Wahl-Wirrwarr bei der „Partei“: Noch mehr Löhner kandidieren unfreiwillig für den Rat

Löhne. Die Kandidatenaufstellung der Satirepartei &bdquo;Die Partei“ zur Kommunalwahl in Löhne nimmt immer mysteriösere Züge an. Nachdem die Neue Westfälische am Freitag exklusiv berichtet hatte, dass gleich mehrere ahnungslose Bürgerinnen und Bürger erst aus der Zeitung von ihrer Kandidatur erfahren haben, melden sich mittlerweile immer mehr Betroffene zu Wort und beklagen eine Täuschung. Ihre Aussichten aber dürften minimal ein. Jutta Niewierra war die Erste, die ihrer Empörung Luft machte. Wie berichtet hatte sie ihren Namen als Kandidatin der &bdquo;Partei“ für den Wahlbezirk 4 in der Neuen Westfälischen gelesen, obwohl sie nach eigenen Angaben gar kein Interesse an einem Ratsmandat hat. Zwar habe sie dem &bdquo;Partei“-Vertreter Bernhard Riedl eine Unterschrift gegeben – allerdings im Glauben, dadurch lediglich einen Antritt der Gesamtpartei zu ermöglichen. &bdquo;Aber von einer Ratskandidatur ist dabei kein Wort gefallen“, beteuert sie. &bdquo;Sonst hätte ich das im Leben nicht unterschrieben.“ Alleine ist Niewierra damit nicht. Neben ihrem Mann Bernd Niewierra (Wahlbezirk 17) und dem Ehepaar Carola und Klaus-Dieter Klein (Wahlbezirke 7 und 8) liegen der NW mittlerweile sieben weitere Beschwerden über ungewollte Ratskandidaturen für die &bdquo;Partei“ vor. Doris und Paul Peter Oppermann (Wahlbezirke 3 und 5), Nicole und Mario Mühlbächer (Wahlbezirke 6 und 18) sowie Nina, Katrin und Michael Lees (Wahlbezirke 9, 11 und 13) haben sich in der NW-Berichterstattung wiedererkannt und fühlen sich ebenfalls hinters Licht geführt. Zum Hintergrund: Kandidaten wider Willen: Löhner Partei sorgt für Eklat vor der Kommunalwahl 11 von 22 &bdquo;Partei“-Kandidaten sind unfreiwillig auf der Liste .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { padding-top: 142.86%; } } Mittlerweile ist die Zahl der &bdquo;Kandidaten wider Willen“ damit auf mindestens elf angewachsen. Bei 22 Wahlkreisen und Direktkandidaten in Löhne macht das immerhin die Hälfte der gesamten &bdquo;Partei“-Liste aus. Gemeinsam ist allen Betroffenen, dass sie bei Bernhard Riedl ein Formular unterschrieben haben, aber nach eigenen Angaben nicht wussten, dass sie damit auch zum Ratskandidaten werden. Riedl selbst hatte die Unterschriftensammlung in einer ersten Reaktion eingeräumt, allerdings von einem Missverständnis gesprochen. &bdquo;Ich habe allen klar gesagt, dass sie mit ihrer Unterschrift auch ihren Namen für eine Kandidatur hergeben“, sagt er. Auf dem besagten Formular, das der NW vorliegt, steht zudem gut lesbar der Satz &bdquo;Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in (...) für die Wahl der Vertretung der Stadt Löhne (...) unwiderruflich zu“. Auch viele Betroffene selbst räumen ein, bei ihrer Unterschrift &bdquo;vielleicht etwas naiv“ und sich der Tragweite &bdquo;nicht so bewusst“ gewesen zu sein. Auf der anderen Seite aber halten sie es auch für schwer vorstellbar, dass gleich elf Kandidaten die vermeintlich klaren Aussagen Riedls derart missverstanden haben sollen. &bdquo;Bei einer Kandidatur würde ich außerdem noch ein Gespräch erwarten“, sagt etwa Michael Lees. Die Wahl im Überblick: Parteien & Kandidaten: Alle Infos zur Kommunalwahl 2025 in Löhne Hat die Löhner &bdquo;Partei“ gegen das Gesetz verstoßen? Ein solches aber hat es offenbar ebenso wenig gegeben, wie eine regelkonforme Aufstellungsversammlung der &bdquo;Partei“. Zwar hat die Löhner Ortsgruppe laut Bernhard Riedl die vom Kommunalwahlgesetz geforderte Veranstaltung durchgeführt – allerdings ohne die betroffenen Kandidaten dazu auch einzuladen. Und das, obwohl das Gesetz klar besagt, dass den Bewerbern die Gelegenheit gegeben werden muss &bdquo;sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“ Das bestätigt auch der Kreis Herford als Aufsichtsbehörde auf NW-Nachfrage. Allerdings mit einer Einschränkung: &bdquo;Zur Wahlversammlung einer Partei sind nur die Mitglieder im Wahlgebiet einzuladen“, erklärt Kreissprecher Patrick Albrecht. Wahlrechtlich sei es daher nicht zu beanstanden, die Kandidaten nicht einzuladen, sofern sie nicht auf Mitglieder seien. &bdquo;Mit unterschriebener Zustimmungserklärung konnte sie auf einer solchen Versammlung auch ohne weiteres Zutun ihrerseits gewählt werden.“ Wobei sich den ungewollten Kandidaten durchaus die Frage stellt, wie sie sich einer Versammlung vorstellen sollen, von der sie nichts wissen. Eine entsprechende NW-Anfrage hat das für Kommunalwahlen zuständige Landesinnenministerium bislang noch nicht beantwortet. Kommunalwahl 2025 in NRW: Zwölf Antworten auf die wichtigsten Fragen Unfreiwillige Kandidaten müssen Ratsmandat nicht annehmen .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-XmvXbjRQuIReqDp1-parl-sitzverteilung-loehner-rat { padding-top: 100%; } } Vor fünf Jahren hatte die Behörde allerdings die Bedeutung der Veranstaltungen auch unter Berücksichtigung der damals noch grassierenden Corona-Pandemie ausdrücklich betont: &bdquo;Den Aufstellungsversammlungen kommt im Rahmen innerparteilicher Demokratie und als Bestandteil des Wahlverfahrens eine hohe Bedeutung zu“, hieß es seinerzeit in einem Schreiben an die Wahlleitungen der Kommunen. Auch die Vorstellungsmöglichkeit durch die Bewerber wurde darin explizit erwähnt. Fakt ist indes, dass es für betroffenen &bdquo;Partei“-Kandidaten nun kein Zurück mehr gibt. Denn der Wahlausschuss hat die Vorschläge mittlerweile zugelassen. &bdquo;Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen“, sagt Patrick Albrecht mit Verweis auf das Kommunalwahlgesetz. Ähnlich äußert sich auch Stadtsprecherin Ursula Nolting. &bdquo;Aber falls sie gewählt werden sollten, müssen sie das Ratsmandat nicht annehmen“, schränkt sie ein. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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