Kommunalwahl trotz Corona? Politiker im Kreis Höxter äußern sich

Kreis Höxter. Am 13. September soll in NRW die Kommunalwahl stattfinden. Auch im Kreis Höxter werden dann Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistag, die Bürgermeister und der Landrat gewählt - nach einer ungewöhnlich langen Amtszeit von mehr als sechs Jahren. Doch wie in so vielen Lebensbereichen stellt die Coronakrise aktuell auch ein Fragezeichen hinter die Kommunalwahl. Derzeit hält die NRW-Landesregierung am Wahltermin fest und erntet dafür nicht nur Zustimmung. Laut Kommunalwahlgesetz müssen bis zum 16. Juli die Kandidatenlisten stehen. Führende Politiker im Kreis Höxter zeigen sich aber noch gelassen. Briefwahl: "Sicherlich eine Alternative" "Die Wahl ist erst im September. Probleme könnte es bei den Versammlungen für die Aufstellung der Kandidaten geben. Deswegen liegt der Knackpunkt im Mai", sagt Josef Lammers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. "Keiner weiß, welche Probleme wir nächstes Jahr haben, deswegen sollten wir am Termin festhalten." Eine Briefwahl als Ersatz für den physischen Urnengang könnte sich Lammers allerdings vorstellen. "Das ist sicherlich eine Alternative." Anders sieht das Helmut Lensdorf. Von einer Briefwahl hält der Kreisvorsitzende der SPD wenig. "Dann sollten wir die Kommunalwahl lieber ins Frühjahr verschieben. Die Kandidaten sollten genügend Zeit haben, sich den Menschen vorzustellen und umgekehrt sollten die Bürger Zeit haben, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen." Ein Manko der Briefwahl: Mit Blick auf die Einhaltung des Wahlgeheimnisses sei sie nicht so sicher wie der physischen Urnengang, das hätten Beobachtungen der letzten Jahrzehnte gezeigt. Als Hilfsinstrument schätzt Lensdorf die Briefwahl, als ausschließliches Mittel sei sie "nicht empfehlenswert." "Derzeit gibt es sicherlich noch Puffer" Wie Lammers macht auch Lensdorf die Situation im Mai zur Bedingung. "Damit die Kommunalwahl zum geplanten Zeitpunkt abgehalten werden kann, müsste der politische Betrieb dann wieder stattfinden dürfen. Wir müssen so langsam unsere Delegiertenversammlungen abhalten." Bisher bestehe allerdings keine Sicherheit, ob oder wie diese im Mai stattfinden dürfen. Ruhe bewahren und Abwarten heißt es auch von Seiten der Grünen. "Man muss schauen, wie sich die Lage entwickelt. Derzeit gibt es sicherlich noch Puffer", sagt Ludger Roters, Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis Höxter und Fraktionssprecher im Höxteraner Stadtrat. "Wir bereiten derzeit die Wahlveranstaltungen für die Aufstellung der Kandidaten vor." Eine Briefwahl sei eine Alternative. Finanziell würde sie allerdings einen Mehraufwand bedeuten. Kandidatenaufstellung am 8. Mai "Wir sind gedanklich und planerisch beim 13. September", sagt Marion Ewers, Vorsitzende im Kreisvorstand der FDP. Die Kandidatenaufstellung werde aber in den Mai rücken und der Zeitplan dadurch gestrafft. Auch sei davon auszugehen, dass der Wahlkampf weniger "volksnah" abgehalten werden müsse und mehr über die sozialen Netzwerke laufen werde. Die Briefwahl hält sie für eine Option, "wenn alle Stricke reißen und man keine andere Möglichkeit hat." Zunächst seien aber die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Laut Ewers ein Vorteil der Briefwahl: "Vielleicht machen manche Menschen von zu Hause aus leichter ihr Kreuzchen." Laut Hermann Evers, Vorsitzender des Kreisverbandes von UWG und CWG, spreche sich der Landesverband der freien Wähler derzeit für eine Verschiebung der Wahlen aus. UWG und CWG im Kreis Höxter stünden aber zum 13. September, so Evers. Fix sei auch der 8. Mai als Termin für die Kandidatenaufstellung. "Die Einladungen gehen die Tage raus." Eine politsche Präsenzveranstaltung in Coronazeiten - Wie das? "Wir haben uns beim Kreis schlau gemacht und die Halle in Siddessen gemietet, um einen Abstand von 1,5 Metern zwischen den Mitgliedern gewährleisten zu können", sagt Evers. Verlängerte Amtszeit Sollte die Wahl - trotz aller bisherigen Bekundungen seitens der Landesregierung - tatsächlich verschoben werden, blieben Mandatsträger weiter in den Räten und auch die Bürgermeister und der Landrat weiter im Amt. Und das, obwohl die aktuelle Wahlperiode mit rund sechs Jahren schon lang ist. Das nahende Ende ihres Politikerdaseins im Blick mögen einige für die Zeit nach dem 13. September beruflich wie privat schon andere Pläne gefasst haben. In der Reihe der Verwaltungschefs hat unter anderem Höxters Bürgermeister Alexander Fischer bekannt gegeben, sich nicht mehr um den Sitz im Rathaus bewerben zu wollen. Doch mit Blick auf mögliche planerische Schwierigkeiten sagt er: "Diese Frage stellt sich für mich im Moment nicht, da derzeit seitens der Landesregierung nicht beabsichtigt ist, den Wahltermin zu verschieben. Für mich geht es nun erst einmal darum, die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, diese Krise, die uns alle gemeinsam fordert, zu bewältigen."

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