„Könnte nach hinten losgehen“: Studie warnt Parteien vor fataler EU-Wahlkampftaktik

Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) warnt proeuropäische Parteien, mit ihren Wahlkampfthemen rechtsextreme Parteien zu stärken. Wer auf Migration und die Erfolge der EU bei der Krisenbekämpfung setzt, könnte am Ende damit die Anhängerschaft europafeindlicher Parteien wie der deutschen AfD oder des Rassemblement National in Frankreich mobilisieren. &bdquo;Beide Strategien werden wahrscheinlich nach hinten losgehen“, heißt es in der Studie. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck bei den Europawahlen im Juni hin. Rechtsextreme Parteien, wie die AfD in Deutschland und die Fratelli dItalia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, könnten die Zahl ihrer Parlamentssitze zum Teil verdoppeln und wichtige Gesetzesvorhaben blockieren. In einem Drittel der EU-Staaten könnten europakritische Parteien auf dem ersten Platz landen, etwa in Österreich, Belgien, Italien und den Niederlanden. In einem weiteren Drittel sind sie zweitstärkste Kraft. Nachdem das Thema Migration in den vergangenen Jahren von rechten Parteien vereinnahmt wurde, versuchen proeuropäische Parteien im Wahlkampf das Thema selbst zu besetzen. Ein Fehler, sagen die Autoren der Studie. &bdquo;Migration ist nicht so zentral, wie viele politische Entscheidungsträger glauben“, schreiben sie. Zudem seien den Wählerinnen und Wählern die Köpfe viel wichtiger als die Themen. Doch es gibt Ausnahmen, sagt ECFR-Experte Pawel Zerka. &bdquo;In Deutschland und Österreich ist Migration weiter ein wichtiges Thema für die Wähler, auch für die CDU/CSU-Anhänger.“ Es sei unvermeidlich, dass dieses Thema angesprochen werde, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. &bdquo;Aber es wäre ein Fehler, sich zu sehr auf dieses Thema zu fokussieren.“ EVP-Fraktion hat Migration zu einem Kernthema erklärt Die konservative EVP-Fraktion von Manfred Weber, der auch CDU und CSU angehören, hat Migration zu einem ihrer Kernthemen im Wahlkampf erklärt. Die zum Teil sehr radikalen Vorschläge, wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, dürften ein Versuch sein, Anhänger rechter Parteien für sich zu gewinnen. Laut der Studie wird dies in den meisten EU-Staaten aber kaum gelingen. Vielmehr befürchten die Autoren, dass eine Fokussierung auf Migration den rechten Parteien zusätzliche Stimmen bringt. Eine zu starke Betonung der Migrationspolitik im Wahlkampf mobilisiere nämlich die Anhänger europafeindlicher Parteien. &bdquo;Bei der Wahl in Deutschland geht es darum, wer seine eigenen Anhänger stärker mobilisieren oder die Anhänger der anderen demobilisieren kann“, sagt ECFR-Experte Zerka. Die Welle der Proteste in Deutschland gegen rechts seien dagegen eine Chance für proeuropäische Parteien. Umfragen sagen vor allem der SPD große Verluste voraus. Sie muss ihre Anhänger besonders stark mobilisieren, so Zerka, sollte aber nicht auf Migration setzen. &bdquo;Die SPD muss stärker die Bedrohungen betonen, die der Aufstieg der extremen Rechten für die EU und für Deutschland bedeuten würde.“ Am meisten sorgen sich Anhänger europafeindlicher Parteien um Migration, so das Ergebnis der Studie. Würden andere Parteien auf das Thema aufspringen, könnten sie die Menschen aber kaum von sich überzeugen. Es gilt eben doch: Man wählt das Original. Trotz aller öffentlichen Äußerungen vermuten die Anhänger europafeindlicher Parteien häufig, dass Spitzenpolitiker das Land für Flüchtlinge öffnen wollen. Konkret sind es in Deutschland 57 Prozent der AfD-Wähler, die Bundeskanzler Olaf Scholz dies vorwerfen. Zerka: &bdquo;Viele Menschen verbinden die EU mit Einschränkungen“ Wenn es nicht um Migration geht, versuchen die Pro-Europa-Parteien auf die Erfolge der EU zu verweisen: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Unterstützung der Ukraine oder den europäischen Green Deal. Damit laufen sie laut der Studie aber Gefahr, ausgerechnet jene Themen zu betonen, die sie unbeliebt machen. Denn viele Bürger würden die Reaktion der EU auf die jüngsten Krisen negativ bewerten. &bdquo;In Bezug auf die Corona-Pandemie besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der EU, sie sei erfolgreich gewesen, und der Wahrnehmung eines Großteils der europäischen Öffentlichkeit“, heißt es in dem Papier. &bdquo;Viele Menschen verbinden die EU mit Einschränkungen, steigenden Preisen und Problemen“, sagt Zerka. Es sei daher sehr schwierig, die Wahlkampagne mit den vermeintlichen Erfolgen der EU-Politik zu führen. Besonders schwierig sei das für die CDU/CSU und ihre Kandidatin Ursula von der Leyen, die als Kommissionspräsidentin wie niemand sonst für die EU-Politik der letzten fünf Jahre steht. &bdquo;Von der Leyen kann aber auch ein Trumpf sein, jemand mit Wiedererkennungswert und als Deutsche eine Garantie für einige CDU/CSU-Anhänger, die Kontrolle über die Ausrichtung der EU zu behalten“, so Zerka. Die Studie rät proeuropäischen Parteien, im Wahlkampf mehr mit der Rettung der EU zu werben. Angesichts von Massenprotesten gegen rechts und einer AfD, die mit einem Austritt Deutschlands aus der EU spielt, sei dies erfolgversprechend. &bdquo;Der drohende Aufstieg der AfD bietet ein starkes Mobilisierungspotenzial für die Parteien des Mainstreams“, so die Studienautoren. Für aussichtsreich halten sie auch, die Wahl als Test darzustellen, ob die extreme Rechte auf nationaler Ebene gestoppt werden kann.

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