Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Wahl in NRW: Ampel, «Schwampel», Wüst oder Kutschaty
Die Landtagswahl in NRW hat alle Zutaten für spannenden Gesprächsstoff: Es geht um Affären, den «Scholz-Effekt», einen völlig offenen Ausgang und mögliche Folgen für CDU-Chef Merz.
Deutschland hat Ressourcen für 2022 bereits verbraucht
Von heute an lebt Deutschland für dieses Jahr auf Pump. Es hat bereits so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie in einem Jahr neu gebildet werden können.
Ressourcen für 2022 in Deutschland schon verbraucht
Bereits nach etwas mehr als vier Monaten hat Deutschland fürs laufende Jahr alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die erzeugt werden können. Umweltschützer warnen einmal mehr.
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland wäre Kriegsbeteiligung
Bereits im März wurde ein Gutachten zu den Grenzen der "Nichtkriegsführung" in Auftrag gegeben. Das hat nun aufgrund der neuesten Beschlüsse Brisanz.
Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Wer bekommt kein Gas mehr, wenn es nicht mehr genug für alle gibt? Dass Privatverbraucher dann nicht frieren sollen, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit - im Detail gibt es noch Diskussionsbedarf.
Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition
Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen beherrschen einen Parteitag der CSU in Würzburg. Die Partei hat klare Forderungen - und Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen Kanzler und Ampel-Koalition aus.
Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen: Die Folgen für den Strompreis
Der große Befreiungsschlag für die Stromkunden ist sie nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage. Woran das liegt und was der Schritt konkret bedeutet.
Mehrheit mit Scholz' Ukraine-Agieren unzufrieden
Die Deutschen vermissen Führungsstärke beim Kanzler: Die meisten Bürger sind mit dem Agieren von Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt unzufrieden.
Die Ampel und der Krieg: Wie groß ist die Wut der Koalitionäre aufeinander?
Zuletzt häuften sich die Konflikte in der Koalition. Der russische Angriff auf die Ukraine wird nun zum echten Härtetest.
Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der Regierungsparteien an.
Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.
Entlastungspaket für Bürger: Was jetzt beschlossen wurde
Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Folgende Entlastungen hat die Regierung heute beschlossen.
Ukraine setzt auf Sieg: Erste Hinweise, dass sich das Blatt wendet
Mit westlichen Waffen hält die Ukraine die Russen immer häufiger auf. Das verringert die Friedensbereitschaft Kiews, Moskau sendet krude Gesprächssignale.
Grüne machen Druck für Mehrwertsteuer-Aus bei Lebensmitteln
Lebensmittel werden immer teurer. Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sind in der Diskussion. Die Grünen wollen eine Streichung der Mehrwertsteuer mit gesundheitlichen Aspekten verbinden.
Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen
Können sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenraufen? Erst einmal liegen jetzt zwei getrennte Anträge vor.
Lisa Paus übernimmt: Sie wird die Nachfolgerin von Anne Spiegel
Die Grünen-Finanzexpertin wird zur Bundesfamilienministerin ernannt. Die Fraktionen im Bundestag haben hohe Erwartungen an die bisherige Finanzpolitikerin.
Streit über Lieferung schwerer Waffen spitzt sich zu
Der Bundestag soll die Regierung auffordern, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen - so der Vorschlag der größten Oppositionsfraktion.
Erleichterung in Europa: Reaktionen auf Macrons Sieg
In Deutschland und Europa war die Sorge vor einer Wahl der rechten Kandidatin Le Pen groß. Umso erleichterter zeigen sich nun einige Politikerinnen und Politiker. Die Reaktionen im Überblick.
Grüne: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordern die Grünen in einem 15-Punkte-Programm eine Reform des Zivilschutzes in Deutschland. Es soll mehr Schutzräume, bessere Vorräte und regelmäßigere Katastrophenübungen geben.
Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig
Die Ampel-Koalition hatte sich angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer weiterhin für eine wichtige Maßnahme.
Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz. Doch Pläne der Union schweißen die Vertreter der Ampel-Koalition zusammen.
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuerentlastungen bei Nahrungsmitteln an. Besonders im Blick stehen Produkte wie Obst und Gemüse - nicht nur aus Kostengründen.
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuerentlastungen bei Nahrungsmitteln an. Besonders im Blick stehen Produkte wie Obst und Gemüse - nicht nur aus Kostengründen.
Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union
Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür, anders als Kanzler Scholz.
Christian Lindner und die FDP: Der größte Härtetest steht noch bevor
Vor dem Parteitag hat der Vorsitzende die Partei immer noch fest im Griff. Doch der Umgang des Finanzministers mit Kritikern rächt sich, meint unser Autor.
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