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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Die neue Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz posiert bei der konstituierenden Kabinettsitzung für ein Gruppenbild im Bundeskanzleramt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Kanzlerwahl

Neue Ampel-Regierung: Scholz sagt Corona dem Kampf an

Die Ampel-Regierung hat die Amtsgeschäfte offiziell übernommen - Sozialdemokrat Olaf Scholz ist der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er sendet sogleich eine unmissverständliche Botschaft.

Das neue Kabinett der Bundesminister von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. - picture alliance / photothek
Liveblog zur Regierungsbildung

Neues Bundeskabinett zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Deutschland hat gewählt. Wie geht es weiter? Lesen Sie hier, wie sich die Parteien aufgestellt haben und wie es mit der Ampel-Koalition weitergeht.

Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Peking. - Foto: Georg Ismar/dpa/Archiv
Kanzlerwahl

So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Während einige Länder auf konstruktive Beziehungen zu Olaf Scholz setzen, wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch gesehen.

Dieselkraftstoff wird derzeit mit nur 47,04 Cent pro Liter besteuert. Dafür ist die Kfz-Steuer höher als beim Benzin. - Foto: Carsten Koall/dpa
Mobilität

Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Die Unionsfraktion im Bundestag findet sich ab dem heutigen Tag in der Oppositionsrolle wieder. CSU-Politiker Lange kritisiert schon mal die Ampel - für eine Mehrbelastung von Dieselfahrern.

SPD-Politiker Olaf Scholz hat heute im Bundestag seinen großen Auftritt. - Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Ampel-Koalition tritt an

So wählt der Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler

47 Mandate über dem Soll - das sollte reichen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Bundestag den SPD-Mann Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen wird.

Nach fast zwei Jahren Ausnahmezustand sind viele Pflegekräfte müde und erschöpft. Die meisten sind geimpft und doch kommt zuerst auf sie die Pflicht zu Impfung zu. - ©alex.pin - stock.adobe.com
Schutz vor Corona

Diese Bielefelder Pflegeeinrichtungen sprechen sich für die Impfpflicht aus

80 bis 90 Prozent der Pflegekräfte in Bielefeld sind geimpft. Dass die Impfung für diese und andere Berufsgruppen zur Pflicht wird, sei "richtig und tragisch".

Christian Dürr ist der neue Vorsitzende der FDP im Bundestag. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Parteien

Finanzpolitiker Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion

Mit dem Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition wechselt die bisherige Spitze auf die Regierungsbank. Neue und schon bekannte Gesichter übernehmen wichtige Positionen im Bundestag.

Carsten Schneider (SPD) soll neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. - Foto: Uli Deck/dpa
Personalien

Neue Beauftragte für Ostdeutschland und Integration benannt

Die künftige Ampel-Regierung besetzt auch die Posten des Ost- und der Integrationsbeauftragten neu - mit einem erfahrenen Parlamentarier und einer Newcomerin in der Bundespolitik.

Der frühere «Spiegel»-Chefredakteur Wolfgang Büchner soll auf Vorschlag der FDP Vize-Regierungssprecher werden. - Foto: picture alliance / dpa
Personalie

FDP schlägt Wolfgang Büchner als Vize-Regierungssprecher vor

Als Kommunikationsberater der FDP warf Ex-«Spiegel»-Chefredakteur Wolfgang Büchner seinen Hut in den Ring der neuen Regierung. Jetzt könnte er auf Vorschlag der Liberalen Vize-Regierungssprecher werden.

(vorne v.l.) Norbert Walter-Borjans (SPD), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), mit dem Koalitionsvertrag . - picture alliance/dpa
Analyse zum Start der Ampel

Vor diesen großen Herausforderungen steht die neue Ampel-Regierung

De Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Am Mittwoch steht die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler an. Die neue Regierung steht vor großen Aufgaben. Ein Überblick.

Olaf Scholz (v.r.), Robert Habeck und Christian Lindner stellen den Fragen der Medien. - AFP
Ampel-Regierung

Wiederwahl als Ziel: SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht. Die drei Partner haben sich offiziell auf ihren Regierungskurs festgelegt. Einige Fragen bleiben offen.

Christian Lindner (r) ist designierter Finanzminister, Volker Wissing wird Verkehrsminister. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Regierung

Umfrage: FDP profitiert am meisten von Ampel-Koalition

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung soll heute unterzeichnet werden. Einer Umfrage zufolge sehen 27 Prozent vor allem eine Partei als Sieger der Koalitionsverhandlungen.

