Ministerposten besetzt Das sind die Kabinettsmitglieder der neuen Ampel-Koalition

Berlin (rtr/dpa/epd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Dies schlug der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei der Vorstellung der Ministerriege der Sozialdemokraten vor. Die meisten Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei und dass er Karl Lauterbach heiße, sagte Scholz. "Er wird es." Die Corona-Pandemie sei "noch lange nicht vorbei". Der Mediziner sagte weiter: "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben." Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser soll als erste Frau Bundesinnenministerin werde. Sie sei als langjährige innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion "mit dem Thema bestens bekannt", sagte Scholz. Faeser kündigte an: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen." Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", fuhr Scholz fort. Daher schlage er die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin vor. Lambrecht sprach sich am Montag für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aus. Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung ("Exit-Strategie") geben, forderte die bisherige Justiz- und Familienministerin in Berlin. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist", sagte sie. Lambrecht, die auf Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) folgt, sagte außerdem: "Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein." Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es verdienst, dass wir ihnen mit Anerkennung und mit Respekt begegnen, und ich möchte da ausdrücklich die Reservisten mit einbeziehen." "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden" Wichtig sei eine entsprechende Ausstattung, sagte die künftige Ministerin. Das Beschaffungswesen müsse dafür modernisiert werden. "Wir müssen diesen Beruf attraktiv machen, damit er demografiefest ist", sagte sie zudem mit Blick auf den älter werdenden Altersdurchschnitt der Männer und Frauen in der Bundeswehr. Der bisherige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bleibt im Amt. Ihn bezeichnete Scholz als "ein Schlachtross, ein Niedersachsenross", der unter anderem die Grundrente durchgesetzt habe. Dass Heil sein Amt weiterführen soll, begründete Scholz damit, dass dieser für zwei seiner "Herzensanliegen" zuständig sein werde - nämlich die Einführung des Mindestlohns und die Sicherung der Rentenversorgung. Heil selbst kündigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekräftigte er zudem. Die Potsdamerin Klara Geywitz soll Ministerin für Bauen und Wohnen werden. Mit ihr hatte sich Scholz vor zwei Jahren erfolglos um den Parteivorsitz beworben. Geywitz kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze wird Entwicklungshilfeministerin und damit die dritte Frau an der Spitze dieses Ministeriums. Die Nachfolgerin des CSU-Politikers Gerd Müller bezeichnete Scholz als "genau die richtige" Ministerin für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was ein wichtiges Thema für "Deutschlands Verortung in der Welt" sei. Scholz umschrieb die künftigen Aufgaben der 53-Jährigen unter anderem so: "Wir müssen sicherstellen, dass es überall gute Entwicklungsperspektiven gibt, wir müssen Hunger und Armut bekämpfen, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel nicht unsere Welt bedroht wird durch den Klimawandel und die Klimaflüchtlinge, die daraus erwachsen mögen." Geboren wurde Schulze am 29. September 1968 in Düsseldorf. Nach einem Germanistik- und Politikstudium in Bochum stieg sie in den SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalens auf und wurde Abgeordnete im Landtag. Danach arbeitete sie vier Jahre als Unternehmensberaterin. 2004 gelang ihr der Wiedereinzug in den Landtag. 2010 trat sie ihre siebenjährige Amtszeit als Landesforschungsministerin an. Im März 2018 wurde sie unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesumweltministerin. In dieser Rolle brachte sie das deutsche Klimaschutz-Paket mit auf den Weg und nahm an internationalen Klimagipfeln teil. Kanzleramtsminister wird Scholz' Vertrauter Wolfgang Schmidt. "Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, damit er das machen kann, was er versprochen hat, zu tun was er angekündigt hat – ordentlich zu regieren", sagte Schmidt. Weitere Ministerposten innerhalb der Ampel-Koalition: Bundesminister für Wirtschaft und Klima wird Robert Habeck (Grüne). Für die Grünen ist es das zentrale Ministerium, in dem nun die Fäden im Kampf gegen den Klimawandel zusammenlaufen sollen. Habeck wird es als Vizekanzler leiten. Er kann auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein zurückgreifen. Das Amt der Bundesaußenministerin soll Annalena Baerbock (Grüne) übernehmen. Sie wollte Angela Merkel als Kanzlerin ablösen und wird nun stattdessen als erste Frau das Auswärtige Amt leiten. Dabei könnte es zum einen oder anderen Konflikt mit Kanzler Scholz kommen. Gegenüber China und Russland will Baerbock zum Beispiel einen härteren Kurs fahren und würde die Gas-Pipeline Nord Stream 2 am liebsten stoppen. Steffi Lemke (Grüne) soll Bundesumweltministerin werden. Sie hat als Bundesgeschäftsführerin elf Jahre lang die Geschicke der Grünen gelenkt - schnörkellos, unkompliziert und gerade heraus. Die Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt trat nach der verlorenen Wahl 2015 mit dem gesamten Bundesvorstand zurück und kehrte in den Bundestag zurück. Dort widmete sie sich vor allem dem Umwelt- und Naturschutz, einer ihrer Schwerpunkte war der Kampf gegen die Zerstörung des Lebensraums Meer. Bundeslandwirtschaftsminister wird Cem Özdemir (Grüne). Der frühere Grünen-Chef ist der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Der Posten fiel ihm erst nach langem Gerangel zu. Der linke Flügel der Grünen hätte sich auch Fraktionschef Anton Hofreiter auf dem Posten vorstellen können. Özdemir war bis 2018 Bundesvorsitzender und bei der Bundestagswahl 2017 mit Katrin Göring-Eckardt grüner Spitzenkandidat. Bei der Wahl 2021 wurde er mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis grüner Erststimmenkönig. Bundesfamilienministerin wird Anne Spiegel (Grüne). Zusammen mit Baerbock ist sie die jüngste Ministerin. Beide werden am 15. Dezember 41. Spiegel hat Erfahrung sowohl mit Ampel-Regierungen als auch mit ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie war schon in Rheinland-Pfalz fünf Jahre lang Familienministerin, seit diesem Jahr dann Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Die langjährige Vegetarierin pflegt nach eigenen Angaben seit ihrer Kindheit eine Faszination für Pinguine. Das Amt des Bundesfinanzministers soll Christian Lindner (FDP) bekleiden. Das Finanzministerium ist die vielleicht wichtigste Trophäe der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch Habeck hätte es gerne gehabt, die Liberalen setzten sich aber durch. Minister wird mit Lindner der Parteichef, aber ohne den Status des Vizekanzlers. Das Grundgesetz sieht diesen Posten nur einmal vor. Er geht an die Grünen, weil sie bei der Wahl besser abschnitten. Bundesminister für Verkehr und Digitales wird Volker Wissing (FDP). Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll es der FDP-Generalsekretär leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war. Wissing soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie staatliche Daten für neue Anwendungen verfügbar gemacht werden sollten. Bundesjustizminister wird Marco Buschmann (FDP). Er hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert und arbeitete bis 2009 als Anwalt in Düsseldorf. Der gebürtige Gelsenkirchener war lange Zeit ein unermüdlicher Kritiker von Corona-Maßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden. Bundesbildungsministerin wird Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das wohl am wenigsten bekannte Gesicht. In Mai wurde sie mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt - mit nur knapp weniger Zustimmung als Parteichef Lindner. Vereidigt werden soll das Kabinett am Mittwoch.

Mehr zum Thema