Erasmus-Studenten feiern in Rom: Das EU-Förderprogramm Erasmus finanziert Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern.  - © picture alliance / Pacific Press
Erasmus-Studenten feiern in Rom: Das EU-Förderprogramm Erasmus finanziert Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern.  | © picture alliance / Pacific Press

Europawahlkampf Zahlmeister und Profiteur: So viel kostet und bringt Deutschland die EU

Geld wird bald das große Streitthema in Europa: Was darf die EU kosten – und wer zahlt die Rechnung?

Brüssel. Im Europawahlkampf spielen die Finanzen der EU nur eine Nebenrolle, dabei wird Geld bald das große Streitthema in Europa: Was darf die EU kosten – und wer zahlt die Rechnung? Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt schon „eine Riesenaufregung" voraus, wenn die Mitgliedstaaten demnächst über das neue Sieben-Jahres-Budget der EU verhandeln, das ab 2021 gelten soll. Spätestens dann stellt sich die Frage, die Wahlkämpfer in diesen Wochen gern umgehen: Ist Deutschland der Zahlmeister der EU? Lohnt sich dann die EU für uns überhaupt? Das kostet uns die EU Keine Frage, Deutschland als größtes EU-Land zahlt mit Abstand auch den größten Beitrag in die Unions-Kasse ein – 21 Prozent beträgt der Anteil, berechnet aus Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Gut 30 Milliarden Euro hat der Bund voriges Jahr an Brüssel überwiesen, darin enthalten waren fünf Milliarden an weitergeleiteten Zolleinnahmen. Ein guter Teil kommt von der EU zurück an Fördermitteln, etwa für Investitionszuschüsse, Regionalförderung oder Forschung, nicht zu vergessen fünf Milliarden jährlicher EU-Direktzahlungen an die heimischen Landwirte. Dennoch ist Deutschland unterm Strich mit Abstand der größte der zehn Nettozahler in der EU. Die Höhe schwankt, die neuesten Angaben beziehen sich auf das Jahr 2017: Da zahlte der Bund 11 Milliarden Euro mehr in die Gemeinschaftskasse als die EU nach Deutschland überwies. Sicher ist: Die Kosten für den Bund werden steigen Dahinter lagen als große Zahlerländer Großbritannien (5,4 Milliarden), Frankreich (4,6 Milliarden) und Italien (3,6 Milliarden). Größter Nettoempfänger war 2017 Polen mit einem Plus von 8,6 Milliarden Euro, gefolgt von Ungarn und Rumänien. Die Überschüsse sollen dazu beitragen, den wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand dieser Länder zu verringern, was offenkundig auch gelingt. Das Bild vom deutschen Zahlmeister relativiert sich etwas, wenn die Netto-Leistung pro Kopf der Bevölkerung verglichen wird: Da geben die Schweden mit 139 Euro pro Bürger am meisten ab, die Deutschen liegen auf Platz zwei mit 129 Euro, fast gleichauf mit Dänemark (122 Euro). Doch eines ist sicher: Die Kosten für den Bund werden steigen. Nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird der deutsche Anteil am Brüsseler Etat auf 24 Prozent klettern. Und zugleich plant die EU Mehrausgaben etwa für Verteidigung oder die Migrationspolitik. 15 Milliarden Euro mehr könnten es künftig werden Die Folge: Nach Entwürfen des scheidenden Haushaltskommissars Günther Oettinger muss Deutschland demnächst rund zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr überweisen als heute; das Bundesfinanzministerium hat intern schon mit einer Summe von 15 Milliarden zusätzlich kalkuliert, es geht also um Gesamtsummen zwischen 40 und 45 Milliarden. Inzwischen bremst Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Zwar enthält der Koalitionsvertrag ein grundsätzliches Bekenntnis von Union und SPD zu „höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt", doch will Scholz die Verhandlungsposition in Brüssel nicht durch voreilige Zusagen schwächen. Sind die steigenden Milliarden-Beiträge überhaupt vermittelbar? Ja - man kann die deutschen Zahlungen sehr gut begründen. Zwar ist auch die EU vor Verschwendung und milliardenschweren Fehlinvestitionen nicht gefeit. Aber im Ganzen gesehen sind die EU-Milliarden gut und klug angelegtes Geld. Als große Exportnation in der Mitte des Kontinents hat die Bundesrepublik einen besonders großen Nutzen vom Binnenmarkt, von offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Und