Lars Klingbeil soll am kommenden Wochenende von einem Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden. - Foto: David Inderlied/dpa
Pandemiepolitik

Klingbeil: Kein parteipolitisches Denken bei Corona

In der Debatte um die Corona-Maßnahmen dürfe es keine «Farbspiele» geben, so der designierte Parteichef der SPD, Lars Klingbeil.

Die künftige Bundesregierung auf einen Blick. - Foto: Michael Kappeler, Kay Nietfeld/dpa
Ampel-Koalition

Die neue Bundesregierung im Überblick

Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch soll sie vereidigt werden - wenn nichts mehr schief geht.

Mehr Kontrolle oder mehr Suchtgefahren? Im Bezug auf die Legalisierung von Cannabis gibt es verschiedenste Sorgen und Erwartungen. - Pixabay
Löhne

Löhner Händler zur Cannabis-Legalisierung: "Ich würd's sofort verkaufen"

Andre Koch freut sich über die Pläne. Er befürwortet seit langem eine Legalisierung und er würde im Fall der Fälle in seinem Laden auch THC-Produkte anbieten.

«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisiert Markus Blume. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Ampel-Koalition

CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

«Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank», klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Minister gestellt.

Annalena Baerbock (M), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck (r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kommen zur Ergebnisverkündung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ampel-Koalition

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Der neuen Ampel-Regierung steht nichts mehr im Weg. Erst haben Parteitage bei SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun sagt auch die Grünen-Basis mit großer Mehrheit Ja.

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) hat heute die neuen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. - Reuters
Ministerposten besetzt

Das sind die Kabinettsmitglieder der neuen Ampel-Koalition

Die SPD hat am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien ihre Minister benannt. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ein Überblick über die Ämter.

Windräder drehen sich in einem Windfeld am Hauke-Haien-Koog an einem Deich der Nordseeküste. - Foto: Axel Heimken/dpa
Energie

Experten: Schnellerer Ausbau von Ökostrom-Kapazitäten nötig

Die neue Ampel-Koalition will als erklärtes Ziel den Ausstieg aus der Kohle deutlich auf 2030 vorziehen. Dafür müssten erneuerbare Energien laut Experten aber deutlich schneller zur Verfügung stehen.

Die Landwirte wollen, dass Schweinehaltung auch in Zukunft in Deutschland möglich und rentabel ist. - picture alliance / Countrypixel
Neue Regierung

Grüner Minister: Was Landwirte in OWL von Cem Özdemir halten

Die Erwartungen an Cem Özdemir als neuen Landwirtschaftsminister des Bundes sind hoch. Und die Reaktionen in der Region sind zwiegespalten.

Olaf Scholz am Sonntag beim Berliner SPD-Landesparteitag. - Foto: Annette Riedl/dpa
Neue Bundesregierung

SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister vor

Grüne und FDP haben die Besetzung der von ihnen künftig geführten Bundesministerien bereits verkündet. Nun folgen die Sozialdemokraten. Spannend vor allem: Wer folgt Jens Spahn als Gesundheitsminister?

FDP-Chef Christian Lindner beim Parteitag in Berlin. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mit 92,2 Prozent

FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu - Lindner: „Land profitiert“

Zwei von drei Hürden hat der Ampel-Koalitionsvertrag genommen. Die FDP stimmt mit großer Mehrheit dafür - so wie zuvor schon die SPD.

Seine SPD hat der Ampel-Koalition zugestimmt: der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz darf sich freuen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Koalitionsvertrag

"Wagnis": SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Als erste der Ampel-Parteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Zweifler melden sich kaum. Der voraussichtliche Kanzler verspricht, beherzt anzupacken.

Ein Mädchen wird geimpft: In den USA - wie hier in Florida - werden auch unter 12-Jährige bereits geimpft. In Deutschland steht die Empfehlung der Ständigen Impfkommission noch aus. Sie wird in der kommenden Woche erwartet. - picture alliance / ZUMAPRESS.com
Debatte

Corona-Impfung für Kinder: Verunsicherung geht von den Experten aus

Der Chef der Impfkommission würde sein Kind derzeit nicht impfen lassen. Auch Ex-Innenminister Schily ist skeptisch. Schadet Meinungsfreiheit der Impfquote?

Die Pläne der Ampel-Koaltion zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sind vom IW analysiert worden. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
IW-Studie

Ausbau-Pläne könnten CO2-Ersparnis mehr als verdoppeln

In einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft könnten die Ausbau-Pläne der Ampel eine große Wirkung entfalten. Entscheidend ist jedoch etwas anderes.