morkes’ Zukunft
Norbert Morkes muss sich im Sommer einem Abwahlverfahren stellen. Die Gütersloher Bürger stimmen im Juni ab, ob er Bürgermeister bleibt oder nicht.
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