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Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz. - © Philipp Schulze/dpa
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz. | © Philipp Schulze/dpa

Waffentrainings der USA Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland wäre Kriegsbeteiligung

Bereits im März wurde ein wissenschaftliches Gutachten zu den Grenzen der "Nichtkriegsführung" in Auftrag gegeben. Das hat nun aufgrund der neuesten Beschlüsse Brisanz.

Steven Geyer
02.05.2022 | Stand 02.05.2022, 13:17 Uhr

Berlin. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die ins Kampfgebiet geliefert werden, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dieser Redaktion vorliegt. Demnach besteht völkerrechtlich Konsens darüber, dass die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gewertet wird - solange sich der Westen nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

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