Vorgezogene Neuwahlen: So sind die Kommunen im Kreis Paderborn vorbereitet

Kreis Paderborn. Wann stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und löst damit Neuwahlen auf Bundesebene aus? Eine Frage, die auch im Kreis Paderborn die Gemeinden und das Kreishaus dieser Tage stark beschäftigt. Am Dienstagmorgen gibt es zumindest einen Ansatz für einen Termin der Neuwahlen: Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf ein Datum Ende Februar geeinigt. Am Sonntag, dem 23. Februar 2025, soll demnach neu gewählt werden. Ein straffer Zeitplan für die kommunalen Wahlämter. In Zusammenarbeit mit dem Kreis Paderborn müssen die Stadt Paderborn und die neun weiteren Kommunen im Kreisgebiet dann die Bundestagswahl vorbereiten und durchführen. Doch am Montagabend warteten alle noch auf einen genauen Termin. &bdquo;Viele Details sind jetzt noch nicht planbar“, erklärt Heribert Zelder, Leiter des Einwohner- und Standesamtes der Stadt Paderborn, dort auf &bdquo;NW“-Anfrage. Einen Mehraufwand bedeute die vorgezogene Wahl nicht, eher einen zeitlich anderen Aufwand. Die bisherigen Vorbereitungen für die Bundestagswahl beruhen meist noch auf dem regulären Wahltermin Ende September. So habe der Kreis Paderborn bereits im Juli den Kreiswahlleiter, Landrat Christoph Rüther, an die Bezirksregierung gemeldet. Dieser müsse noch offiziell von der Landesregierung oder der von ihr benannten Stelle ernannt werden. Außerdem seien schon Vorab-Angebote für den Druck von Wahlunterlagen angefragt worden. Es sei wichtig, einen Termin festzulegen, um Fristen genau berechnen zu können. Der steht am Dienstagmorgen dann fest. Voraussichtlich am 16. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Weihnachten und Jahreswechsel erhöhen Druck auf Paderborner Kommunen Ein Problem hat sich für die Kommunen nun gelöst. Solange der genaue Wahltermin nicht bekannt war, konnte auch die Wahlhelfersuche und die Suche nach Wahllokalen nicht starten. &bdquo;Augenblicklich machen wir uns Gedanken über die Beschaffung der Wahlmaterialien. Mehr macht derzeit keinen Sinn“, erklärt die Stadt Lichtenau noch am Montagabend auf Anfrage. Doch der frühe Wahltermin hat für die Verwaltungen noch eine andere Hürde. Mit Blick auf die anstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bedeute dies einen zusätzlich erhöhten Zeitdruck für die kommunalen Wahlämter, teilt die Stadt Lichtenau gegenüber der &bdquo;NW“ mit. Doch bedeutet die Vorverlegung für die Behörden auch eine kleine Entspannung im September. Denn da müsse nur noch eine große Wahl – die Kommunalwahl in NRW – organisiert werden. Wahlhelfer könnten mehr Kosten verursachen Bei einer möglichen Stichwahl der Kommunalwahl, die durchaus denkbar ist, würden bei den Wahlhelfern zusätzliche Kosten entstehen, so die Stadt Delbrück. Statt der bisher geplanten zwei Wahltermine im September könnten es jetzt sogar drei Wahltermine werden. Die mögliche Stichwahl sollte ursprünglich nämlich auf den gleichen Tag wie die Bundestagswahl fallen. Lesen Sie auch: Das sagen Paderborner Kommunalpolitiker zum Bruch der Koalition Die ersten Vorbereitungen laufen in den Kommunen aber bereits. &bdquo;Wir sind bestens darauf vorbereitet, schnell zu reagieren, falls eine vorgezogene Wahl ansteht“, betont Petra Breuer, Leiterin des Bürgeramtes in Hövelhof. Viele Arbeiten seien für die Kommunen Routine, erklärt Friedhelm Weber von der Gemeinde Lichtenau. &bdquo;Schwierig dürfte sich aber die Wahlhelfersuche gestalten“, sagt er. Dort werden für die Wahl rund 148 Personen benötigt. Auch die anderen Kommunen müssen jetzt, wo der Termin für die Bundestagswahl feststeht, kurzfristig Wahlhelfer akquirieren und schulen. &bdquo;In den letzten Jahren konnte stets ausreichend Unterstützung gefunden werden, sodass auch bei einer vorgezogenen Wahl auf genügend Engagement zu hoffen ist“, teilt die Stadt Bad Wünnenberg mit. Bei der Stadt Paderborn habe sich bereits jetzt der erste Wahlhelfer gemeldet, der in einem Wahlvorstand mitwirken möchte. Anmerkung: Dieser Text wurde am Dienstagmittag, als der angedachte Termin für die Neuwahlen offiziell bekannt wurde, aktualisiert.

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