Düsseldorf. Rechtsextremisten bei der Polizei sind kein neues Phänomen. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Fälle bekannt, die zeigen, dass es unter vielen rechtschaffenen und gut arbeitenden Polizeibeamten schwarze, oder besser gesagt: braune Schafe gibt.
Allerdings überrascht das Ausmaß des Skandals, den NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt bekannt machte. Disziplinarverfahren gegen 29 Beamte, strafrechtliche Verfahren wegen Volksverhetzung gegen elf Beamte sind möglicherweise noch nicht alles. Ausgewertet wurde erst ein einziges Handy. Bei der Razzia in 34 Privatwohnungen und Polizeidienststellen sind viele weitere Datenträger beschlagnahmt worden. Der Kreis der betroffenen Polizisten – damit rechnet selbst Herbert Reul – dürfte noch größer werden, wenn sie ausgewertet sind.
Erst dann wird auch klar sein, ob der Hardcore-Rechtsextremismus der Beamten nur in deren virtueller Welt stattfand, oder auch in der realen. Sei es privat oder – was noch schlimmer wäre – dienstlich. Noch gebe es keine Hinweise, dass die rechtsextremistisch eingestellten Beamten ihre Gesinnung auch im Dienst – beispielsweise im Umgang mit Migranten – gezeigt haben, sagt Reul.
Innenminister Seehofer sollte sich korrigieren
Die Vorfälle bei der Polizei im Ruhrgebiet zeigen einmal mehr, wie falsch Bundesinnenminister Horst Seehofer lag, als er es ablehnte, den Rechtsextremismus bei der Polizei und seine Ursachen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Der Bundesinnenminister sollte sich korrigieren. Vielleicht hilft ihm dabei auch ein Lagebild Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Kürze vorlegen wird.
Eines aber ist jetzt schon klar. Das Vertrauen in die NRW-Polizei ist durch das Verhalten der wenigen Rechtsextremisten unter den vielen demokratisch gesinnten Polizeibeamten empfindlich beeinträchtigt und beschädigt. Das werden nun nicht nur die Kollegen der jetzt suspendierten Polizisten im Ruhrgebiet zu spüren bekommen, sondern die Polizei im ganzen Land.
Es wird lange dauern, bis dieser Vertrauensschaden repariert ist. Das sollten auch die Polizeibeamten berücksichtigen, die von den rechtsextremen Einstellungen ihrer Kollegen wissen, aber nichts dagegen unternehmen.
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