Düsseldorf/Bielefeld. Straßenwahlkampf – nicht denkbar. Sammeln von Unterschriften für eine Kandidatur – nur schwer möglich. Kandidatenaufstellung durch die Parteien – bei Einhaltung der Abstandsregeln, wenn überhaupt, nur in Großhallen möglich. Eine ordnungsgemäß vorbereitete Kommunalwahl am 13. September wird immer unwahrscheinlicher. Dennoch hält die Landesregierung – zumindest offiziell – bislang am geplanten Termin fest.
Dabei bahnt sich in Bielefeld die erste Klage von Kommunalpolitikern an, die sich durch die aktuellen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie in ihren Möglichkeiten beschränkt sehen. Rainer Ludwig, Bürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft für Bielefeld und ehemaliger Rechtsdezernent der Stadt, hat angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um eine Verschiebung des Wahltermins um wenigstens ein halbes Jahr zu erreichen. „Ja, notfalls werden wir klagen", sagte Ludwig nach einem Gespräch mit einem renommierten Bielefeld Anwalt. Die Wählergemeinschaft fühlt sich gegenüber den etablierten Parteien im Nachteil, weil ein Straßenwahlkampf und größere Versammlungen in der Corona-Krise praktisch nicht möglich seien.
Reul äußert sich nachdenklich
Problematischer als der eigentliche Wahltermin ist dabei die Frist, innerhalb derer die Parteien ihre Kandidaten für die Wahl anmelden müssen. Diese Frist endet am 16. Juli. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte vor einigen Tagen zwar noch einmal, dass reguläre Aufstellungsversammlungen der Parteien laut Corona-Erlass des Innenministers vom 19. März erlaubt bleiben.
Weil solche Versammlungen kaum digital denkbar sind, möglicherweise rechtlich auch gar nicht zulässig, forderte die Ministerin die Kommunen auf, die Parteien und Wählergruppen mit geeigneten Räumen für die Aufstellungsversammlungen zu unterstützen. Dazu böten sich etwa auch Sport-, Stadt- oder Mehrzweckhallen an.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), für die Kommunalwahl im Land zuständig, äußerte sich jetzt nachdenklicher. Den Parteien und Wählerbündnissen bereite der 16. Juli inzwischen mehr Kopfschmerzen als der eigentliche Wahltermin, sagte er in einem Interview. Vor allem neue Wählergemeinschaften, die, weil sie noch nicht im Rat vertreten sind, Unterschriften sammeln müssen, um überhaupt bei der Kommunalwahl antreten zu können, haben es in diesen Zeiten schwer. „Das alles in den kommenden Monaten noch nachzuholen, ist nicht ganz einfach", so Reul.
Wer regiert, der punktet gerade
Bedenken haben längst aber auch Kandidaten etablierter Parteien, wenn sie beispielsweise in der Opposition sind. Während Oberbürgermeister, Landräte oder Bürgermeister beim Management in der Corona-Krise stark punkten können, haben die Herausforderer wegen der Kontaktbeschränkungen nur wenig Möglichkeiten, Wahlkampf für sich zu betreiben.
Eine schlichte Verschiebung der Kommunalwahl in das Frühjahr 2021 hält Reul für verfassungsrechtlich eher problematisch. Schließlich könnten sich Politiker nicht einfach selbst ihre Amtszeit verlängern. Und noch einen anderen interessanten Hinweis gibt Reul: Die Kommunalwahl als reine Briefwahl durchzuführen, wie es etwa Bayern bei den Stichwahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gemacht hat, hält der Innenminister für nicht möglich. Die Briefwahl sei vom Gesetzgeber als Ausnahme von der Regel einer Wahl im Wahllokal angelegt.
Bliebe eine Verschiebung der Wahl auf den spätestmöglichen Termin, den das geltende Wahlgesetz zulässt, Sonntag, 11. Oktober. Damit wäre dann auch die Frist für die Wahlvorschläge entsprechend bis Mitte August verlängert.
