Lisa Paus übernimmt: Sie wird die Nachfolgerin von Anne Spiegel

Berlin. Als Finanzpolitikerin ins Familienministerium - diesen Weg beschreitet Lisa Paus (Grüne) am Montag bei ihrer offiziellen Amtseinführung im Schloss Bellevue. Mitte April gab der Bundesvorstand der Grünen seine Entscheidung bekannt, Lisa Paus als Nachfolgerin von Parteikollegin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin zu benennen. Eine Frau vom linken Flügel, das war die Vorgabe bei der Kandidatensuche. Die 53-Jährige trifft auf hohe Erwartungen. &bdquo;Als Ampel-Koalition haben wir uns in der Familienpolitik viel vorgenommen“, sagt Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Besonders die Stärkung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit sei &bdquo;unglaublich wichtig“ und zentral für den Kampf gegen Kinderarmut. &bdquo;Kinder und Jugendliche sollen ihre Talente frei entfalten können - unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund.“ Unabdingbar sei &bdquo;die Stärkung der frühkindlichen Bildung, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards“, so Seestern-Pauly. Volle Unterstützung der Ampel-Koalition Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Paus. &bdquo;Ich bin sicher, sie wird die existierende Vorhabenplanung von Frau Spiegel und auf die Strecke der Legislaturperiode auch den Koalitionsvertrag umsetzen“, sagt sie. Paus finanzpolitischen Hintergrund sieht sie eher positiv denn als Hindernis. &bdquo;Dass sie aus dem Finanzbereich kommt, kann für die Pläne zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen und bei unseren ehrgeizigen Vorhaben zum Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen ein Vorteil sein.“ Paus eigene Partei betont die Expertise der bisherigen Finanzexpertin. &bdquo;Sie hat die Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben dieser Koalition bereits in der letzten Legislatur maßgeblich vorangetrieben. Sie setzt sich schon lange ein gegen Kinderarmut und für die Stärkung Alleinerziehender“, sagt Nina Stahr (Grüne), Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, über die alleinerziehende Paus. Diese stehe für feministische Politik. &bdquo;Als Bundesfamilienministerin kann sie nun ganz maßgeblich gestalten.“ Die Forderungen der Opposition Die Opposition formuliert eigene Forderungen an die neue Ministerin: Sylvia Breher (CDU), familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, erwartet, dass &bdquo;wichtige und bedarfsorientierte Maßnahmen zügig und unbürokratisch gemeinsam auf den Weg“ gebracht werden. Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, präsentiert einen langen Anforderungskatalog: Ein höherer Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Elterngeld müsse weiterentwickelt werden. Auf die vergangene Arbeit des Familienministeriums blickt Akbulut kritisch. &bdquo;Leider hat die Ampel-Koalition in den vergangen Wochen auf dem Gebiet der Familienpolitik viel Zeit verschenkt“, sagt die Linke. &bdquo;Ein geschwächtes Bundesfamilienministerium können wir uns nicht leisten.“ Paus hat angekündigt, die Kindergrundsicherung schnell auf den Weg bringen zu wollen. In einem Interview der Funke-Medien ergänzte sie, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, unter anderem durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit Mitte April war Anne Spiegel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgetreten. Grund dafür war die anhaltende Kritik an ihrem vierwöchigen Urlaub nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Damals war sie noch Umweltministerin von Rheinland-Pfalz.

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