von der gemeinsamen EU-Politik auf vielen Feldern: Binnenmarkt Die deutsche Wirtschaft verkauft rund 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der Union – deshalb profitiert Deutschland vom gemeinsamen Markt so stark wie kein anderer EU-Staat. Der Wohlstandsgewinn durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen beläuft sich für Deutschland auf 86 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer soeben veröffentlichten Bertelsmann-Studie hervor. Der Binnenmarkt ist demnach "größter Treiber für unseren Wohlstand". Deshalb zahlt es sich für Deutschland aus, wenn die Wirtschaft in anderen Teilen der EU wächst – Fördermittel in Polen oder Ungarn schaffen Nachfrage auch bei uns. Euro Deutschland ist neben den Niederlanden der einzige EU-Staat, der durch die europäische Gemeinschaftswährung gewonnen hat: Der Euro hat uns seit 1999 einen Wohlstandszuwachs von 1,9 Billionen Euro gebracht, so das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP). Frankreich und Italien sind demnach die großen Verlierer, weil sie ohne eigene Währungssteuerung an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Handelsverträge Die EU ist als Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Einwohnern ein attraktiver Handelspartner. Mit immer mehr Wirtschaftsregionen schließt die Union neue Handelsverträge mit modernen Standards ab, die einzelne EU-Staaten so kaum aushandeln könnten – zuletzt mit Japan und Kanada, demnächst mit Australien und Südamerika. Der EU-Kommission gelang es auch, den Handelskonflikt mit den USA vorerst zu befrieden – ein Segen vor allem für die deutsche Autoindustrie. Fördermittel Von 2014 bis 2020 fließen allein aus Struktur- und Investitionsfonds 28 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und der Europäische Investitionsfonds (Juncker-Plan) hat seit 2014 Projekte in Deutschland mit günstigen Krediten in Höhe von 7,3 Milliarden finanziert, Folgeinvestitionen von 33 Milliarden Euro ausgelöst. Datenschutz Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU 2018 weltweit Maßstäbe gesetzt, wie persönliche Daten auch im digitalen Zeitalter vor Missbrauch geschützt werden können; einige Bürokratie-Auswüchse müssen aber wohl korrigiert werden. Verbraucherschutz Seit 2017 können EU-Bürger bei Reisen in andere EU-Länder ohne Extragebühren telefonieren, SMS versenden oder das Internet nutzen. Ab nächsten Mittwoch dürfen Telefonate ins EU-Ausland nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten. Ein Beispiel für den Verbraucherschutz, den die EU regelt. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Fluggäste in der EU seit 15 Jahren Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Flugzeug verspätet ist oder der Flug gestrichen wird. Lernen im Ausland Das EU-Förderprogramm Erasmus finanziert Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern – über 100.000 junge Leute aus Deutschland nehmen jährlich teil. Plastikverbot Ein einzelner Staat hätte sich schwer getan, ab 2021 Einweg-Plastikprodukte wie Wattestäbchen, Plastikbesteck oder Strohhalme zu verbieten. Auf EU-Ebene wurde das Verbot jetzt beschlossen. Auch beim Klimaschutz handeln die EU-Staaten besser gemeinsam. Flüchtlingspolitik Gemeinsam ist der EU gelungen, woran Einzelstaaten verzweifelten: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist seit 2015 um über 90 Prozent zurückgegangen. Dank eines Abkommens der EU mit der Türkei, besserem Außengrenzschutz, der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Noch immer ist die EU allerdings nicht ausreichend für eine mögliche neue Flüchtlingskrise gerüstet. Verteidigung und Sicherheit Terror und internationale Kriminalität bedrohen die Sicherheit auch in Deutschland. Die EU sorgt für eine immer engere und erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, koordiniert etwa durch die EU-Polizeibehörde Europol oder eine gemeinsame Cyber-Abwehr. Mit einer stärkeren Kooperation bei der Verteidigung werden Deutschland und die anderen EU-Staaten mittelfristig zweistellige Milliardenbeträge bei Rüstungsprojekten sparen können.

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