Düsseldorf. Es geht um Tausende Mandate: In Nordrhein-Westfalen werden bei den Kommunalwahlen am 14. September Kommunalparlamente, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In den Wahlkabinen müssen Stimmberechtigte ihr Kreuz auf mehreren Stimmzetteln setzen. Die Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre in allen 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen in NRW statt.

Wer und was wird gewählt?

Gewählt werden Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage in den Kreisen. Außerdem werden Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen in kreisfreien Städten wie etwa Düsseldorf, Köln oder Bielefeld gewählt, Bürgermeister in kreisangehörigen Städten sowie die Landräte der Kreise. In den kreisfreien Städten wird auch über die Bezirksvertretung im jeweiligen Stadtbezirk abgestimmt. Bei der Kommunalwahl 2020 wurden mehr als 20.000 Mandate vergeben.

Zudem werden in vielen Städten und Gemeinden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migrantinnen und Migranten in NRW.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Außerdem müssen sie mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnen und angemeldet sein - also mindestens seit dem 29. August - und in das lokale Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Stimmberechtigt bei den Kommunalwahlen 2025 sind landesweit rund 13,7 Millionen Menschen, darunter etwa 800.000 EU-Ausländer. Bei den Kommunalwahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 51,9 Prozent.

Wann werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt?

Die Wahlbenachrichtigungen werden laut Innenministerium im Zeitraum vom 4. bis 24. August verschickt.

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Gibt es Stichwahlen?

Stichwahlen für Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsämter sind für den 28. September angesetzt. Wenn keine Bewerberin oder kein Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Für den Sieg reicht eine einfache Mehrheit.

Wo finde ich Infos zur Wahl in meiner Kommune?

Auch in den Städten und Gemeinden in OWL bringen sich verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. September in Stellung. Auf nw.de finden Sie Infos zu Ihrer Kommune.

• Kommunalwahl in OWL
  
• Kommunalwahl in Bielefeld
• Kommunalwahl im Kreis Herford
  
• Kommunalwahl im Kreis Gütersloh
  
• Kommunalwahl im Kreis Minden-Lübbecke
• Kommunalwahl im Kreis Paderborn
• Kommunalwahl im Kreis Lippe

Gibt es eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.

Wer hat die Kommunalwahlen 2020 gewonnen?

Sieger war die CDU mit 34,3 Prozent, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Die Grünen erreichten mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.

Wie sehen die Chancen für die Wahl 2025 aus?

Bei den Kommunalwahlen dieses Jahr drohen CDU, SPD und Grünen einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli zufolge Einbußen, während AfD und Linke zulegen würden. Die CDU würde im landesweiten Durchschnitt auf 32 Prozent kommen, die SPD auf 22 Prozent. Die Grünen liegen laut „NRW-Check“ der NRW-Tageszeitungen bei 14 Prozent. Die AfD würde sich auf ebenfalls 14 Prozent steigern, die Linke auf 6 Prozent. Die FDP liegt bei 3 Prozent, das BSW bei 2 Prozent.

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Die Parteipräferenzen könnten sich allerdings in den Wochen bis zur Wahl noch ändern, so die Meinungsforscher. Mehr als die Hälfte der Befragten wusste Anfang Juli noch gar nicht, wann die Kommunalwahl stattfindet.

Werden noch Wahlhelfer gebraucht?

Tausende Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich als Wahlhelfer für die Kommunalwahlen. Sie begleiten tagsüber die Wahl und zählen nach 18.00 Uhr die Stimmen aus. Viele NRW-Städte suchen allerdings noch Helfer und Helferinnen. Interessierte Wahlberechtigte können sich auf den Websites der Kommunen oder telefonisch bei den Wahlämtern vor Ort über Anforderungen, Details und die Aufwandsentschädigung informieren. Der Einsatz erfolgt in der Regel im eigenen Wohnort oder Wahlbezirk.

Haben kommunale Politiker und Räte heute noch Macht?

Der Gestaltungsspielraum der Kommunalpolitik sei angesichts der hohen Verschuldung vieler Städte und Gemeinden relativ klein geworden, sagt der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall. „Letzten Endes schränkt das die Spielräume der Kommunen extrem ein, sodass Kommunalpolitiker oft nur Mangelverwalter sind.“ Viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker berichteten zudem von Anfeindungen, Hass und Übergriffen.

Es gebe aber durchaus auch Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kommunalpolitik, etwa in Kultur und Sport. „Kommunen können noch etwas machen, es ist nicht so, dass sie alle insolvent wären“, sagt Marschall. Aber die Mittel seien aufgrund der steigenden Personal- und Sozialausgaben und der vom Bund gestellten Aufgaben knapp.

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Sind die Wahlen ein Stimmungstest für die Bundesregierung?

Nur begrenzt. Die Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland könnten teilweise als „als eine erste Bilanz oder eine erste Rückmeldung“ zur Performance der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelesen werden, sagt Politologe Marschall. Während in größeren Städten eher die bekannten Parteien eine Rolle spielten, seien in kleineren Gemeinden Personen wichtiger. „Je größer die Kommune ist, desto stärker wird dort auch parteipolitisch gewählt.“

Was passierte eigentlich mit der Wahlrechtsreform?

Ein von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedetes neues Kommunalwahlgesetz wurde vom NRW-Verfassungsgerichtshof nach einer Klage kleinerer Parteien gekippt. Das im damaligen Gesetz verankerte neue Sitzverteilungsverfahren benachteiligte nach Überzeugung der Verfassungsrichter kleinere Parteien. Die Folge: Drei Monate vor den Kommunalwahlen setzte der NRW-Landtag mit den Stimmen aller Regierungs- und Oppositionsfraktionen das alte Kommunalwahlrecht wieder in Kraft.