Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist immer weiter zurückgegangen. Die Ampelkoalition will nun den Kreis der Empfänger mit einer Reform erweitern und die Bafög-Sätze anheben. Das soll aber nur ein erster Schritt sein.
Bericht: Ampel will Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern abschaffen
Laut Medienbericht will die Bundesregierung den Ländern per Gesetz die Erlaubnis entziehen, eigene Mindestabstände festzulegen.
FDP formuliert Bedingungen für Regierungsbeteiligung - und attackiert Grüne
Die Partei macht sich kurz vor der Wahl noch einmal Mut. Den kann sie gut gebrauchen, da eine erneute Regierungsbeteiligung keineswegs sicher ist.
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.
AfD verpasst Wiedereinzug: Beginnt jetzt der Abwärtstrend für die Partei?
Die AfD zieht im Norden nicht erneut ins Parlament ein. Experten sehen einen Trendbeginn. Hat „Jamaika“ weiter eine Chance und was heißt das für NRW?
Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos
Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Verkehr sauberer werden - und dafür sollen noch mehr E-Autos auf deutsche Straßen kommen. Doch wie? Die Debatte über umstrittene Kaufanreize zieht wieder an.
Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos
Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Verkehr sauberer werden - und dafür sollen noch mehr E-Autos auf deutsche Straßen kommen. Doch wie? Die Debatte über umstrittene Kaufanreize zieht wieder an.
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Wie reagieren die Länder darauf?
Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher
Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt in Gang kommen.
Wahl in NRW: Ampel, «Schwampel», Wüst oder Kutschaty
Die Landtagswahl in NRW hat alle Zutaten für spannenden Gesprächsstoff: Es geht um Affären, den «Scholz-Effekt», einen völlig offenen Ausgang und mögliche Folgen für CDU-Chef Merz.
Deutschland hat Ressourcen für 2022 bereits verbraucht
Von heute an lebt Deutschland für dieses Jahr auf Pump. Es hat bereits so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie in einem Jahr neu gebildet werden können.
Ressourcen für 2022 in Deutschland schon verbraucht
Bereits nach etwas mehr als vier Monaten hat Deutschland fürs laufende Jahr alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die erzeugt werden können. Umweltschützer warnen einmal mehr.
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland wäre Kriegsbeteiligung
Bereits im März wurde ein Gutachten zu den Grenzen der "Nichtkriegsführung" in Auftrag gegeben. Das hat nun aufgrund der neuesten Beschlüsse Brisanz.
Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Wer bekommt kein Gas mehr, wenn es nicht mehr genug für alle gibt? Dass Privatverbraucher dann nicht frieren sollen, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit - im Detail gibt es noch Diskussionsbedarf.
Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition
Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen beherrschen einen Parteitag der CSU in Würzburg. Die Partei hat klare Forderungen - und Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen Kanzler und Ampel-Koalition aus.
Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen: Die Folgen für den Strompreis
Der große Befreiungsschlag für die Stromkunden ist sie nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage. Woran das liegt und was der Schritt konkret bedeutet.
Mehrheit mit Scholz' Ukraine-Agieren unzufrieden
Die Deutschen vermissen Führungsstärke beim Kanzler: Die meisten Bürger sind mit dem Agieren von Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt unzufrieden.
Die Ampel und der Krieg: Wie groß ist die Wut der Koalitionäre aufeinander?
Zuletzt häuften sich die Konflikte in der Koalition. Der russische Angriff auf die Ukraine wird nun zum echten Härtetest.
Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der Regierungsparteien an.
Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.
Entlastungspaket für Bürger: Was jetzt beschlossen wurde
Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Folgende Entlastungen hat die Regierung heute beschlossen.
Ukraine setzt auf Sieg: Erste Hinweise, dass sich das Blatt wendet
Mit westlichen Waffen hält die Ukraine die Russen immer häufiger auf. Das verringert die Friedensbereitschaft Kiews, Moskau sendet krude Gesprächssignale.
Grüne machen Druck für Mehrwertsteuer-Aus bei Lebensmitteln
Lebensmittel werden immer teurer. Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sind in der Diskussion. Die Grünen wollen eine Streichung der Mehrwertsteuer mit gesundheitlichen Aspekten verbinden.
Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen
Können sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenraufen? Erst einmal liegen jetzt zwei getrennte Anträge vor.
Lisa Paus übernimmt: Sie wird die Nachfolgerin von Anne Spiegel
Die Grünen-Finanzexpertin wird zur Bundesfamilienministerin ernannt. Die Fraktionen im Bundestag haben hohe Erwartungen an die bisherige Finanzpolitikerin.
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