Sieben Parteien und drei Bürgermeisterkandidaten ringen um die Gunst der Wähler in Espelkamp

Espelkamp. Der Wahlkampf kann beginnen: Der Wahlausschuss hat in jüngster Sitzung zugestimmt, dass alle eingereichten Vorschläge für die Wahl zum Stadtrat sowie für das Bürgermeisteramt der Stadt Espelkamp zulässig sind. Damit können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Kommune unter sieben Parteien sowie drei Bürgermeisterkandidaten ihre Wahl treffen. Wie Wahlleiter Matthias Tegeler während der Sitzung mitteilte, gab es durchaus Anlass zu Prüfungen. Neben dem amtierenden Bürgermeister Henning Vieker (CDU) sowie Hartmut Stickan (SPD) geht mit Peter Grundmann auch ein Kandidat der AfD ins Rennen. Der Ruheständler mit Wohnsitz in Rahden hat sich aber nicht nur für das Amt als Espelkamper Verwaltungschef beworben, sondern auch um einen Sitz im Rahdener Stadtrat. Geprüft wurde daher, ob eine solche &bdquo;Doppelbewerbung“ zulässig ist. Sie ist es, wie der Wahlleiter mitteilte. Demnach gebe es keine kommunalwahlrechtliche Regelung, welche eine Doppelkandidatur für unzulässig erklärt und auch die beamtenrechtlichen Regelungen würden dieses zulassen. Verboten ist nur eine Mehrfachkandidatur für Wahlvorschläge der gleichen Art – also eine Kandidatur als Bürgermeister in zwei oder mehr Städten sowie eine parallele Kandidatur als Bürgermeister und Landrat. Keine gesetzliche Norm verbietet hingegen die Tätigkeit als Bürgermeister in der einen Gemeinde und Ratsmitglied in einer anderen. Dass er zur Wahl antreten kann, erfuhr Grundmann aus erster Hand. Er saß nämlich selbst unter den Zuhörern in der öffentlichen Sitzung. Lesen Sie auch: AfD will an die Spitze in den Rathäusern des Lübbecker Landes Wahlvorschlag auf den letzten Drücker eingereicht Gesondert zu prüfen gab es seitens des Ausschussvorsitzenden und Wahlleiters im Vorfeld auch den Vorschlag von Bündnis C – Christen für Deutschland. Wie Tegeler im Ausschuss informierte, hätten die Vorschläge von Bündnis C für Wahlbezirke und Reserveliste einschließlich der notwendigen Unterstützungsunterschriften am 7. Juli und damit dem letzten Tag der Einreichungsfrist vorgelegen. Wegen Mängeln in der Aufstellungsversammlung von Bündnis C waren die Wahlvorschläge vom 30. Juni im ersten Anlauf zurückgewiesen worden. So hatten neben drei stimmberechtigten Mitgliedern auch nicht stimmberechtigte Mitglieder mit abgestimmt. Bündnis C habe daraufhin am 3. Juli erneut zu einer Aufstellungsversammlung eingeladen und die Einladungen dazu auch in den Briefkästen ihrer Mitglieder verteilt. Die zweite Versammlung fand dann am Sonntag, 6. Juli, statt und Montag, 7. Juli, reichten die Vertrauenspersonen quasi auf den allerletzten Drücker den neuen Wahlvorschlag bei der Verwaltung ein und zogen den vorherigen zurück. Nunmehr wiederum stellte sich die Frage, ob die Ladungsfrist zur zweiten Versammlung mit nur zwei vollen Tagen als ausreichend angesehen werden könne. Wie Tegeler erläuterte, gebe es einen vergleichbaren Fall, der von den Gerichten geprüft wurde. Hier gingen die Einladungen allerdings erst am eigentlichen Versammlungstag den Mitgliedern zu. Mehr dazu: Kommunalwahl 2025 im Kreis Minden-Lübbecke Mehr Mitglieder bei der zweiten Abstimmung Die Gerichte arbeiteten in dem Fall heraus, dass eine konkrete Mindestladungsfrist offengelassen werden kann, der Zugang einer Einladung erst am Tag der Aufstellungsversammlung aber nicht mehr ausreichend sei, da man davon ausgehen müsse, dass ein großer Teil der Mitglieder wegen der Kurzfristigkeit nicht teilnehmen kann. Und das gilt erst recht, wenn beim zweiten Anlauf deutlich weniger Teilnehmer zugegen seien als in der ersten Versammlung. Diese Umstände trafen im Fall von Bündnis C allerdings nicht zu, da in der Versammlung vom 6. Juli mit fünf stimmberechtigten Mitgliedern zwei mehr zugegen waren als in der ersten Versammlung. Der Wahlleiter schlug daher vor, die Wahlvorschläge von Bündnis C aus der zweiten Versammlung zuzulassen. Ausschussmitglied André Stargardt (SPD) erklärte, dass er persönlich eine so kurze Ladungsfrist als problematisch ansehe, &bdquo;aber man muss das wohl so hinnehmen“. Einstimmig erging anschließend das Votum des Wahlausschusses, alle eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zuzulassen. Somit bewerben sich mit der freien Wählergemeinschaft &bdquo;Die Unabhängigen“, der AfD, der FDP, der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis C (Auflistung nach Eingangsdatum der Wahlvorschläge) die schon in der laufenden Legislaturperiode im Espelkamper Rat vertrete-nen Parteien um Mandate von den Wählerinnen und Wählern. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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